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Krankenhäuser und Arztpraxen: LINKE fordert bessere medizinische Versorgung
Gegenwärtig wird der Hamburger Krankenhausplan für die nächsten fünf Jahre fortgeschrieben. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ist eine bürgernahe und patientenorientierte Planung nötig. So fordert die Fraktion, dass die ambulante und stationäre Versorgung besser miteinander verzahnt werden. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag "Krankenhausplanung als Sektor übergreifende...mehr
Port Package III: Deregulierung und Lohndumping
Anlässlich der erneuten Bestrebungen der EU zur sogenannten Hafen-Liberalisierung mit der Hafenrichtlinie Port Package III erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Durch den entschlossenen Widerstand von Zehntausenden Hafenarbeitern in den europäischen Häfen konnte vor vier Jahren die geplante EU-Richtlinie Port Package...mehr
Sparklausur: Schwarz-Grün auf Katastrophenkurs
Seit dem heute berät der schwarz-grüne Senat über die größte Haushaltskürzung in der Hamburger Geschichte. Um 556 Mio. Euro pro Jahr sollen die Ausgaben reduziert werden. Weder bei Finanzsenator Frigge noch bei den anderen schwarz-grünen Regierungspolitikern ist ein Ziel bei der Rotstiftpolitik erkennbar. Senator Frigge wörtlich: "Was wir dringend brauchen, ist eine ernsthafte...mehr
Eine Kulturinsel für Bramfeld!
Setzt sich die GAL gegen den CDU-Klüngel durch?mehr
Die Diktatoren von der Kulturbehörde
Die Behörde für Kultur Sport und Medien (BKSM) diktiert der FABRIK eine neue Struktur und einen neuen Geschäftsführer.Nächstes Jahr feiert die FABRIK in Altona ihr 40-jähriges Jubiläum. Seit 40 Jahren wird sie von Horst Dietrich geleitet. Statt die langjährige Arbeit zu würdigen, setzt die Kulturbehörde der FABRIK die Pistole auf die Brust: In einem Schreiben verlangt die Behörde, dass die FABRIK...mehr
Experten befürworten die Abschaffung der Optionspflicht
Die Expertenrunde zur Optionspflicht im Rahmen des gestrigen Rechts- und Gleichstellungsausschusses hat gezeigt, dass keine Gründe vorliegen, die die Aufrechterhaltung der Optionspflicht rechtfertigen. Die Experten waren sich darin einig, dass es verfassungs- und völkerrechtlich weder geboten noch verboten ist die Optionspflicht abzuschaffen. Es liegen jedoch eine Reihe praktischer wie...mehr
Bagatellkündigung: Glückwunsch für Emmely - Blamage für die Bürgerschaft
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ist erfreut über die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt, das die Kündigung gegen die 52-jährige Kassiererin Barbara E. für nichtig erklärt hat. Sie hatte angeblich Pfand-Bons unterschlagen, die einen Wert von 1,30 Euro hatten. Kersten Artus, gewerkschaftspolitische Sprecherin, erklärt dazu: "Seit Monaten haben die...mehr
Kita-Volkspetition: LINKE fordert Korrektur der verfehlten Sparpolitik auf Kosten von Eltern und Kindern
Der Landeselternausschuss für Kindertagesbetreuung hat eine Volkspetition mit 42.500 Unterschriften übergeben. Darin wird der Senat aufgefordert, dir Erhöhungen der Elternbeiträge und des Essensgeldes sowie die Kürzung der Rechtsansprüche für die Kinderbetreuung zurückzunehmen. Zuvor hatten Hamburger Medien berichtet, dass immer mehr Eltern wegen der bevorstehenden Anhebung der Elternbeiträge...mehr
Skandal um das Medizinische Versorgungszentren von "Atriomed" der Health-Care Managers GmbH (HCM), alte Kapnagelfabrik
Medizinische Versorgungszentren waren von der Politik einst angedacht, um in versorgungsschwachen Gebieten mit wenig Ärzten gegenzusteuern und eine bessere medizinische Versorgung vor allem in der Fläche mit Vertretern verschiedener Facharztgruppen, insbesondere den Hausärzten, sicherzustellen. "Wenn man sich die "Atriomed"-Gruppe und ihre Standorte in Deutschland ansieht, dann...mehr
Iran: Vernunft statt Sanktionen
„Der Westen dreht mit den neuen Sanktionen gegen den Iran an einem gefährlichen Rad“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heute vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Iran-Sanktionen. Van Aken weiter: „Vor allem mit dem in der Resolution enthaltenen Verbot, dass der Iran keine ballistischen Raketen mehr starten darf, wird ein weiterer permanenter...mehr