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Hamburg rast mit Volldampf in die Schuldenfalle
Rekordverschuldung, umstrittene Sparmaßnahmen, Großprojekte, die aus dem Ruder laufen oder deren Kosten niemand kennt - in der für Hamburg finanzpolitisch kritischen Lage soll der neue Finanzsenator Frigge (CDU) einen Kurswechsel durchsetzen. Aber Senator Frigge ist in den parteipolitischen Filz in Rheinland-Pfalz verwickelt. Obwohl seine Schuld nicht bewiesen ist, wird er zur Belastung für die...mehr
Erneut Toter in Hamburger Gefängnis
Nach Angaben des Senats hat sich der Gefangene Mike S. im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt (UHA) in der Nacht auf Mittwoch, den 12. Mai, Suizid begangen. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Der dritte Tote in Hamburgs Haftanstalten in so kurzer Zeit erschüttert mich zutiefst. Der Senat kann nach diesem tragischen Todesfall...mehr
Bezirksamt Wandsbek ist Naturschutz egal
DIE LINKE kritisiert die fehlende Nachhaltigkeit des Umweltschutzes durch das Bezirksamt.mehr
Erfolgreiche Personalratswahlen der Stadt Hamburg
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zieht eine positive Bilanz der bisherigen Ergebnisse der Personalratswahlen bei der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt insbesondere die auf bis zu 83% gestiegene Wahlbeteiligung und gratuliert den gewählten Personalratsmitgliedern. Elisabeth Baum und Kersten Artus, gewerkschaftspolitische Sprecherinnen der Fraktion DIE...mehr
Wohnungsbaukoordinator: Nur ein Makler mit Mindestumsatz?
Zur heutigen Einsetzung von Michael Sachs, bisher Vorstand der SAGA GWG, erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Skandalös ist, was unerwähnt blieb: So ist der vermeintliche Koordinator angehalten, einen Konsolidierungsbeitrag von 10 Mio. Euro pro Jahr aus Mehrerlösen aus dem Verkauf städtischer Grundstücke zu erwirtschaften. Dies birgt die...mehr
Sozialrechtlicher Beistand in Wandsbek nicht erwünscht
Hinweis auf die Hinzuziehung eines sozialrechtlichen Beistandes durch CDU/FDP abgelehntmehr
Hamburger Verfassungsschutz verharmlost neonazistische Gewalttaten
Der Verfassungsschutz Hamburg behauptete in seinem aktuellen Bericht, dass im Bereich der "Politisch Motivierten Kriminalität" die Anzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten im Jahr 2009 "deutlich" zurückgegangen sei. Tatsächlich kann aber von einem Rückgang rechter Gewalt keine Rede sein, kritisiert die Fraktion DIE LINKE. Wörtlich heißt es im Verfassungsschutzbericht...mehr
Harburger LINKE stellt sich neu auf
Taras Fillanich und Klaus Lübberstedt erklären ihren Austritt aus der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Harburg.mehr
NRW-Wahl: Großer Erfolg der LINKEN.
Unsoziale Politik der Bundesregierung abgestraft. Der Einzug der Partei DIE LINKE in den Landtag von NRW mit dem beachtlichen Ergebnis von über 5,5 % zeigt, dass die LINKE auch im Westen ein stabiler Faktor im 5 Parteien-System der Bundesrepublik ist und bleibt. Der gegen die LINKE geführte Ausgrenzungswahlkampf ist grandios gescheitert. DIE LINKE ist jetzt in 13 Landtagen vertreten und hat...mehr
Geld für Pferdesport trotz Sozialkürzungen
Und schon wieder muss Hamburgs "Kaffee-König" Albert Darboven eingreifen, um mit einer kräftigen Finanzspritze das Galopp-Derby in Hamburg-Horn zu retten. Für das am 18. Juli 2010 stattfindende 141. Deutsche Derby will er sich zum zweiten - und letzten - Mal mit einer Summe von geschätzten 250.000 Euro "engagieren". Das Derby ist schon seit langem ein Euro-Grab, auch Hamburg...mehr