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Kein Geld für das Spring- und Dressur-Derby in Flottbek
Die Fraktion der LINKEN lehnte der in Bürgerschaft den Antrag öffentliche Gelder für das Deutsche Spring- und Dressur-Derbys in Flottbek zu bewilligen entschieden ab. Im Rahmen seiner Rede kritisierte Dr. Joachim Bischoff den Senat dafür, dass er für einen tourismusträchtige Event mit einigen Zehntausend BesucherInnen, zum Teil aus der Hamburger upperclass, auf dem Preisgelder in Höhe von...mehr
Aktionstag zur Tarifrunde im Einzelhandel
300 bis 500 TeilnehmerInnen fanden sich am Mittwoch trotz Nieselregen in der Spitaler Strasse zum Aktionstag zur Tarifrunde im Einzelhandel ein. Darunter auch Elisabeth Baum, wirtschaftspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. Vor der Deutschlandzentrale von H&M bekundeten unter anderem Postler und verschiedene Kollegen aus Logistik und Einzelhandel ihre Solidarität. Auch die...mehr
Widerstand an der Universität formiert sich: Rücktritt der Präsidentin unumgänglich
Entgegen den öffentlichen Beteuerungen von Universitätspräsidentin Auweter-Kurtz wächst der Widerstand gegen die autoritäre Präsidentin. 120 ProfessorInnen und JuniorprofessorInnen aus allen Fakultäten (ohne UKE) haben bislang dem Aufruf zur Abwahl der Universitätspräsidentin unterschrieben und es werden bis zum 9. Juli noch zahlreiche weitere Unterzeichner erwartet. Nach Berichten von Zeit...mehr
Wilhelmsburg: Bürgerbeteiligung als Mogelpackung
Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher, kritisiert den von Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk angekündigten "Beteiligungsprozess zu den aktuellen Verkehrsprojekten in Hamburgs Süden" scharf: "Das ist eine reine Scheinveranstaltung. Die Bevölkerung Wilhelmsburgs soll für eine Entscheidung instrumentalisiert werden, die im Senat längst getroffen wurde. Wie immer der Senat...mehr
Glasflaschenverbot: Regelungswahn auf der Reeperbahn
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider kritisiert das vom Senat beschlossene Glasflaschenverbot auf der Reeperbahn. Noch im November 2008 hatte der Senat ein Verbot abgelehnt. Die Lage hat sich seitdem nicht geändert, die Fallzahlen sind nicht gestiegen - warum will der Senat jetzt das Glasflaschenverbot einführen? "Ich halte das Verbot für unverhältnismäßig, es...mehr
Sabine Wils ins Europaparlament gewählt
DIE LINKE in Hamburg hat sowohl das Ergebnis zur letzten Europawahl (2,8 %), als auch die guten Ergebnisse zur Bundestagswahl 2005 (6,3 %) und zur Bürgerschaftswahl 2008 (6,4 %) mit 6,7 % am 7. Juni noch mal gesteigert. Die 50-jährige Hamburger Personalrätin, Sabine Wils, die auf Listenplatz 2 der Bundesliste der LINKEN kandidiert hat, zieht damit als Abgeordnete der LINKEN...mehr
Betriebsräte und Ver.di rufen zur Menschenkette vor Karstadt Filiale Mönckebergstraße auf
Die Hamburger Karstadt- und Alsterhaus-Betriebsräte und Ver.di rufen am Sonntag, 07. Juni, 15:00 Uhr, zur Menschenkette vor der Karstadt Filiale Mönckebergstraße (Haupthaus) auf. Damit soll die Filiale stellvertretend für alle Karstadt Häuser und das Alsterhaus symbolisch geschützt werden und den politisch Verantwortlichen vor den Tagungen des Lenkungs- und Haushaltsausschusses gezeigt werden,...mehr
HafenCity Universität: Senatorin zieht zurück
Auf der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses hat Wissenschaftssenatorin Gundelach nach Aufforderung der Regierungsfraktionen von CDU und GAL die Drucksache zur Errichtung der HafenCity Universität zurückgezogen. Die Senatorin hatte darin die Einwände des Landesrechnungshofes nicht berücksichtigt. Die Mehrheit des Haushaltsausschusses hat sich der Wertung des Landesrechnungshofes...mehr
Kundgebung für ein barrierefreies Hamburg
Dr. Joachim Bischoff, Fachsprecher für Stadtentwicklungspolitik, nahm heute an der Kundgebung für ein barrierefreies Hamburg der Bürgerinitiative "Ein Lift für den U-Bahnhof Ochsenzoll!" und der Aktivistin Helga Kuhlmann auf dem Rathausmarkt teil. "Hamburg bildet noch immer ein Schlusslicht im Städtevergleich hinsichtlich der Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr. Doch der schwarz-grüne...mehr
Kameraüberwachung im Schanzenviertel: Big Brother ganz privat
Zu der Berichterstattung der Hamburger Morgenpost, dass die Polizei Überwachungskameras auf Balkons von Anwohnern des Schanzenviertels installieren möchte, erklärt der Altonaer Abgeordnete Norbert Hackbusch: "Es klingt wie ein schlechter Scherz, dass die Polizei ihre Überwachungskameras jetzt zwischen Geranien und Satellitenschüsseln auf privaten Balkons installieren will. Die Verantwortlichen...mehr