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Gesine Lötzsch auf Parteitag der Hamburger LINKEN
Auf der heutigen Fortsetzung des Landesparteitags der Hamburger LINKEN standen bundespolitische Aspekte im Vordergrund. Die designierte Parteivorsitzende Gesine Lötzsch zeigte sich in ihrer Rede zur Lage der LINKEN vor dem Rostocker Parteitag zuversichtlich und kämpferisch und übte dabei scharfe Kritik an der neoliberalen Politik der Bundesregierung. Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende...mehr
Ramsauer fordert Elbvertiefung - LINKE fordert Hafenkonzept
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur Verkehrs- und Hafenpolitik in Hamburg, erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion: "Mit großen Worten hat sich der Bundesverkehrsminister erneut für die umstrittene Vertiefung der Elbe ausgesprochen. Dabei ist er allerdings den Beweis für die Notwendigkeit des 400 Millionen Euro...mehr
Wieder Tod in Abschiebehaft: LINKE fordert Abschaffung der Abschiebehaft
Zum zweiten Mal in kurzer Zeit hat die unmenschliche Abschiebepraxis des schwarz-grünen Senats ein Todesopfer gefordert. Heute Morgen hat sich nach Angaben der Justizbehörde die 34jährige Indonesierin Yeni P. in der JVA Hahnhöfersand erhängt. Erst am 7. März wurde der Flüchtling David. M. nach langem Hungerstreik kurz vor seiner geplanten Abschiebung tot im Gefängniskrankenhaus...mehr
Zukunft der Alten Rindermarkthalle: Schluss mit Bürgerbeteiligung "light"!
In der heutigen Tagespresse wird umfangreich über eine Veranstaltung vom vergangenen Dienstag berichtet, auf der es um die Zukunft des Geländes der Alten Rindermarkthalle am Neuen Kamp/Budapester Straße gehen sollte. Diese so genannte "öffentliche Auftaktveranstaltung" war vom Bezirk Hamburg-Mitte anberaumt worden, um angeblich ein "offenes" Bürgerbeteiligungsverfahren in Gang...mehr
Zum Tod von deutschen Soldaten in Afghanistan
„Die Nachricht vom Tod deutscher Soldaten in Afghanistan hat uns bestürzt. Unsere Trauer und unser Mitgefühl gilt den toten Soldaten und ihren Angehörigen“, erklärt Jan van Aken, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „Der erneute Tod deutscher Soldaten ist nicht nur bestürzend. Es zeigt auch das Ausmaß der Eskalation in Afghanistan. In Afghanistan herrscht Krieg, nicht...mehr
HSH Nordbank Jahresabschluss 2009: Der schöne Schein der Zukunftsfähigkeit
Bei der heutigen Vorstellung des Jahresabschlusses für 2009 wurde erneut verkündet, dass das Geschäftsjahr besser als geplant abgeschlossen werden konnte. Die Bank sei zukunftsfähig ausgerichtet, lautet die angeblich frohe Botschaft. Der Jahresabschluss 2009 vor Steuern ist mit - 1,261 Mrd. Euro in der Tat gegenüber dem bankinternen Plan leicht verbessert. Der geringere Konzernfehlbetrag von -...mehr
Wandsbeker Linksfraktion marschiert am 20. April gegen Nazis
Die Bezirksfraktion nimmt an der Demo in Bramfeld teilmehr
SAGA kündigt Infoladen Wilhelmsburg - LINKE fordert Rücknahme der Kündigung
Vor rund zwei Jahren eröffneten junge Leute - teilweise mit günstigen Mieten angezogen, um den Stadtteil Wilhelmsburg um eine wichtige kulturelle Facette zu erweitern - in der Fährstraße 10 den alternativen "Infoladen Wilhelmsburg". Nach dem Selbstverständnis der NutzerInnen sollte dieser ein Raum sein, der jenseits von Kommerz "offen ist für alle, die sich politisch, sozial und...mehr
Linksfraktion kritisiert Gasbetreiber Eon Hanse für Vertragskündigungen
VerbraucherInnen massiv verunsichert Es sollen 10.000 Haushalte sein, denen in diesen Tagen das Gas gekündigt wird. Gaslieferant Eon Hanse greift zu diesem Mittel, um ohne nähere Begründung schlechtere Vertragsbedingungen durchzusetzen. Die alten Verträge enthalten noch eine unwirksame Preisänderungsklausel. Eon Hanse hatte bereits vor einiger Zeit versucht, diese Verträge loszuwerden - ohne...mehr
DIE LINKE Harburg ruft auf zur Kettenreaktion!
„Seien Sie dabei, wenn am 24. April Zigtausende auf 120 Kilometern ihr Zeichen gegen Atomenergie setzen!“mehr