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„Die deutsche Politik sollte sich hüten, sich von einem Militär die Entscheidung über Krieg und Frieden aufdrängen zu lassen“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, zu Äußerungen des ISAF-Kommandeurs General McChrystal. „Wer McChrystal folgt und den Einsatz bis 2015 fortführen will wie SPD-Fraktionschef Steinmeier eskaliert den Krieg und verhindert den Weg...mehr
DIE LINKE verurteilt die Durchsuchung von Büros des antifaschistischen Bündnisses "Dresden nazifrei!" in Dresden und Berlin. Als Zeichen der Solidarität wird die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE an ihrem Büro das beschlagnahmte Plakat des zivilgesellschaftlichen Bündnisses anbringen, um zur antifaschistischen Demonstration am 13.2.2010 in Dresden aufzurufen. Außerdem wird die Bürgerschaftsfraktion...mehr
Bürgermeister Ole von Beust äußerte in der gestrigen Ausgabe der Welt, dass Familien, die von Transferleistungen abhängig sind, ein zu hohes Einkommen hätten. "Deshalb könne man die Empfänger von Hartz-IV-Leistungen zu arbeiten für das Gemeinwohl heranziehen ...", wird von Beust zitiert. Zu den Äußerungen des Ersten Bürgermeisters erklärt Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion...mehr
Das Verwaltungsgericht hat Vattenfall den Weg für die Fällung von über 300 Bäumen für die Moorburg-Trasse frei gemacht. Derzeit halten AktivistInnen der Umweltschutzorganisation Robin Wood und von Stadtteil-Initiativen Bäume im Gählerpark in Altona besetzt. Auch die Fraktion DIE LINKE unterstützt diesen Protest und lehnt den Bau der Fernwärmetrasse Moorburg - Haferweg entschieden ab. Deshalb...mehr
Norbert Hackbusch, in Altona direkt gewähltes Mitglied der Bürgerschaft für die Fraktion DIE LINKE, begrüßt den heute eingereichten zweiten Bürgerentscheid zu Ikea. Die demokratischen Spielregeln Hamburgs und die anfänglich fehlenden Informationen machen diesen Bürgerentscheid erforderlich, aufgrund dessen letztes Jahr die Planungen für den Ikea-Neubau in der Großen Bergstrasse unterbrochen...mehr
Mindestens 64 Baubehinderungsanzeigen durch Hochtief bei der Elbphilharmonie konnte die Stadt bis zum Ende des Jahres 2009 zählen. Natürlich werden diese noch verhandelt und natürlich hat die REGE diese der Sache und dem Grunde nach bisher nicht akzeptiert. Aber das sind die gleichen Formulierungen wie im Jahre 2008, als am Ende des Jahres die Verdreifachung der Kosten bekanntgegeben wurde....mehr
Zu der heutigen Bekanntgabe der Behörde für Kultur, Sport und Medien, dass das Fanfest zur FIFA WM 2010 doch noch auf dem Heiligengeistfeld stattfinden wird, erklärt Dr. Joachim Bischoff, sportpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE: "Ich begrüße es sehr, dass die Fans nicht aus der Innenstadt zu verdrängt werden, sondern ihnen auch weiterhin das Heiligengeistfeld für das Public...mehr
Die HSH Nordbank will nach Medienberichten das Künstlerhaus Tacheles in Berlin räumen lassen und verkaufen. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Dass Hamburg nun über die HSH Nordbank auch in Berlin an der Verdrängung von Künstlern aus dem innerstädtischen Raum beteiligt ist, ist ein trauriger Export der verfehlten Hamburger Kulturpolitik. Ich...mehr
Wandsbeker LINKE fordert Spinde für Schulkinder.mehr
Antrag in der Bezirksversammlung Wandsbek gestellt.mehr