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Integrationskurse in Hamburg
Integrationskurse waren in letzter Zeit Gegenstand medialer wie politischer Kontroversen. Angestoßen wurden diese Kontroversen u. a. von Wolfgang Bosbach (CDU), dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestages. Dieser behauptete, etwa 40 Prozent aller zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichteten Menschen würden dieser Aufforderung nicht nachkommen. Dies entsprach nach aktuellen... mehr
Shared Space ohne Bevölkerungsbeteiligung
Im Koalitionsvertrag von CDU und GAL ist vor zwei Jahren fixiert worden, dass in jedem Bezirk eine Straße als Shared-Space-Zone ausgewiesen wird. Nach wiederholt ergebnislos gebliebenen Schriftlichen Kleinen Anfragen (Drs. 19/871; 12.8.2008, 19/2805; 21.4.2009, 19/3820; 21.8.2009) hat sich jetzt der Senat erstmals zu den vorgeschlagenen bzw. geprüften Straßen geäußert. Nach der neuesten... mehr
Winter 2010 in Hamburg: öffentliche Verwahrlosung!
Der Schnee hat in diesem Winter die Stadt an ihre Grenzen gebracht und die Folgen von Sparmaßnahmen und Privatisierung aufgezeigt. Viele Fußwege, Fahrradwege und selbst Bushaltestellen und U-Bahn-Zugänge waren nicht geräumt. Die Folgen treffen vor allem ältere und gehbehinderte Menschen hart, für die jeder Weg in den letzten Tagen und Wochen zum Abenteuer wurde. Die Hambur-ger Krankenhäuser... mehr
Widerstand gegen Moorburgtrasse im Parlament
Die Fraktion DIE LINKE hat das Thema „Kahlschlag: Stadt opfert öffentliche Parks für Moorburgtrasse“ zur Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am 10. Februar angemeldet, um den Widerstand gegen die Trasse in das Hamburger Parlament zu tragen. Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn und Norbert Hackbusch kritisierten den schwarz-grünen Senat scharf. AktivistInnen der Initiative „Moorburgtrasse... mehr
Grüne Karte statt Roter Karte: Schulreformgespräche endlich vorbei - LINKE begrüßt Volksentscheid
Zum Abbruch der Schulreformgespräche erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin: Endlich hat dieses traurige Theater ein Ende gefunden. Ich frage mich wirklich, warum so lange verhandelt wurde obwohl doch klar war, dass eine verpflichtende und flächendeckende Einführung der Primarschule für die Initiative nicht in Frage kommt. Herr Scheuerl hat freudig die ihm... mehr
Viel Lärm um nichts!
Presseerklärung von Sabine Wils, MdEP und Sprecherin der Delegation der Europaabgeordneten der Partei die LINKE zu der Beschlussfassung des Europäischen Parlaments über eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission für die nächste Wahlperiode "An der Behauptung, dass Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einer Vereinbarung mit dem Europäischen... mehr
Moorburgtrasse: Widerstand auch im Parlament
Die Fraktion DIE LINKE hat das Thema "Kahlschlag: Stadt opfert öffentliche Parks für Moorburg-trasse" zur Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am 10. Februar angemeldet: "Wir unterstützen den Widerstand gegen die Trasse vor Ort, aber wir tragen ihn auch ins Parlament", erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin. Umweltstaatsrat Christian Maaß hatte... mehr
Sprung über die Elbe: Kahlschlag für Gartenschau
Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte der Senat den Stand der Dinge beim "Sprung über die Elbe". Neben der Internationalen Gartenschau, auch das vom Rechnungshof kritisierte Hochglanz-Projekt Internationale Bausausstellung. Auf die umfassenden Baumfällungen angesprochen, wurde erklärt: "Der Start von Projekten wie IBA und igs wird immer mit Bildern einhergehen die der Bevölkerung nicht... mehr
Zustimmung des Europäischen Parlaments zur neuen Kommission ist eine "Wahlfarce"
Presseerklärung von Sabine Wils, MdEP und Sprecherin der Delegation der Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE aus Anlass der Zustimmung des Europäischen Parlaments für die Mitglieder der Europäischen Kommission Die heute von der Mehrheit des Europäischen Parlaments gegebene Zustimmung zur neuen Kommission hat nach Ansicht der Europaabgeordneten der Linken, Sabine Wils, das "... mehr
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hartz IV ist aus der Verfassung geraten
Nachdem die SGB II-Verwaltung Ende 2007 vom Bundesverfassungsgericht als mit der Verfassung unvereinbar erklärt worden war (2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04), befanden die Karlsruher Richter am heutigen Dienstag die SGB II-Regelleistungen als nicht verfassungsgemäß (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09). Bis zum 31. Dezember 2010 ist nun der Bundesregierung höchstrichterlich aufgegeben, nicht nur... mehr