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LINKE unterstützt Primarschule als Schritt in die richtige Richtung und lehnt Auslese nach der 6.Klasse ab
In ihrer heutigen Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft zur Änderung des Schulgesetzes betonte Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, dass eine Reform des Schulsystems lange überfällig sei. Sie forderte mehr Bildungsgerechtigkeit, eine Änderung des Lehrerarbeitszeitmodells und kritisierte die Initiative "Wir wollen lernen" scharf. Zu viele SchülerInnen verlassen...mehr
Wie gesund sind Hamburgs Frauen?
DIE LINKE reicht Große Anfrage ein Acht Jahre alt sind die Empfehlungen zur Gesundheit von Frauen in Hamburg. Die Linksfraktion fragt jetzt ab: Was wurde davon umgesetzt? Den ambitionierten 14-seitigen Fragenkatalog muss der Senat in den kommenden vier Wochen beantworten und seine Arbeit inklusive einer langjährigen Trendentwicklung abbilden. "Das eröffnet endlich den fachlichen und...mehr
Bewegungsfreiheit für alle - DIE LINKE unterstützt Forderung nach der Abschaffung von Frontex
"Die BRD ist fein raus, da wir von sogenannten sicheren Drittstaaten umgeben sind, gibt es kaum neue Flüchtlinge hier. Falls doch, werden sie in die Länder zurück abgeschoben, wo sie zuerst registriert worden sind. Allerdings zurzeit nicht nach Griechenland, da die Zustände dort für Flüchtlinge unhaltbar sind. Niemand flieht freiwillig aus seinem Land und niemand darf unter menschenunwürdigen...mehr
Schulgesetz: Ja zu längerem gemeinsamen Lernen, Nein zu Büchergeld und sozialer Auslese
Am morgigen Mittwoch wird die Bürgerschaft unter TOP 29 den Bericht des Schulausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes (Drs. 19/3195) debattieren und abstimmen. Die Fraktion DIE LINKE hat eine getrennte Abstimmung beantragt und wird dem §14 zur Primarschule zustimmen, den Rest des Gesetzentwurfes jedoch ablehnen. Die Fraktion will damit ihrer...mehr
Shared Space: Planungen an BürgerInnen und Parlament vorbei
Im heutigen Hamburger Abendblatt wird berichtet, dass vier Bezirke sich jeweils auf eine Gemeinschaftsstraße geeinigt haben: Die Bahrenfelder Straße (Altona), die Lange Reihe (Mitte), den Weidenbaumsweg (Bergedorf) sowie voraussichtlich der Mühlenkamp (Nord) sollen größtenteils zu Shared Space-Zonen umgewandelt werden. Noch Ende August 2009 hatte der Senat auf Fragen zum konkreten Stand der...mehr
190 Atom-Transporte jährlich durch Hamburg? Gesamtanzahl unklar - DIE LINKE erledigt Hausaufgaben des Senats
Wie die zweite Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema Atomtransporte (Drs. 19/3835) ergeben hat, kann der schwarz-grüne Senat keine Auskunft zur Anzahl aller Atom-Transporte durch Hamburg geben. Lediglich die Anzahl der Kernbrennelemente, also des "Treibstoffs" für die AKW, lässt sich auf 129 in den letzten 12 Monaten beziffern. Die sogenannten "sonstigen radioaktiven Stoffe" werden nur...mehr
IKEA Altona: LINKE fordert neutrales Verkehrsgutachten und keine Einmischung aus dem Rathaus
Medienberichten zufolge will sich der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust diese Woche mit Managern des IKEA-Konzerns treffen, um Ihnen seine Unterstützung für die Ansiedlung des Möbelhauses in Altona zu versichern. Die Fraktion die LINKE in der Hamburger Bürgerschaft kritisiert die Einmischung des Bürgermeisters, schließlich ist die IKEA-Ansiedlung eine Angelegenheit des Bezirks...mehr