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Befreit die Bramfelder Spitze
Die LINKE fordert anstelle einer werbewirksamen Verhüllung den Abriss der baufälligen Hotelruine in Bramfeld.mehr
DIE LINKE bleibt dabei -- Keine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages von Hamburg
In der letzten Bürgerschaftssitzung wurde durch CDU und GAL beschlossen, den Runfunkstaatsvertrag mit Schleswig-Holstein zu kündigen. Darin ist u.a. festgelegt, welcher Sender welche Frequenzen belegt. CDU und GAL beabsichtigen mit der Kündigung, Radiosendern aus Schleswig-Holstein Sendefrequenzen zu entziehen. DIE LINKE findet dieses Vorgehen falsch. „Der einseitige Vorstoß aus Hamburg hat nun...mehr
HSH-Nordbank: Eine nicht endende Kette von Skandalen
Die angeschlagene HSH Nordbank plant neue Bonuszahlungen für den Vorstand. Nach einem Pressebericht soll der Vorstand künftig wieder umfangreiche Sonderzahlungen kassieren. Das gehe aus internen Plänen hervor. Demnach sollen die Boni deutlich über den derzeit limitierten Jahresgehältern von 500.000 Euro liegen. Die Zahlungen werden aber an Bedingungen geknüpft. Wir erinnern uns: Im Juli...mehr
Jan van Aken zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt
Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Jan van Aken wurde am Freitag zum stellvertretenden Vorsitzenden der neuen Bundestagsfraktion der LINKEN gewählt. Im Fraktionsvorstand wird er für die Themen Internationale Politik, Europa-, Innen- und Rechtspolitik zuständig sein. Jan van Aken wird auch den Arbeitskreis „Internationale Politik“ der Linksfraktion leiten. Seine Wahl erfolgte auf der Klausur der...mehr
Der Preiskampf im Einzelhandel bringt nicht nur den Verbrauchern mehr Geld in den Geldbeutel, sondern kostet auch Arbeitsplätze!
Elisabeth Baum, Fachsprecherin für: Wirtschaft, Gewerkschaften der Fraktion DIE LINKE: Der wieder angefachte Preiskampf im Lebensmittel – Einzelhandel kostet wieder Arbeitsplätze! Und zwar nicht nur im Handel, sondern auch bei den Erzeugerbetrieben. Sicher freuen wir Verbraucher uns über Preissenkungen, aber Verbraucher sind auch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Und wenn man hinter...mehr
Sanierung der Lehrschwimmbecken – bei Untergang der Vereine?
Wie zu erwarten war, meldet die Presse heute, dass die Sanierung der Lehrschwimmbecken um eine dreiviertel Million Euro teurer kommt, als ursprünglich geplant. Damit platzt womöglich der vom Senat gehegte Traum, sich nach und nach dieser für das Schwimmenlernen und besondere Gruppen so wichtigen Sportstätten zu entledigen. Die Sportbehörde plante zunächst, die stadteigenen acht...mehr
Wilhelmsburger Reichsstraßenverlegung kommt – Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt
Mitten in das auf Druck vor allem der Wilhelmsburger Initiativen am 15. Juni 2009 angelaufene Beteiligungsverfahren zu den aktuellen Verkehrsplanungen im Hamburger Süden verkündete die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) am gestrigen Tag, dass die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße unter Dach und Fach sei. Als entscheidend wird dafür in der Presseerklärung des Senats angegeben,...mehr
Informationsfreiheitsgesetz von der Innenbehörde ausgehebelt
Innenbehörde verhindert die Auskunft des Bezirksamts Wandsbek über Informationsstände der NPD mit der Begründung die innere Sicherheit sei erheblich gefährdet. Der Senat hat in seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage von Christiane Schneider, innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dargelegt, dass die Auskunft von Bezirksämtern über Zeit, Ort und Dauer von...mehr
Sollen nichtdeutsche Obdachlose demnächst abgeschoben werden?
Linksfraktion fordert Klarstellung von Sozialsenator Wersich Für Entsetzen und Unverständnis sorgte bei der gestrigen Bürgerschaftssitzung Sozialsenator Dietrich Wersich bei vielen Zuhörern und Zuhörerinnen. In der Aktuellen Stunde, in der die Bürger-schaft über eine aktuelle empirische Erhebung zu Obdachlosigkeit in Hamburg debattierte, ergriff er das Wort und sprach sich dagegen aus, dass...mehr
Cap Anamur-Prozess: Humanität und Solidarität dürfen nicht bestraft werden
Die Europäische Union muss endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und ihre humanitären Pflichten wahrnehmen Es ist begrüßenswert, dass fünf Jahre nach dem Flüchtlingsdrama um den deutschen Frachter „Cap Anamur II“ vor Sizilien nun der Prozess mit einem Freispruch für drei Mitarbeiter der Hilfsorganisation beendet ist. Die Entlastung des Ex-Chefs der Hilfsorganisation Elias Bierdel und zwei...mehr