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LINKE-Fraktion fordert zum 8. März: Teilhabe an der Macht
Ob Quote, gleiches Entgelt oder Steuergerechtigkeit: So lange eine Frau ökonomisch vom Mann abhängig ist, wird ihr die Teilhabe an der Macht verweigert. DIE LINKE-Fraktion fordert deswegen umfassende Maßnahmen, um die Gleichstellung der Geschlechter wirklich zu verwirklichen. "Hamburg kann dazu viel beitragen, jedoch hat der schwarzgrüne Senat seine Möglichkeiten anlässlich des jüngst...mehr
Umwelt-Haushalt: Viel heiße Luft
Am letzten Tag der Haushaltsdebatte kritisierte Dora Heyenn das Klimaschutzkonzept und die Planungen des Senats unter dem Namen "Hamburg Energie". "Was Schwarz-Grün plant ist ein reiner Händler für Strom, der lediglich das Etikett "Öko" trägt, aber nichts zur ökologischen Energiewende beiträgt. Echte Stadtwerke sind Verbundstadtwerke, die auch in der Energieerzeugung tätig sind", erläutert Dora...mehr
Haushalt Innenbehörde: GAL schwebt in virtuellen Bürgerrechtswelten
Die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider stellte der Koalition in der Innenpolitik anlässlich der Haushaltsdebatte ein schlechtes Zeugnis aus: "Eine der spannenden Fragen der schwarz-grünen Regierungsbildung war ja, ob es der GAL gelingen könnte, den seit Schwarz-Schill lädierten Grund- und Menschenrechten wieder mehr Geltung zu verschaffen. Nicht zuletzt daran wird sich die GAL am...mehr
Haushalt Wirtschaft und Arbeit: Untätigkeit kann für Hamburg teuer werden
In der Bürgerschaftsdebatte über den Haushalt der Behörde für Wirtschaft und Arbeit warf der haushaltspolitische Sprecher der LINKEN, Dr. Joachim Bischoff, dem Senat erneut Untätigkeit und Unentschlossenheit in Zeiten der Krise vor und warnte vor den Folgen. So habe sich Finanzsenator Freytag für die zentrale Rolle des Staates in einer historischen Krisenkonstellation ausgesprochen, "auf der...mehr
Hafenquerspange: Grüne Verkehrspolitik setzt auf Beton statt Bürgerbeteiligung
Mitten in die Woche der Haushaltsdebatten platzierte Senatorin Anja Hajduk (GAL), Oberhaupt der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, die Verkündung zweier hochbrisanter Entscheidungen. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe war sicherlich kein Zufall. War es am 3. März die angekündigte Überdeckelung der A7 von Bahrenfeld bis Schnellsen und Stellingen mittels einer Finanzierung vor allem durch den...mehr
Bewerbung Schwimm-WM 2013: Millionen für Events statt Breitensportförderung
Am gestrigen Tag, dem 4. März 2009, stellte die Hamburger Agentur "Upsolut" im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg die Pläne für die Bewerbung um die Ausrichtung der Schwimm-Weltmeisterschaft (WM) vom 19. Juli bis zum 4. August 2013 vor. Im Kern sehen die Pläne vor, die HSH-Nordbank-Arena im Altonaer Volkspark für die betreffenden zwei Wochen umzurüsten und insgesamt drei temporäre...mehr
Ablösung von Staatsrat Stuth
Norbert Hackbusch erklärt zur Ablösung von Staatsrat Stuth: "Staatsrat Stuth hat als stellvertretender Aufsichtsratender der Bau KG eine tragende Rolle bei der Elbphilharmonie gespielt und zeigte sich im Kulturausschuss nicht gerade als Leuchtturm der Transparenz. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe und die Tatsache, dass der Senat keine Angaben zu den Gründen macht, setzen die Tradition der der...mehr
A7-Deckel: GAL tritt den BürgerInnenwillen mit Füßen
Die Senatorin Anja Hajduk hat jetzt die Entscheidung des Senats zu einer zusätzlichen Überdeckelung der Autobahn A auf einer Länge von rund 1700 Metern bekannt gegeben. Sie muss von Hamburg finanziert werden. Zugleich hat die schwarz-grüne Landesregierung beschlossen, alle weiteren Planungen und Verfahren an sich zu reißen (Evokation), und damit Bezirk und betroffene BürgerInnen entmündigt. Dazu...mehr
Die EU-Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen ist inhuman!
95 Millionen Euro europäische Steuergelder stehen im Jahr 2009 für die Grenzschutzagentur „Frontex“ zur Verfügung, um die Festung Europa vor so genannten illegalen Einwanderern zu schützen. 100 Frontex-Mitarbeiter in Warschau koordinieren die groß angelegte Abschottungspolitik, durch die ungefähr 200.000 Menschen an der Einreise nach Europa gehindert wurden, so der stolze Bericht von „Frontex“...mehr
Hamburgerin kandidiert fürs Europaparlament
Auf der BundesvertreterInnenversammlung der LINKEN wurde die Hamburger Personalrätin, Sabine Wils, auf Platz 2 der Bundesliste der LINKEN zur Europaparlamentswahl am 7. Juni gewählt.mehr