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Presseverteiler
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Der Senat geht auf Kinder los: Eltern zahlen für desolate und unsoziale Haushaltspolitik
Heute hat der Senat über die Erhöhung der Kitagebühren entschieden und macht Ernst mit den im Herbst letzten Jahres beschlossenen Maßnahmen „zur Begrenzung des Ausgabenanstiegs“ in der Kindertagesbetreuung. „Hinter dieser Formulierung versteckt allerdings nur ein Abkassieren der Eltern und eine Verschiebung der Einführung eines Rechtsanspruchs von zweijährigen Kindern, die bisher keinen...mehr
Kundus - Opfer und Hinterbliebene müssen endlich entschädigt werden
„Heute demonstrieren Opfer und Hinterbliebene des Bombenangriffs vom 4. September dafür, endlich entschädigt zu werden“, berichtet der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken. Zur heutigen Demonstration in Kundus erklärt van Aken weiter: „Seit mehr als sieben Monaten hält das Verteidigungsministerium die Opfer und Hinterbliebenen mit Versprechungen hin. Selbst eine...mehr
LINKE verabschiedet Forderung nach sozialer und gerechter Kindertagesbetreuung
Auf dem Hamburger Landesparteitag der LINKEN am 10. und 11. April wurden neben personellen Entscheidungen vor allem inhaltliche Probleme der Hansestadt angesprochen und diskutiert. Insbesondere die Senatspolitik im Bereich Kinderbetreuung wurde von den Delegierten heftig kritisiert und ein Umlenken im Bereich der Kindes- und Familienpolitik gefordert. Um dies zu bekräftigen, verabschiedeten die...mehr
Karstadt: Ergebnis der heutigen Gläubigerversammlung wird mit Spannung erwartet
Mit den bundesweit 26.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter warten auch die Hamburger Beschäftigten des Konzerns gespannt auf das Ergebnis der heute statt findenden Gläubigerversammlung. Nach den Immobilienzockereien und vielen Fehlentscheidungen des Vorstands vom damaligen Mutterkonzerns Arkandor, musste Anfang Juni 2009 Insolvenz angemeldet werden. "Das perfide daran ist, dass die...mehr
Ohne Atom-Ausstieg keine Sicherheit
„Obamas Atom-Gipfel geht am eigentlichen Problem vorbei. Atomwaffen bleiben generell gefährlich, nicht nur, wenn sie in falsche Hände fallen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, den Beginn des zweitägigen Atomgipfels in Washington zur Nichtverbreitung und Sicherung von militärischem und zivilem Nuklearmaterial. Van Aken weiter: „Die...mehr
Hamburg für Alle: sozial, ökologisch und solidarisch!
Unter diesem Motto bestätigte die Hamburger LINKE an diesem Wochenende auf ihrem Landesparteitag den Geschäftsführenden Landesvorstand und beschloss mit überwältigender Mehrheit ihre Schwerpunkte für die politische Arbeit in den nächsten zwei Jahren. Am 17. April wird der Landesparteitag mit der designierten Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch fortgesetzt.mehr
Gängeviertel: Ein Geschenk für Hamburg - hat der Senat den Mut es anzunehmen?
Bis Ende März wollten sich die Stadt und die Initiative „Komm in die Gänge“ Zeit lassen über eine gemeinsame Lösung für das Gängeviertel zu beraten. Noch dauern die Verhandlungen an. Die Initiative hat nun am Samstag der Öffentlichkeit ihr Konzept für die Zukunft des Gängeviertels vorgestellt. Demnach soll in den nächsten drei Jahren aus dem halbverfallenen historischen Quartier ein...mehr
PUA HSH Nordbank: Auch Heide Simonis wusste von nichts
Auch in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses war es das bekannte Spiel bei den Aussagen der Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank. Eigentlich war alles in Ordnung bei der HSH Nordbank - jedenfalls solange Heide Simonis (SPD) Ministerpräsidentin in Kiel und Vorsitzende des Aufsichtsrates des Instituts war. 2003 hatten beide Länder ihre bis dahin...mehr
Expertenanhörung des Stadtentwicklungsausschuss zum Thema Gentrifizierung
Wie sehr Gentrifizierung und Verdrängung die Bevölkerung bewegen, zeigte die gestrige Expertenanhörung des Stadtentwicklungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Rund 100 Interessierte und Betroffene füllten den Kaisersaal des Rathauses bis zum letzen Stehplatz. Zu spät Kommende fanden keinen Einlass mehr. Selten erregte ein Ausschuss so viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Das war...mehr
Senat treibt Gentrifizierung gezielt voran
In der heutigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses findet anlässlich der Großen Anfrage Fraktion DIE LINKE "Gentrifizierung oder: Aufwertung und Verdrängung in Hamburger Stadtteilen" (Drs. 19/4468) und eines Antrags der SPD eine Expertenanhörung zum Thema Gentrifizierung statt. "Die breite Gegenbewegung in der Stadt gegen Gentrifizierung und soziale Spaltung erregt seit...mehr