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Hamburg muss der Gentrifizierung sofort und entschlossen entgegentreten!
Auf der Bürgerschaftssitzung am 9.12.2009 wurde in der Hamburgischen Bürgerschaft erstmals das Thema Gentrifizierung ausführlich diskutiert. Die Debatte war auf Ersuchen der Fraktion DIE LINKE angesetzt worden, die zuvor eine Große Anfrage zum Thema gestellt hat. Die Anträge von CDU/GAL und SPD wurden dabei zur weiteren Beratung in den heute tagenden Stadtentwicklungsausschuss überwiesen, der...mehr
Armutsgürtel in der reichsten Stadt Deutschlands
Die neusten Zahlen des Statistikamts Nord zeigen eine deutliche räumliche Konzentration von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Doch genau wie der "Armutsgürtel" auf der einen Seite die geballte Armut in der Stadt darstellt, findet sich auf der anderen Seite das Areal der Wohlhabenden und Reichen. Vor allem in den Elbvororten, in Blankenese sind nur 2 % und in Rissen 3,3 % der...mehr
Mietpreisexplosion und die Rolle des Mietenspiegels
Am 23. November 2009 wurde der neue "Mietenspiegel 2009" vorgestellt, heute diskutiert der Stadtentwicklungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft über die Entwicklung der Mieten und den Mietenspiegel (TOP1). Die Fraktion DIE LINKE sieht wesentliche Gründe für die Mietpreisexplosion in Hamburg im mangelndem (sozialen) Wohnungsneubau, der Mietpreistreiberei der SAGA GWG und dem Mietenspiegel,...mehr
Moorburg-Trasse: BUND darf nicht klagen - Baumfällungen und Räumungen drohen
In seiner heutigen Entscheidung im Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht ein Klagerecht des BUND gegen die Genehmigung der Baumfällungen für die Moorburg-Trasse abgelehnt. Der BUND hatte auch mit der fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung argumentiert. Für Vattenfall ist damit ab sofort der Weg frei über 300 zum Teil sehr alte Bäume zu fällen. Derzeit halten noch 8 Aktivisten der...mehr
WM-Fanfest muss auf dem Heiligengeistfeld bleiben!
Was seitens des ersten Bürgermeisters während der 13. Hamburg Soiree im Oktober 2009 bereits angedeutet worden war - jetzt ist es Gewissheit: Die Sportbehörde kündigte an, dass das geplante Fanfest anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft vom 11. Juni bis 11. Juli 2010 nicht auf dem Heiligengeistfeld stattfinden darf, sondern ins HSV-Stadion im Volkspark verlagert wird. Der sportpolitische...mehr
LINKE begrüßt Harley Days-Absage
Zur Absage der Harley Days erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Grundsätzlich ist nichts gegen Motorradfahren einzuwenden, zumal der Energieverbrauch und die Schadstoffemissionen niedriger liegen als beim PKW. Aber der Lärm bei den Harley Days ist für die Bevölkerung unzumutbar. Ein Großteil der teilnehmenden Motorräder, die in großen...mehr
Geheime Kommandosache Rundfunkgebühr?
Neues Rundfunkgebührenmodell nicht unter Ausschluss des Parlaments verhandeln Laut dem Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz liegt allen Staats- und Senatskanzleien ein aktueller Staatsvertragsentwurf vor, in dem das neue Rundfunkgebührenmodell beschrieben ist. Auf Computer und Handys sei in Zukunft die volle Rundfunkgebühr von 17,98 Euro zu entrichten und nicht mehr der verminderte Satz von...mehr
HSH Nordbank: Probleme waren Ende 2007 bekannt
Zu der Diskussion über die Lage der Bank Ende 2007 und über die Täuschung der Öffentlichkeit und Parlament im Bürgerschaftswahlkampf durch den damaligen Vorstand, Aufsichtsratvorsitzenden und Finanzsenator erklärt Dr. Joachim Bischoff, Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: "Im letzten Quartal 2007 war die Situation der Bank kritisch, von einer Kapitalerhöhung durch die...mehr
Linksfraktion fordert Aufklärung über Erschießung eines psychisch Kranken durch die Polizei am 2. Weihnachtstag
Am zweiten Weihnachtstag 2009 wurde ein psychisch kranker Mann von einem Polizeibeamten erschossen. Zuvor hatte dieser die Hautür des Mannes eingetreten, weil dieser sich verbarrikadiert hatte. Nach Angaben der Polizei schoss der Beamte, weil der Mann ein Messer in der Hand hielt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen. In einem Offenen Brief appellierte der Landesverband...mehr
Ikea in der Großen Bergstrasse - ein Stück aus dem Tollhaus
Der gegenwärtige Bürgerentscheid in Altona über die Ikea-Ansiedlung läuft unter falschen Vorzeichen: Die regierenden CDU- und GAL-Fraktion haben bisher nichts über die laufenden Planungen bezüglich Ikea und deren Einpassung in den Stadtteil bekanntgegeben. Überall herausposaunt wird eine "City-Ikea-Planung" für die Große Bergstr., mit der eine an die innerstädtische Lage angepasste Ikeaplanung...mehr