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Abtreibungsverbot in Nicaragua: LINKE fordert Ünterstützung von Frauenprojekt CECAMO in der Partnerstadt León
Anlässlich des Antrages "Stärkung der Menschenrechte und Hilfe für die Menschen in Hamburgs Partnerstadt León" (TOP 29, Drs. 19/4017) erklärt frauenpolitischen Sprecherin Kersten Artus: "Das totale Abtreibungsverbot in Nicaragua bedeutet eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung: Selbst nach Vergewaltigung und Inzest und bei Komplikationen in der Schwangerschaft darf nicht abgetrieben werden....mehr
Steuergeschenke für die Spielbank, Fachtagung zur Bekämpfung der Glücksspielsucht?
Linksfraktion fordert schwarzgrünen Senat auf, Glücksspielsuchtberatung auszubauen. In einem Antrag, der zur heutigen Bürgerschaftssitzung eingereicht wird, fordert DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat auf, die Glücksspielberatung aufzustocken. "Statt Steuergeschenke an die Glücksspielbranche zu verteilen, sollte der Senat sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung bewusst...mehr
Interfraktioneller Antrag zu Intersexualität: LINKE beglückwünscht Intersexuelle zu Ihrem Erfolg
Auf der heutigen Bürgerschaftssitzung kommt ein Antrag zur Abstimmung, der zur Enttabuisierung von Intersexualität beiträgt und die Interessen von zwischengeschlechtlichen Menschen, auch Hermaphroditen oder Zwitter genannt, unterstützt. Die gleichstellungs- und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kersten Artus: "Es ist der Hartnäckigkeit einiger Betroffener zu verdanken, dass...mehr
Datenschutzskandal: Videoüberwachung ohne Rechtsgrundlage
Staatliche Stellen betreiben in Hamburg 397 Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raums. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/3945) der Fraktion DIE LINKE hervor. "Dies geschieht zu einem großen Teil ohne Rechtsgrundlage", laut die Kritik des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Johannes Casper....mehr
Straße 2.0 – DIE LINKE bloggt offline
Seit heute bloggt DIE LINKE in Hamburg am Straßenrand. Die Blogtexte verteilen sich über eine Reihe von Stellschildern und sind am Ende mit einer Kommentarfunktion versehen: einem leeren Stellschild mit Filzstift. Der Offline-Blog befasst sich in dieser Woche mit den Themen Gerechtigkeit und Afghanistan. Zur Idee hinter dem Offline-Blog sagt Jan van Aken, Spitzenkandidat der Hamburger LINKEN...mehr
Alte entlasten - Junge einstellen!
Die GEW hat ihre Mitglieder zu einer Urabstimmung über einen Streik aufgerufen. Dazu erklärt die Landesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik der LINKEN: Hamburg hat als einziges Bundesland keine Altersteilzeit und Altersermäßigung für Lehrer und Lehrerinnen. Seit einem Jahr verweigert der Senat kategorisch jegliches Gespräch darüber mit der GEW- trotz des sonst erfreulich offenen...mehr
HSH Nordbank: Neue Abschreibungen widerlegen Optimismus der Provinzpolitiker
Die unternehmerische Zukunft der HSH Nordbank ist nach wie vor offen. Erst nach den Wahlen auf Bundesebene und in Schleswig-Holstein wird sich zeigen, wie teuer die Steuerzahler der Casino-Auftritt der HSH Nordbank kommt. Eine Teilrechung wurde schon jetzt präsentiert: Hamburg muss wegen des HSH-Debakels Abschreibungen in Höhe von 1,6 Mrd. Euro hinnehmen. Jeweils 800 Mio. Euro bei der Hamburger...mehr
HSH Nordbank: Neue Abschreibungen widerlegen Optimismus der Provinzpolitiker
Die unternehmerische Zukunft der HSH Nordbank ist nach wie vor offen. Erst nach den Wahlen auf Bundesebene und in Schleswig-Holstein wird sich zeigen, wie teuer die Steuerzahler der Casino-Auftritt der HSH Nordbank kommt. Eine Teilrechung wurde schon jetzt präsentiert: Hamburg muss wegen des HSH-Debakels Abschreibungen in Höhe von 1,6 Mrd. Euro hinnehmen. Jeweils 800 Mio. Euro bei der Hamburger...mehr
Wolfgang Peiner wird neuer Vorsitzender des NDR Verwaltungsrats
Zur Wahl von Dr. Wolfgang Peiner zum Vorsitzenden des NDR Verwaltungsrats am 11. September erklärt Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Finanz- und Haushaltspolitik: „Dass Wolfgang Peiner nach seinem trostlosen Wirken bei der HSH Nordbank jetzt eine Kontrollfunktion beim NDR übernimmt ist eine personalpolitische Fehlentscheidung. Herr Peiner hat während seiner Tätigkeit als Aufsichtsratschef der...mehr
Veranstaltung: Mit Krieg ist kein Frieden zu machen - Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Nach den Bundestagswahlen wird das Parlament erneut über die Verlängerung des Bundesweheinsatzes in Afghanistan abstimmen und wahrscheinlich eine Erhöhung des deutschen Truppenkontingents beschließen. Aus diesem Anlass ziehen die Referenten im Rahmen der morgigen Veranstaltung Bilanz und diskutieren wie Frieden, Demokratie und Wiederaufbau in Afghanistan realisiert werden können. Dienstag, 15....mehr