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Verwaltungs-Chaos an der Uni wird teuer! Wer bezahlt den Schaden?
Es gehört zu den Basiskompetenzen einer Verwaltung, mit der Buchhaltung und der Zahlung von Rechnungen auf dem neuesten Stand zu sein. Aber an der Universität Hamburg, an der alle von Exzellenz reden, gibt es seit 2009 einen „haushaltslosen“ Zustand. Und nicht nur das, die Universitäts-Verwaltung hat keinen Überblick über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse. Diese schockierenden Verhältnisse...mehr
235 Atomtransporte – Hamburg im Atomwahnsinn
Zum ersten Mal lässt sich eine belastbare Einschätzung vornehmen, wie viele Atomtransporte im Jahr 2009 tatsächlich durch Hamburg gingen: Rund 235, das heißt im Schnitt alle 1,5 Tage ein Transport. Der Senat hatte noch im Oktober 2009 von einem „leicht abnehmendem Trend“ gesprochen (Drs.19/4247), obwohl schon damals die Zahlen aus Anfragen der Fraktion DIE LINKE das Gegenteil nahe legten....mehr
LINKE begrüßt ARGE-Beirat
Die Linksfraktion hat als erste Fraktion im Bezirk Wandsbek den ARGE-Beirat zu einem Gespräch eingeladen.mehr
Immer mehr Schwarzfahrer im Knast
623 Personen verbüßten im letzten Jahr eine Freiheitsstrafe wegen Schwarzfahrens - ein gutes Drittel mehr als 2008 (459). Die meisten von ihnen mussten ins Gefängnis, weil sie die Geldstrafe nicht bezahlen konnten. Das ergab die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der LINKEN (19/5418, siehe Anhang). Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider sieht den Grund für...mehr
Hafencity: Wohnungsbau soll der Retortenstadt Leben einhauchen
Der Hamburger Senat kündigte heute verstärkten Mietwohnungsbau in der Hafencity durch Genossenschaften und Baugemeinschaften an. Damit soll in Hamburgs Retortenstadtteil ein "bezahlbares Mietniveau" abgesichert werden. Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Genossenschaftliche Bauträger können bei den Hamburger...mehr
Soziale Erhaltensverordnungen: Späte Maßnamen gegen hausgemachte Fehlentwicklungen
Zu der Mitteilung des Senats, dass 2011, also zwei Jahre nach Beginn der Untersuchung, mit dem Erlass von sozialen Erhaltensverordnungen für Teile St. Georgs, St. Paulis und dem Schanzenviertel zu rechnen sei, erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion: "Endlich nimmt die Debatte über die Fehlentwicklungen in der Hamburger Stadtentwicklungspolitik fahrt...mehr
Wandsbeker Linksfraktion mit frischer Kraft nach vorne!
Auf der Fraktionssitzung der Wandsbeker Linksfraktion am 09.03. wurde Vasco Schultz (33) einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.mehr
Polizei stoppt Atomtransport mit Schrott-Container
Anfang der Woche haben Beamte der Gefahrgutüberwachung einen Atomtransport aus dem Hamburger Hafen in Bremen auf der A1 in Richtung Osnabrück angehalten. Tragende Teile des offenen Transport-Containers waren völlig durchgerostet. Der Container enthielt Uranhexafluorid, bei Kontakt mit Wasser und auch Schnee entsteht daraus hochgiftige Flusssäure. Das 15 Tonnen schwere radioaktive Material musste...mehr
Schweinegrippe: Millionen Menschen als Versuchskaninchen benutzt
Linksfraktion begrüßt Forderung nach Untersuchungsausschuss zur Schweinegrippe und fordert Senat zur Selbstkritik auf Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, unterstützt die Forderung von EU-Abgeordneten aller Parteien nach einem Untersuchungsausschuss zur Schweinegrippe. Er soll Verbindungen zwischen Pharmaindustrie und Weltgesundheitsorganisation (WHO) ermitteln...mehr
Innensenator setzt nach Suizid Abschiebehaft für Minderjährige aus
Zu der Erklärung vom Innensenator Ahlhaus, keine Abschiebehaft für Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge mehr zu verhängen, erklärt Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher: "Es ist sehr traurig, dass erst ein junger Menschen sterben muss, bevor diese offensichtlich unmenschliche Abschiebehaft-Praxis vom Senator überprüft und endlich beendet wird. Minderjährige Flüchtlinge brauchen...mehr