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Presseverteiler
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Rechtswidriger Angriff der Polizei auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit
Innensenator Ahlhaus und seine Polizeiführung mussten vor dem Verwaltungsgericht Hamburg durch ihre Justitiarin erklären, dass die Auflösung einer Spontanversammlung in Moorburg während des Antirassismus- und Klimacamps im August 2008 rechtswidrig war. Das ist das Ergebnis einer Fortsetzungsfeststellungsklage, die AktivistInnen des Antirassismus- und Klimacamps mit Unterstützung der LINKEN beim...mehr
HSH Nordbank: Entlassung von Vorstandsmitgliedern müssen Regessansprüche folgen
Aufsichtsratschef Hilmar Kopper hat für Anfang der kommenden Woche eine außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrates einberufen. Dort sollen die Verträge des stellvertretenden Vorsitzenden Peter Rieck und des Kapitalmarktvorstandes Jochen Friedrich der HSH Nordbank aufgelöst werden. Grundlage für die geplante Entlassung sei das Gutachten der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer über...mehr
Klubs an der Sternbrücke erhalten Vertragsverlängerung
Die Bahn hat angekündigt, die Verträge der drei Clubs an der Sternbrücke, Waagenbau, Fundbuerau und Astra Stube um vier Jahre zu verlängern. Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher, erklärt dazu: Damit ist der Hamburger Clubszene erstmal ein weiterer Rückschlag erspart geblieben. Ich freue mich sehr darüber und mit mir bestimmt zahlreiche HamburgerInnen und Hamburger. Dennoch bleibt das...mehr
CENTRO SOCIALE gewinnt Wettbewerb
Das Centro Sociale hat den Wettbewerb um die Sternstraße 2 gewonnen und wird nun Vertragsverhandlungen aufnehmen. Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Stadtentwicklung und Abgeordneter für Mitte: Wir begrüßen es sehr, dass das Centro Sociale den Wettbewerb gewonnen hat. Das Centro ist ein wichtiges Gegengewicht gegen die voranschreitende Gentrifizierung und darf keiner kommerziellen Nutzung...mehr
Gängeviertel-Debatte: Keine klaren Aussagen vom Senat, Schuld ist wieder die Opposition
Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zeigte sich von der gestrigen Debatte in der Aktuellen Stunden der Hamburgischen Bürgerschaft das Gängeviertel enttäuscht. Die Debatte brachte kaum Ergebnisse, Regierungsfraktionen und Senat drückten sich um jegliche klare Positionierung. Senatorin Anja Hajduk erläuterte in epischer Breite warum alle Konflikte in der Stadt...mehr
Schwarz-Grün mauert bei Atom-Transporten: Skandalös gegenüber Parlament und Bevölkerung
Die Ergebnisse der zweiten Großen Anfrage der Fraktion zum Thema Atom-Transporte durch Hamburg (Drs. 19/3835) werden nicht im zuständigen Innenausschuss beraten. Die Innenbehörde muss also keine detaillierte Auskunft zu Sicherungsmaßnahmen und Katastrophenschutzplänen geben. Die Innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider kritisierte in einem außerordentlichen 5-Minutenbeitrag während der...mehr
Zusätzliche Steuerprüfer für Hamburg
Der Antrag der GAL vom März 2009 zielte darauf ab zu prüfen, ob eine Aufstockung des Personals in der Steuerverwaltung zu mehr Steuergerechtigkeit führen kann. Senatsrat Jäger teilt lakonisch mit der Senat werde 2009 und 2010 je 24 zusätzliche Nachwuchskräfte in der Steuerverwaltung einstellen. Unübertroffen seine Feststellung: Damit ist dem Bürgerschaftlichen Ersuchen Genüge getan. mehr
PUA HSH Nordbank: LINKE beantragt Untersuchung der Lastminute- und Kreislaufgeschäfte
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank hat die Fraktion DIE LINKE einen substantiellen Beweiserhebungsantrag eingebracht. Ziel des Antrags: Die Untersuchung der Lastminute- und Kreislaufgeschäfte durch die Vernehmung von BaFin- und Bundesbankmitarbeitern sowie Vorstandsmitgliedern der HSH Nordbank. Laut Medienberichten werden die Lastminute- und...mehr
Gängeviertel: Auch die Nicht-Besitzenden haben ein Recht auf Stadt
In seiner heutigen Rede im Rahmen der Aktuellen Stunden der Hamburgischen Bürgerschaft nannte Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher, zwei Gründe für die Besetzung des Gängeviertels. Einer sei die Missachtung des historischen Erbes: "Die verschiedenen Senate bauten stattdessen eine gesichtslose Glasfassade nach der anderen hoch und verscherbelten und verschenkten die historische...mehr
Rote Flora: Besitzer zündelt
Zu den Äußerungen des Besitzers der Roten Flora, Klausmartin Kretschmer, über einen möglichen Verkauf und Räumung des besetzten Kulturzentrums im Schanzenviertel erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Kretschmer zündelt mit der Roten Flora und das ist brandgefährlich. Es wäre sehr interessant zu wissen, ob die Stadt Pläne in der Schublade hat oder hinter...mehr