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Unsoziale Vorschläge des Sozialsenators bitten die Betroffenen und nicht die Verursacher der Krise zur Kasse
In der letzten Woche hat der Sozialsenator Dietrich Wersich der Öffentlichkeit ein Strategiepapier vorgelegt, das um Verständnis für Kürzungen im Sozialbereich wirbt. Außerdem hat er eine Liste von 10 „Sparkriterien“ vorgelegt. Dazu erklärt Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie: „Die Vorschläge sind ein grundsätzlich falscher Weg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Es müssen...mehr
Parteitag diskutiert LINKE Opposition in Bund und Hamburg
Der heutige Parteitag des Hamburger Landesverbandes stand im Zeichen des guten Hamburger Bundestagswahlergebnisses. Der neue Bundestagsabgeordnete Jan van Aken und die Europaparlamentarierin Sabine Wils berichteten von ihren neuen Aufgaben. Dem ehemaligen Bundestagsabgeordnete Norman Paech wurde mit stehenden Ovationen für seine erfolgreiche Arbeit gedankt. Norman Paech eröffnete den...mehr
HSH Nordbank blockiert Aufklärung im Untersuchungsausschuss
Der Großteil des vom Arbeitsstab des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erarbeiteten Fragenkatalogs zur Vernehmung der Sachverständigen Krall und Madsen (KPMG) soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit gestellt werden. Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, Vertreter im PUA und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Die HSH Nordbank hat sich erneut blamiert. Statt bei der...mehr
Solidaritätserklärung mit der studentischen Besetzung des Audimax der Universität Hamburg
Liebe Studierende, die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE erklärt sich mit Eurer Besetzung des Audimax an der Universität Hamburg solidarisch. Wir freuen uns sehr, dass der studentische Protest bereits an über zwanzig Hochschulen in der Bundesrepublik, in Österreich und der Schweiz zu sehen ist. DIE LINKE streitet an Eurer Seite: für einen offenen und gebührenfreien Hochschulzugang und den...mehr
Schulreform: Kapital macht Politik
Das Volksbegehren gegen die Primarschule und überhaupt gegen jegliche Änderung im Hamburger Schulsystem befördert einige erhellende Tatsachen an das Licht der Öffentlichkeit. Dass es sich bei der Initiative um eine Ansammlung von Menschen handelt, die auf jeden Fall verhindern möchten, dass es so etwas wie Bildungsgerechtigkeit gibt, das haben die Protagonisten bei öffentlichen Verlautbarungen...mehr
Gängeviertel: Profitorientierte Kahlschlagpolitik beenden und das Nutzungskonzept der Künstler umsetzen
Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE begrüßt den lange überfälligen Schritt, den Rückkauf des Gängeviertels einzuleiten. Die Stadt hat sich damit Handlungsoptionen eröffnet, die jetzt genutzt werden müssen. Der Senat muss dem deutlich formulierten Bürgerwillen folgen und das Gängeviertel in Zusammenarbeit mit der Künstlerinitiative dauerhaft sichern. Das Viertel darf nicht an einen anderen...mehr
Gängeviertel: Wann hat die Stadt den Mut sich zu entscheiden?
Noch immer gibt es keine klare Linie für die Zukunft des Gängeviertels. Dabei steht der Winter vor der Tür, die Bausubstanz leidet weiter. In der Öffentlichkeit wächst die Forderung nach einer dauerhaften Lösung im Sinne der Künstlerinitiative für das Gängeviertel und danach, dass sich die Diskussion um Stadtentwicklung an der sozialen Frage orientiert. Aus diesem Grund begrüßt die...mehr
Kampagne für die Grundrechte erfolgreich! Verdachtsunabhängige Kontrollen im Gefahrengebiet Bergedorf aufgehoben
Die Kampagne der Fraktionen DIE LINKE in der Bezirksversammlung Bergedorf und der Bürgerschaft gegen den polizeilichen Generalverdacht in Gefahrengebieten hat einen neuen Erfolg erzielt: das Gefahrengebiet Bergedorf/Neuallermöhe ist aufgehoben worden. Mit fünf Kleinen Anfragen und einer Großen Anfrage zum Thema "Grundrechtswirklichkeit in Hamburg - Generalverdacht in den Gefahrengebieten" haben...mehr
HSH Nordbank entlässt Vorstandsmitglieder
Zu den heutigen Beschlüssen des Aufsichtsrats der HSH Nordbank erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN: Die Entlassung der Vorstände Friedrich und Rieck ist eine begrüßenswerte Aufräumaktion, in einer Bank, die seit Monaten von Skandal zu Skandal taumelt. Beide Vorstände sind für das Omega-Geschäft verantwortlich. Diese Operation aus dem Jahr 2007 diente zur...mehr
Wehrt euch gegen die Entlassungen!
Mit einem dringenden Appell richten die beiden gewerkschaftspolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE, Kersten Artus und Elisabeth Baum, an die Beschäftigten in Hamburg und an ihre Gewerkschaften: Liebe Kollegen und Kolleginnen, jeden Tag lesen wir neue Schreckensmeldungen, wo es wieder Entlassungen gibt. Nun soll es die Belegschaft von Karstadt in Osdorf treffen. Dabei sind es die...mehr