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"Klebeschinken kommt nicht auf den Tisch!"
Europäisches Parlament spricht sich gegen die Zulassung des Enzyms Thrombin als Lebensmittelzusatzstoff aus. Sabine Wils, Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit begrüßt das heutige Ergebnis und kann über die Befürworter des "Fleischklebers" nur den Kopf schütteln. "Verbraucherinnen...mehr
Steuerschätzung 2010: Sinkende Einnahmen verschärfen schwarz-grünes Haushaltsdesaster
Hamburg muss bis 2013 mit weiteren Steuerrückgängen in Höhe von 143 Mio. Euro rechnen. Dies ist das Ergebnis der für Hamburg spezifizierten Steuerschätzung Mai 2010. Für das laufende Jahr wird gegenüber dem Haushaltsansatz ein leichtes Plus von 119 Mio. Euro erwartet. In den Folgejahren 2011-2013 fehlen dann gegenüber dem Plan insgesamt 262 Mio. Euro. "Obwohl damit der Einbruch bei den...mehr
Wilhelmsburg kommt unter die Räder! LINKE fordert vernünftige Stadtentwicklung statt PR-Events
"Wilhelmsburg kommt auf die Räder!" - mit diesem schönen Motto kündigt die IBA Hamburg eine erstmalige "Wilhelmsburger Radwoche" vom 27. Mai bis 6. Juni 2010 an. Mit Vorträgen, "Road-Movies", Radtouren und sonstigen "Mitmachaktionen" sollen Themen wie "Wasserstadt Hamburg" "Interkulturelles Hamburg" und "Tatort Wilhelmsburg"...mehr
Iran: Ohrfeige für die Scharfmacher
„Wir begrüßen den Verhandlungserfolg des brasilianischen Präsidenten im Nuklearkonflikt mit dem Iran. Alle Scharfmacher im Westen, die das Ende der Verhandlungen herbeireden wollten, sind jetzt eines besseren belehrt worden. Schärfere Sanktionen führen nur immer weiter in eine Eskalation oder gar in einen Krieg“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das...mehr
Elbphilharmonie: Qualitätssicherung auf Niveau der Kostenkontrolle
Auch kurz vor dem Richtfest reißen die Negativschlagzeilen über das Prestigeprojekt nicht ab. Ein Prüfbericht des Generalplaners Herzog & de Meuron listet auf 39 Seiten zahlreiche Baumängel auf. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses: "Die Elbphilharmonie ist und bleibt das Paradebeispiel für die...mehr
Neue Jobs in der Krise?!
Erklärung der arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Konferenz der Linksfraktion Am 24.April fand im Hamburger Curio-Haus eine arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Konferenz der Hamburger LINKEN statt, auf der zahlreiche Abgeordnete, Gewerkschafter/innen, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler/innen, Betriebs- und Personalräte und Erwerbslose über die notwendigen politischen...mehr
Schließung Galerie der Gegenwart
Zu der temporären Schließung der Galerie der Gegenwart erklärt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der LINKEN: „Die Hamburger Museen, insbesondere die Historischen Museen und die Kunsthalle sind unterfinanziert. Das wurde während der Anhörung des Kulturausschusses im April diesen Jahres deutlich. Dieses zu leugnen schadet den Museen nachhaltig. Der Druck auf die Museen in diesem Jahr...mehr
LINKE kritisiert zahlreiche Ausnahmen in Landschaftsschutzgebieten
In den Jahren 2004 bis 2008 war das Leitbild „Wachsende Stadt“ Programm und Handlungsanweisung für Hamburger Behörden und städtische Unternehmen. Die Siedlungs- und Verkehrsflächen in Hamburg nahmen stark zu. Laut Naturschutzbund Deutschland (NABU) liegt der Flächenverbrauch in Hamburg zurzeit bei täglich ca. 1 Hektar. Dies führt zu einer Verknappung der Lebensräume für Pflanzen und Tiere und zu...mehr
Mai-Krawalle im Ausschuss
Die Auseinandersetzungen im Hamburger Schanzenviertel am 1. Mai-Wochenende waren am Mittwoch Thema im Innenausschuss der Bürgerschaft. Innensenator Christoph Ahlhaus kam nicht umhin Fehler einzuräumen. Trotzdem verbat sich der Senator allzu viel Kritik, konnte zu vielen Fragen bezüglich des Ablaufes der Ereignisse keine genauen Angaben machen und zog keine konkreten Konsequenzen aus den...mehr
Konstituierung des Untersuchungsausschusses zur Elbphilharmonie
Zu der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Elbphilharmonie erklärt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher und Mitglied des Untersuchungsausschusses: „Die Kosten sind völlig aus dem Ruder gelaufen, der Senat hat Hunderte Millionen Euro Steuergelder zum Fenster raus geworfen – trotzdem gibt es weder Rücktritte noch glaub-hafte Erklärungen für die Ursachen. Obwohl...mehr