Kontakt zur Pressestelle
DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49-40-3892164
+49-176-600-22 592
Presseverteiler
Presseverteiler-Formular
Chance für besseren Tierschutz vertan: Unverbindlicher Prüfauftragstatt Verbandsklagerecht
Tausende Tiere werden in Hamburg als Nutztiere ausgebeutet, misshandelt und vorzeitig getötet, weil niemand ihre Rechte für sie einklagen kann! Daher hat die Linksfraktion einen Antrag eingebracht, der das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände gesetzlich festschreibt. Nach zwei ExpertInnenanhörungen und einer Senatsbefragung konnten sich CDU und GAL lediglich zu einem Prüfauftrag durchringen....mehr
Internationaler Tag des Flüchtlings – DIE LINKE fordert Bleiberecht und menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen
Heute wird der Internationale Tag der Flüchtlinge begangen, während in Hamburg mit Flüchtlingen, die vor Krieg, Folter und Armut flüchten, in der Regel kurzer Prozess gemacht wird. Nur in wenigen Fällen wir ihnen der Aufenthalt gestattet, die meisten werden Abgeschoben oder in die Abschiebungshaft überführt. Für Flüchtlinge, die sich weigern, zurückgeschickt zu werden, bleibt nur eine...mehr
Volksentscheid: Politischen Ausschluss von Migranten verhindern - LINKE fordert Mitbestimmung!
Am 18. Juli wird in Hamburg der Volksentscheid zur Primarschule stattfinden. Tausende von Eltern ohne deutsche Staatsbürgerschaft werden an diesem Volksentscheid nicht teilnehmen dürfen, obwohl dabei auch über die zukünftigen Bildungschancen ihrer Kinder entschieden wird. Das ist ein nicht akzeptables Demokratiedefizit. Auf die Anfrage der Linksfraktion (SKA 19/6431), ob der Senat diesbezüglich...mehr
600.000 Euro für Pferde- und Tennisevents trotz Haushaltsdefizit und maroder Sportstätten
Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise lässt sich nicht mehr durch eine "kreative" Haushaltsführung kaschieren. Die vom Ersten Bürgermeister jüngst verkündeten dramatischen Einschnitte - so unkonkret sie bisher auch noch geblieben sind - betreffen auch den Sport. Die 30 Mio. Euro teure Kombipferdebahn in Horn ist ebenso vom Tisch wie der zweite Versuch, die Schwimm-Weltmeisterschaft...mehr
Wolkige Ankündigungen statt harter Fakten: Verkündung der Grausamkeiten vertagt
Die schwarz-grüne Regierungskoalition hat das Loch im Hamburger Haushalt für das Jahr 2011 mit über 500 Mio. Euro beziffert. In den nachfolgenden Jahren soll es sich auf gut eine Mrd. Euro vergrößern. Mit kreativer Bilanzierung, Privatisierung und Schuldenpolitik soll nun endgültig Schluss sein - so Bürgermeister von Beust in seiner Regierungserklärung. Hamburg könne und werde sich den...mehr
Heidi-Kabel-Platz: Frauen kriegen Plätze - Männer Straßen
Hamburg trauert um Heidi Kabel - die beliebte Volksschauspielerin starb diese Woche im Alter von 95 Jahren. Kondolenzbücher liegen im Ohnsorg-Theater und im Rathaus aus und viele Menschen nutzen die Möglichkeit, sich von Heidi Kabel zu verabschieden. Jetzt gibt es bereits eine Initiative von Politikern und Politikerinnen, die einen Heidi-Kabel-Platz vor dem Hauptbahnhof fordern. Dazu erklärt...mehr
Schwarz-grüne Bankrotterklärung: Unsoziale Sparpolitik ohne Aussicht auf Erfolg
Nach vielen Rauchzeichen aus der Senatsklausur hat sich der Bürgermeister heute im Rahmen einer Regierungserklärung zur künftigen Rotstiftpolitik geäußert. Die Fraktion DIE LINKE kündigte eine intensive Auseinandersetzung an. Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn stellte klar, dass die Haushaltslage vorhersehbar war und wesentlich durch Steuersenkungen verursacht wurde. Sie bescheinigte dem Senat...mehr
Abschied von der Ampel - keine klare Kennzeichnung von Lebensmitteln
Sabine Wils: "Die heutige Entscheidung des Parlaments gegen eine Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln ist eine harsche Absage an Verbraucherfreundlichkeit und Ernährungsbewusstsein. Ich bin nach wie vor für die Ampelkennzeichnung auf der Vorderseite der Verpackung. Nur so können Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkaufen sofort erkennen, wie viel Fett, Zucker und Salz ein Produkt...mehr
HSH Nordbank: Freibrief bis 2014?
Die Nachrichtenagentur Reuters meldet: "EU verlangt Verkauf von HSH Nordbank bis 2014". Offensichtlich hat jemand aus dem Umfeld der Bank die Information bei Reuters lanciert, dass die EU-Kommission den Eigentümern der Landesbank Zeit für einen Verkauf des Institutes bis 2014 geben will. Die EU hatte der HSH Nordbank eine radikale Schrumpfkur verordnet: Sie soll ihre Bilanzsumme...mehr
Port Package III
Sabine Wils, MdEP die LINKE. und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss erklärt zu einer etwaigen Liberalisierung der Seehäfen mit einem Port Package III: "Ich lehne eine Liberalisierung der Seehäfen und ein etwaiges Port Package III entschieden ab. Eine mögliche Wiederaufnahme des Versuchs, Umschlagsarbeiten durch Seeleute anstatt durch qualifizierte Hafenarbeiter...mehr