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LINKE begrüßt Urteil zur Ladenöffnung an Sonntagen
Elisabeth Baum, wirtschaftspolitische Sprecherin, erklärt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Ladenöffnungsgesetz: Ich freue mich über das Urteil. Lange haben Beschäftigte für diesen Moment gekämpft und darauf gehofft, dass endlich Haltelinien nach unten eingezogen werden. In Hamburg wurde 2006 aus dem Ladenschluss die Ladenöffnung und auch die Öffnungszeiten zu fragwürdigen...mehr
Gentrifizierung in Hamburg: Grundstücksverkauf an private Investoren, Büros statt Wohnungen und Mietenexplosion
Ende Oktober hatte die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Große Anfrage zum Thema Gentrifizierung an den Senat gerichtet, um mehr Informationen über die gesamtstädtische Entwicklung und die Aufwertung und Verdrängung in den Hamburger Stadtteilen Neustadt, St. Georg, St. Pauli, Sternschanze, Altona-Nord und Eimsbüttel zu erhalten. Inzwischen liegt die Antwort vor (Drucksache...mehr
Bundesregierung darf Obamas Irrweg in Afghanistan nicht folgen
„Obama verstrickt sich immer weiter in den Krieg. Aufzurüsten, um irgendwann einmal abzurüsten – das kann nicht funktionieren“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung von US-Präsident Obama, 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Van Aken weiter: „Obama verspricht für Juli 2011 einen Abzug der US-Truppen aus...mehr
Gehaltserhöhung für den HSH Nordbank-Vorstand - unsoziale Sparmaßnahmen für Hamburgs Steuerzahler
Das Personal im Finanzcasino darf endlich wieder mitverdienen Die angeschlagene HSH Nordbank hat ihre Abbaubank auf den Weg gebracht. Unbeschadet vom laufenden Prüfungsverfahren der EU-Kommission hat die Landesbank ihren Sanierungsprozess fortgesetzt. Wertpapiere aus den zurückliegenden Casino-Geschäften und ganze Geschäftsfelder in einer Größenordnung von 100 Mrd. Euro werden ausgelagert und...mehr
Hamburger Arbeitsmarkt: Die Ruhe vor dem Sturm?
Bisher ist auch der Hamburger Arbeitsmarkt glimpflich davon gekommen. Doch die Probleme rücken näher. Die großen Containerterminals im Hafen sind verwaist. Die Eurokai hat nun noch vor Weihnachten einer größeren Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gekündigt. Es kommen zwar wieder voll beladene Containerschiffe rein, aber das Güteraufkommen im Hafen stagniert weiter, mit erheblichen...mehr
Linksfraktionen der Nordländer zum UN-Klimagipfel: Klimagerechtigkeit statt Klimapoker! Keine neuen Kohlekraftwerke, sondern Klimaschutz jetzt!
Vom 7. bis 18. Dezember findet in Kopenhagen die UN-Klimakonferenz (COP 15) statt. Dort sollte ein neues internationales Klimaschutz-Abkommen verabschiedet werden, was aufgrund der Blockadehaltung der EU und anderer Staaten aber unwahrscheinlich geworden ist. Begleitet wird die Konferenz von zahlreichen Protestaktionen und Alternativveranstaltungen der sozialen, ökologischen und...mehr