Kontakt zur Pressestelle
DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49-40-3892164
+49-176-600-22 592
Presseverteiler
Presseverteiler-Formular
Hamburg ist nicht winterfest! Auflösung der öffentlichen Ordnung Thema in der Bürgerschaft
Der Schnee hat in diesem Winter die Stadt an ihre Grenzen gebracht und die Folgen von Sparmaßnahmen und Privatisierung aufgezeigt. Viele Fußwege, Fahrradwege und selbst Bushaltestellen und U-Bahn-Zugänge waren nicht geräumt. Die Folgen treffen vor allem ältere und gehbehinderte Menschen hart, für die jeder Weg in den letzten Tagen und Wochen zum Abenteuer wurde. Die Hamburger Krankenhäuser...mehr
Hartz IV auf dem Prüfstand
Am morgigen Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Hartz IV-Regelleistungen für ein menschenwürdiges Leben ausreichen. Bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe am 20. Oktober 2009 waren erhebliche Zweifel an der Seriosität der bisherigen Berechnungsgrundlage des Eckregelsatzes (derzeit 359 Euro/Monat für eine Einzelperson) entstanden, die auch durch eine 28-köpfige...mehr
Rechnungshof: Verfall öffentlicher Infrastruktur und schlecht geplante Prestigeprojekte auf Pump
Der Rechnungshof hat heute bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2010 dem Senat nicht nur zahlreiche Fälle unzureichender Effizienz, erheblicher Mängel bei Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit und damit Verschwendung öffentlicher Gelder vorgeworfen, sondern auch generell ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Der Präsident Meyer-Abich kleidete dies in die Frage: "Vernachlässigen des...mehr
Fünf Prozent im Öffentlichen Dienst wären eine Konjunkturspritze!
Die diesjährige Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst betrifft ca. 2 Millionen Beschäftigte bundesweit. Die öffentlichen Arbeitgeber haben seit Jahren versäumt, ihre Beschäftigten angemessen zu entlohnen. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Betroffenen und ihrer Gewerkschaft ver.di. Die finanziellen und personellen Missstände in Kitas, in Schulen, Behörden, in Gesundheits- und...mehr
Konsequenzen aus Steuer-CD-Affäre: DIE LINKE fordert mehr Steuerfahnder
Der Verkauf von Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder mit Geheimkonto in der Schweiz hat offenbar Konjunktur. Nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg prüfen nun bayerischen Steuerbehörden Datensätze über mögliche Steuerflüchtlinge. „Dass nun in kurzer Zeit zum wiederholten Mal Daten auftauchen, die massive Steuerhinterziehungen offen legen, zeigt, dass die Durchsetzung der...mehr
Impfstoffe für Kinder sind knapp geworden - hat der Senat nicht aufgepasst?
Die Schweinegrippe verlief milde - doch was droht nun in Anbetracht de Produktionsengpässen von lebenswichtigen Impfstoffen für Säuglinge und Kleinkinder beim Hersteller GlaxoSmithKline (GSK)? Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist unfassbar, dass ein derartiges Chaos bei der Produktion und Lieferung von...mehr
Nonnenmacher vor dem Untersuchungsausschuss HSH Nordbank
Dirk Nonnenmacher, Chef der HSH Nordbank, hat als Zeuge vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft ausgesagt. Nonnenmacher hat eingangs eine umfangreiche Stellungnahme zu der Entwicklung der Bank und seiner Rolle seit dem Eintritt im Oktober 2007 gegeben. Nonnenmacher räumte vor dem Hintergrund des kritischen Gutachtens der Wirtschaftsprüfer für die Jahre...mehr
Internationaler Tag gegen Genitalverstümmelung - DIE LINKE fordert mehr Öffentlichkeit
Mehrere Tausend Mädchen und junge Frauen werden jährlich im Genitalbereich beschnitten. Schmerzhafte Auswirkungen, wie Blutungen, Infekte oder Depressionen sind die Folgen, Geburten nahezu unerträglich. "Diesem Ritual liegen alte patriarchale Muster zugrunde. Die Zeiten, in denen Frauen zugerichtet wurden, müssen endgültig vorbei sein. In Deutschland leben diese Frauen oft mit einem Schamgefühl....mehr
Schulreformgespräche schon wieder ergebnislos vertagt
Zur erneuten ergebnislosen Vertagung der Schulreformgespräche auf den kommenden Mittwoch erklärt Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Dora Heyenn: Von einem Ergebnis kann wieder keine Rede sein. Nach fünf Treffen ist man soweit voneinander entfernt wie am ersten Tag. Aber keine Seite möchte die Schuld am Scheitern der Verhandlungen auf sich nehmen. Es wird allmählich Zeit, dass...mehr
Steilshoop: GAGFAH schwenkt ein
DIE LINKE begrüßt Beteiligung der GAGFAH Group in Steilshoop. Nach einer unrühmlichen Hängepartie und zahlreichen Gesprächen hat die GAGFAH GROUP jetzt angekündigt, sich mit 1,5 Mio. € an der Aufwertung Steilshoops zu beteiligen. Die Gesamtkosten des Projekts getragen von den Wohnungseigentümern in Steilshoop und dem Land Hamburg belaufen sich auf 7,55 Mio. €.mehr