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CDU-Chef Schira stockt auf - Sparen müssen nur die anderen
Nach Berichterstattung der Hamburger Morgenpost erhält der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Schira neben den üblichen dreifachen Bezügen für Fraktionsvorsitzende zusätzliche Bonuszahlungen. Er lässt sich aus Fraktionsmitteln nahezu auf das Verdienstniveau von Senatoren anheben. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn, die wie die Vorsitzenden der drei anderen Bürgerschaftsfraktionen keinen...mehr
Wohnungspolitik: LINKE kritisiert massive Versäumnisse
Drei Anfragen der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE haben massive Versäumnisse in der Hamburger Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik des Senats bei der Vergabe von Liegenschaften, der Mietpreis- und Umwandlungspolitik der SAGA GWG und Sozialen Erhaltungsverordnungen zu Tage gefördert. Seit Januar 2010 erfolgt die Vergabe von Liegenschaften nach der so genannten Konzeptqualität (Drs. 19/6936)....mehr
Gundelach als Kultursenatorin? Uni beinahe versenkt - droht jetzt Hamburgs Kultur der Untergang?
Sollten sich die medialen Gerüchte über Herlind Gundelach als künftige Kultursenatorin bewahrheiten, muss sich Hamburgs Kulturlandschaft auf eine turbulente und ungewisse Zukunft vorbereiten. "Gundelach war schon in der Wissenschaftsbehörde überfordert. Wie soll sie die vielfältigen Aufgaben in der Hamburger Kulturlandschaft bewältigen? Sie hat sich als Spezialistin für das Aussitzen von...mehr
Leiharbeit bei Airbus: LINKE solidarisch mit Belegschaft
Entschuldigt sich Olaf Scholz heute in Finkenwerder? 2.000 Leiharbeitnehmer bei Airbus sind von Arbeitsplatzverlust bedroht. Linksfraktion fordert: Schluss mit dem Verleihen vom menschlicher Arbeitskraft! Gleiche Rechte für alle! Leiharbeit boomt - kein Wunder, ist sie doch für die Unternehmen eine bequeme Methode, Arbeitskosten nach Belieben zu variieren. So auch bei Airbus in Hamburg: Nachdem...mehr
"Als Hamburg in die Gänge kam"
Die Fraktion DIE LINKE legt zum Jahrestag der Besetzung eine aufwendig gestaltete Informationsbroschüre zum Gängeviertel vor. Norbert Hackbusch (kulturpolitischer Sprecher) und Christoph Twickel (Journalist, Autor und Radiomoderator, Mitinitiator "Not In Our Name") sind die Autoren des reich bebilderten, sechzigseitigen Bandes. Neben umfassenden Informationen zu den Ereignissen rund um...mehr
U4: Wieder Kostensteigerungen bei Leuchtturmprojekt
Die U-Bahnlinie 4 soll von September 2012 an die Innenstadt mit der Hafencity verbinden. Die Hochbahn rechnet auf den 2,8 Kilometern mit 35.000 Fahrgästen täglich. Ursprünglich hatte die Hochbahn auf dem Preisniveau von 2004/2005 geplant, dass der Bau der U-Bahn 255 Millionen kosten werde. Schon im März 2007 musste die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) Mehrkosten von 43...mehr
PUA Elbphilharmonie: CDU und GAL setzen auf Vertuschung statt Aufklärung
Der Aufklärungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Elbphilharmonie ist durch die populistischen Manöver der CDU und GAL sowie insbesondere des CDU Obmanns Hamann gefährdet. Die Regierungsfraktionen haben auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses durchgesetzt, dass zu Beginn der Zeugenvernehmung der ehemalige REGE Geschäftsführer Wegener am 2. September gehört wird. Angesichts...mehr
Haushalt: Bildung, Armutsbekämpfung und Wohnungsbau
Am Wochenende hat sich die Fraktion DIE LINKE ihm Rahmen ihrer Klausurtagung auf die Schwerpunkte gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni, ein Landesprogramm gegen Armut und für Beschäftigung sowie einer sozialen und ökologischen Wohnungspolitik verständigt, mit denen sie in die Haushaltsberatungen gehen wird. Zudem kritisiert die Fraktion die soziale Schieflage der Rotstiftpolitik scharf...mehr
Die Polizeiführung schweigt und Ahlhaus hat nichts zu sagen
Herr Ahlhaus hat jede Stellungnahme zur Kritik ranghoher Polizeibeamter an der "fragwürdigen Machtkonzentration" und am Regime von Polizeipräsident Jantosch und den Polizeidirektoren Kuno Lehmann und Peter Born verweigert. Dabei betrifft diese Kritik in allererster Linie den Innensenator, der die Verantwortung für das gerügte verfassungswidrige Handeln der Innenbehörde ebenso wie für...mehr
LINKE begrüßt Kritik hochrangiger Polizisten
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christiane Schneider, erklärte zum Brief führender Polizeibeamter:"Man kann den Schritt führender Polizeibeamter an die Öffentlichkeit gar nicht hoch genug bewerten. Sie legen in Kenntnis der inneren Abläufe den Finger in die Wunde: Es gibt innerhalb der Polizei ein Demokratiedefizit, das sich seit Schill gefährlich zugespitzt hat, und es...mehr