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Gemeinsame Einsatzzentrale von Polizei, Staatsanwaltschaft und Haftrichtern: CDU-GAL-Senat missachtet Gewaltenteilung!
Nach einem Bericht des Hamburger Abendblattes vom 5.9.2009 will der CDU-GAL-Senat "erstmals eine gemeinsame Einsatzzentrale von Polizei, Staatsanwälten und Haftrichtern" während des Schanzenfestes einrichten. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Der CDU-GAL-Senat erklärt im Vorwege des Schanzenfestes den rechtlichen Ausnahmezustand und missachtet mit der...mehr
Umweltausschuss behandelt Anfrage zu Atomtransporten
Am kommenden Donnerstag, den 10. September wird im Umweltausschuss der Bürgerschaft die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den Atomtransporten durch Hamburg behandelt (Drs. 19/3011). Zeit: Do. 17. Sept., 17:00 Uhr (Sitzungsbeginn), TOP 2 Ort: Rathaus, Raum 151 Der schwarz-grüne Senat hatte bisher die Fragen nach Transportrouten und Sicherheitsvorkehrungen nicht beantwortet und die...mehr
Tierschutz: DIE LINKE fordert Verbandsklagerecht für Hamburger Tierschutzverbände
Die Fraktion DIE LINKE fordert ein neues Gesetz für Hamburg und hat einen entsprechenden Entwurf auf die Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung am 16. September gesetzt. Das Ziel: Tiere sollen besser vor Gesetzesverstößen geschützt werden. Wenn Behörden sich über das Tierschutzrecht hinwegsetzen, müssen anerkannte Tierschutzverbände die Möglichkeit haben, stellvertretend für die Tiere zu...mehr
Kundgebung in Hamburg – Raus aus Afghanistan
Die Hamburger Friedensbewegung wird morgen gegen den Krieg in Afghanistan demonstrieren. Dazu erklärt Jan van Aken, Spitzenkandidat der Hamburger LINKEN für die Bundestagswahl: „Die Gewalt in Afghanistan eskaliert. Der Tod unzähliger Zivilisten zeigt wieder, dass sich Demokratie und Menschenrechte nicht herbeibomben lassen. Terror lässt sich nicht mit Terror bekämpfen. Nach acht Jahren Krieg...mehr
Musikradio: Ist die GAL taub für Hamburgs Radiolandschaft?
Im Koalitionsvertrag hatte die schwarz-grüne Regierung vereinbart zur "Stärkung der Musikstadt und der Life Musik Clubs" ein redaktionelles Musikradio einrichten zu wollen. Im Alleingang präsentiert nun die GAL-Bürgerschaftsfraktion den Radiosender 'FluxFM' - betrieben von den MacherInnen des privaten Berliner Musiksenders Motor FM. Dass es mit dem Internet Radiosender ByteFM bereits ein...mehr
HSH Nordbank: Aussage von Justiziar Gößmann im Kieler PUA bestätigt Schwächen im Risikomanagement
Der Justiziar Gößmann der HSH Nordbank hat vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages in Kiel deutliche Schwächen im Risikomanagement eingestanden. Es sei nicht zum frühesten möglichen Zeitpunkt gegengesteuert worden: "Im Nachhinein sind vor allem Schwächen in der Geschäftsorganisation, dem Risikomanagement sowie in der Rechnungslegung dafür verantwortlich zu machen." Zur Schieflage der Bank...mehr
Hamburg Energie: kleckern statt klotzen
Mit viel Aufwand zelebrierte der Senat heute den Markteintritt seines Trostpflasters für die Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg. Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin, kritisierte das Konzept, Finanzvolumen und Preisgestaltung von Hamburg Energie scharf: Der Senat bewegt sich offensichtlich auf unsere Forderungen nach mehr öffentlichen Investitionen zu....mehr
Hamburg muss seine Tore für Flüchtlinge aus Afghanistan öffnen!
Unter der unerträglich hohen Zahl von Toten, die der von der Bundeswehr befohlene Nato-Luftangriff auf zwei entführte Tanklaster zur Folge hatte, befanden sich auch viele Zivilisten. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider: Immer häufiger wird die afghanische Zivilbevölkerung Opfer der terroristischen Kriegsführung beider Kriegsparteien, der Nato wie der Taliban. Allein...mehr
PUA HSH Nordbank: Ran an die kritischen Punkte
Der Grundstock von Akten ist vorhanden, in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank geht es darum, sich über das Verfahren zu einigen: In welchen Abschnitten und welcher Reihenfolge die Aufarbeitung erfolgen soll. Dr. Joachim Bischoff, Vertreter im PUA und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: "Ich bin sehr für eine gründliche Aufarbeitung. Aber es...mehr
Sanktionsmoratorium: CDU, SPD und GAL verweigern sich dem Gebot sozialer Gerechtigkeit
Auf der Bürgerschaftssitzung am 3. September hat DIE LINKE eine Bundesratsinitiative für eine Aussetzung des gegen Hartz IV-Betroffene gerichteten Sanktionsparagraphen 31 SGB II beantragt und damit die Forderung eines breiten Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium www.sanktionsmoratorium.de ins Parlament getragen. Obgleich zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Mitglieder ihrer...mehr