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Schwarz-Grün mauert bei Atom-Transporten
Die Ergebnisse der zweiten Großen Anfrage der Fraktion zum Thema Atom-Transporte durch Hamburg (Drs. 19/3835) werden nicht im zuständigen Innenausschuss beraten. Die Innenbehörde muss also keine detaillierte Auskunft zu Sicherungsmaßnahmen und Katastrophenschutzplänen geben. Die zweite Große Anfrage setzt sich mit Fragen der Sicherung, des Katastrophenschutzes, aber auch mit dem...mehr
Meldepflicht bei Kindervorsorgeuntersuchungen: Akt der Hilflosigkeit
Geplantes Betreuungsgeld der Koalition in Berlin Katastrophe für die Kindergesundheit Der Senat plant die Abschaffung der ärztlichen Untersuchung in der Kita und will stattdessen ein verbindliches Meldewesen für Kinderarztbesuche einführen. Jugendamt und Gesundheitsämter sollen eingebunden werden, um Familien aufzusuchen, die Vorsorgeuntersuchungen auslassen oder versäumen. Hinter diesen...mehr
Neue Wege in der sozialen Wohnungsversorgung: kein ausreichendes Mittel gegen Wohnungsnot
Der schwarzgrüne Senat kündigt neue Wege in der sozialen Wohnungsversorgung an. Heute startet das im Wohnungsbauentwicklungsplan angekündigte Förderprogramm zum Ankauf von sozialen Belegungsbindungen bei Wohnungen. Damit soll dem Auslaufen von bestehenden Bindungen entgegen gewirkt und die Wohnungsversorgung von Menschen mit besonderen Problemen am Wohnungsmarkt verbessert werden. Bis zum...mehr
Kulturpolitik: Schwarz-grüner Schlingerkurs wird ungebremst fortgesetzt
Während die Kulturschaffenden im Gängeviertel und im Frappant die traurige Realität der schwarz-grünen Kulturpolitik zu spüren bekommen, bleibt der Senat bei warmen Worten und unverbindlichen Absichtsbekundungen. Die Regierungsfraktion steuern bei Bedarf Klartext bei: Nachdem aus den Reihen der CDU von einem "sozialistischen Streichelzoo" die Rede war, zeigt die Reaktion des Abgeordneten Farid...mehr
Weitere 27 Atom-Transporte in 6 Wochen - DIE LINKE fragt weiter nach
Wie zwei Große Anfragen der Fraktion DIE LINKE zum Thema Atomtransporte ergeben hatten, kann der schwarz-grüne Senat keine Auskunft zur Anzahl aller Atom-Transporte durch Hamburg geben. Die sogenannten "sonstigen radioaktiven Stoffe" werden nur für einen Zeitraum von drei Monaten erfasst und anschließend gelöscht. Deshalb stellt die Fraktion DIE LINKE jeweils am Anfang eines neuen Monats...mehr
Weltmännertag 2009: Männer, traut euch, Mensch zu sein
Anlässlich des Weltmännertages am 3. November fordert die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Kersten Artus, den FC St. Pauli, den HSV und den Deutschen Fusballbund DFB auf, aktiver gegen Homosexuellenfeindlichkeit aufzutreten: “Ich fordere auch alle homosexuellen Profifußballer auf, sich endlich zu trauen und offen zu bekennt. Viele...mehr
Rundfundgebühr muss gerechter ausgestaltet werden, Inkonsequente Regelungen zum Product Placement
Auf der aktuellen Ministerpräsidentenkonferenz wurden der 13. Rundfunkänderungstaatsvertrag, der die Fragen des Product Placement regelt, beschlossen, sowie weitere Schritte hin zu einem neuen Rundfunkgebührenmodell beraten. Zu den Ergebnissen erklärt Kersten Artus, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wieder einmal liegt uns ein Staatsvertrag...mehr