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Sozialwohnungsbau auf Sparflamme
Zur Mitteilung des Senat, dass die Förderung des sozialen Wohnungsbaus von 1000 auf 1200 Wohnungen ausgeweitet werden soll, erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Hier wird nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein schön geredet. Aber weder schöne Worte des Senats noch die ungenügenden und unverbindlichen Maßnahmen des...mehr
Tod eines Jugendlichen in Abschiebehaft - DIE LINKE fordert Aufklärung mit Anfrage
Nach dem vorgestrigen Tod des siebzehnjährigen Flüchtlings David. M. im Gefängniskrankenhaus fordert die Fraktion DIE LINKE jetzt in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (im Anhang) vom Senat Aufklärung über die genauen Umstände seines Todes, den Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen und über weitere Suizide in Abschiebehaft. Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher, erklärt...mehr
Die HSH Nordbank - das alltägliche Drama
Für den 14. April 2010 hat die HSH Nordbank ihre Bilanzpressekonferenz angesetzt. Logischerweise wird die Öffentlichkeit mit Vorabinformationen auf das rote Zahlenfeuerwerk vorbereitet. Mit Hinweis auf Aufsichtsratskreise melden die Medien, dass das Konzernergebnis der HSH Nordbank für 2009 einen Verlust von 1 Mrd. Euro ausweisen wird. Schaut man genauer hin, bringt diese Zahl nur mit...mehr
Tod eines Jugendlichen in Abschiebehaft
Der siebzehnjährige Flüchtling David. M. wurde nach Angaben der Justizbehörde gestern tot im Gefängniskrankenhaus aufgefunden. Der aus Georgien stammende Jugendliche war ohne Erziehungsberechtigte eingereist und seit dem 9. Februar durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg in Abschiebehaft. Weil David M. die Nahrungsaufnahme verweigerte, wurde er am 25. Februar in das Zentralkrankenhaus der...mehr
PUA HSH Nordbank: Was befürchtet Dr. Peiner?
Am 5.03.2010 sollte Dr. Emde von der Freshfields-Sozietät vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss angehört werden. Dr. Peiner erklärte, dass er zur Erteilung einer Aussagegenehmigung für Freshfields nicht berechtigt sei. Die HSH Nordbank hat Dr. Emde eine beschränkte Aussagegenehmigung erteilt. Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss für...mehr
DIE LINKE begrüßt Gerichtsbeschluss gegen Abschiebung
DIE LINKE begrüßt den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg, die geplante Abschiebung des Ehepaars Evloev mit ihren sieben Kindern der Innenbehörde zu untersagen. Seit Wochen betreibt die Ausländerbehörde die Abschiebung der Familie Evloev, die im Frühjahr 2001 mit zwei Kindern aus Tschetschenien nach Hamburg geflohen ist. Die Familie Evloev ist in Hamburg hervorragend integriert und hat...mehr
SAGA GWG: Neubauinitiative auf Sparflamme
Zu der heutigen Präsentation der neuen gemeinsamen Ziel für den Wohnungsneubau durch Senatorin Hajduk und Herrn Basse von der SAGA GWG erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Wenn das Thema für die betroffene Bevölkerung nicht so tragisch wäre, könnte man das Ergebnis der fast zwei Jahre dauernden Verhandlungen des Senats mit der SAGA GWG...mehr
Kriminalitätsstatistik 2009
Zu der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik 2009 erklärt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider: "Der Rückgang der Tötungsdelikte und Vergewaltigungen ist sehr erfreulich. Bei den anderen Gewaltstraftaten zeigt sich jedoch erneut, was schon vorher bekannt war: Die gestiegenen Fallzahlen bei schweren und gefährlichen Körperverletzungen belegen, auch im Bereich der Reeperbahn,...mehr
Arbeitslosenzahlen - kein Grund zum Jubeln
Wenn man sich die Statistiken der Arbeitsagentur nur oberflächlich anschaut könnte man wirklich jubeln. Mitten im Winter und in der Krise nur ein Anstieg um 161 Arbeitslosen seit Januar, ein Beweis dafür, dass es alles gar nicht so schlimm werden würde. Das war die einhellige Meinung von Politik und Wirtschaftsverbänden. Schaut man dann aber mal genauer hin, sieht es doch ein wenig anders...mehr
Frappant-Künstler werden kaserniert
Zur Unterbringung der Frappant-Künstler in der Viktoria-Kaserne erklärt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher "Es ist zu begrüßen, dass die Künstler zumindest vorübergehend neue Räume für ihre Arbeit bekommen. Allerdings ist es wieder nur eine Zwischenlösung für 13 Monate. Es muss endlich ein langfristige Lösung gefunden werden, die berücksichtigt, dass das Frappant mehr war als...mehr