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Presseverteiler
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Kommission für Bodenordnung - Tafelsilber soll weiter unter Ausschluss der Öffentlichkeit verschachert werden
Unter Top 50 wird in der heutigen Bürgerschaftssitzung der Gesetzentwurf der LINKEN zur Änderung des Gesetzes über die Kommission für Bodenordnung (Drs. 1118) verhandelt. CDU und GAL werden diesen voraussichtlich ablehnen. Dahinter verbirgt sich ein handfester politischer Skandal: "Die Kommission für Bodenordnung ist eines der wichtigsten Machtzentren der Stadt. Eine geschlossene Gesellschaft,...mehr
HSH Nordbank: Rekordbürgschaft, doch die Vernebelungstaktik geht weiter
Nun ist amtlich, was seit langem vermutet wurde: Die HSH Nordbank muss sich zum Überleben nun auch unter den Rettungsschirm des Bundes begeben. Die Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein benötigt so hohe Bürgschaften wie keine andere Bank zuvor: Bis zu 30 Mrd. Euro Garantien will man aus dem Rettungspaket beantragen. Die Krise hat den letzten Euro Gewinn der Bank aufgefressen und ihr...mehr
Leiharbeit vernichtet immer mehr Stellen in den Stammbelegschaften
Was schon jahrelang hinter vorgehaltener Hand angekündigt wurde, wird nun zunehmend Realität: Immer mehr Abteilungen und Bereiche im Einzelhandel fallen dem Monster Leiharbeit zum Opfer. Die Lohnkosten sollen auf Kosten der Noch-Beschäftigten gedrückt werden. Es geht nicht mehr nur um kurzzeitigen Ersatz, sondern es steht ein von langer Hand geplantes Outsourcing ganzer Arbeitsbereiche...mehr
DIE LINKE fordert Klimaschutzkonzept für Wandsbeker Verwaltung
In einem Antrag an die Bezirksversammlung Wandsbek am 6. November fordert die Wandsbeker Linksfraktion ein umfassendes Klimaschutzkonzept für den gesamten Wandsbeker Verwaltungsbereich. Ziel des Antrags ist es, an einem Anfang des Jahres gestarteten Programm des Bundesumweltministeriums teilzunehmen. Durch dieses Klimaschutzprogramm mit einem nationalen Fördervolumen von 280 Millionen Euro können...mehr
Lehrerarbeitszeit: Kostenneutralität verschärft die Probleme
Vorgabe an, dass alle Veränderungen kostenneutral sein müssen. Verbesserungen sind so nicht zu erreichen. Jüngstes Beispiel ist die Auswertung der Behler-Kommission, die die Arbeitszeit der LehrerInnen untersuchen sollte. „Mit dem Lehrerarbeitszeitmodell haben die Lehrkräfte über 40 weitere Aufgaben bekommen, die teilweise mit ihrer Ausbildung überhaupt nicht im Zusammenhang stehen. Im gleichen...mehr
Frühgeborenenstation in der Asklepios-Klinik Wandsbek nicht schließen!
Zum Ende des Jahres 2008 soll die Frühgeborenenstation in der Asklepios-Klinik Wandsbek mit 7 Betten geschlossen werden. Mit deutlich mehr als 1.000 Geburten jährlich ist die Klinik gut ausgelastet. Umso unverständlicher ist die Entscheidung der Konzernleitung zur Schließung der Frühgeborenenstation. Als Begründung werden finanzielle Überlegungen und auch ein Mangel an Kinderärzten im...mehr