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Wirkliche Stärkung der Gesundheitswirtschaft
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung reicht die Fraktion DIE LINKE einen Zusatzantrag zum CDU-Antrag zur Gesundheitswirtschaft ein. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Kersten Artus, erläutert hierzu: "Aus Sicht der CDU-Fraktion und des Senats ist die Gesundheitswirtschaft zwar der bedeutendste Wachstumsmarkt in Hamburg, jedoch werden die geplanten Maßnahmen den wirklichen...mehr
HSH: Die milliardenschweren Fehlentscheidungen an Parlament und Öffentlichkeit vorbei gehen weiter
Hamburger Senat und Schleswig Holsteins Landesregierung wollen offensichtlich an der Öffentlichkeit vorbei einen schnellen Weg aus der Krise der HSH Nordbank finden. Am kommenden Freitag wollen sich Bürgermeister Ole von Beust und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (beide CDU), weitere Mitglieder beider Kabinette sowie HSH-Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher treffen, um...mehr
Mit „Kohle von Beust“ Teil einer Klimaschutzbewegung sein - GAL jubelt
Bürgermeister Ole von Beust reist heute zum Covenant of Mayors, wo sich 300 Bürgermeister aus Europa zu Energieaktionsplänen verpflichten wollen. Nach Ansicht der GAL-Fraktion erfüllt das schwarz-grüne Klimaschutzprogramm „schon jetzt alle Bedingungen“. Dazu Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der LINKEN: „Das ist starker Tobak. Das vorgelegte Klimaschutzprogramm ist völlig unzureichend....mehr
HSH Nordbank: Augen zu und durch - das unerträgliche Abenteurertum geht weiter
Die HSH Nordbank wird mehr und mehr zu einer Belastungsprobe des schwarz-grünen Regierungsbündnisses in Hamburg. Laut Pressemeldungen können sich Christdemokraten und Grüne nicht darauf einigen, der angeschlagenen Bank eine weitere Kapitalspritze in Milliardenhöhe bereitzustellen. Während Finanzsenator Freytag eine Mrd. Euro frisches Kapital in die Bank stecken will, besteht der Koalitionspartner...mehr
Stadtwerke: Moorburg-Trostpflaster und PR-Gag
Auf die erneut bekannt gewordenen Verzögerungen bei der Gründung der Stadtwerke "Hamburg Energie" angesprochen, wich die BSU mit dem Argument Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit aus. Tatsächlich drängt aber sowohl angesichts fester Fristen bei den Konzessionsverträgen als auch angesichts der zu erwartenden Wirtschaftskrise die Zeit für eine Neugründung von Stadtwerken. "Es wird immer besser....mehr
Schlechte Nachrichten von der HSH Nordbank
Hamburg und Schleswig-Holstein müssen sich auf höhere Verluste einstellen. Die schwer angeschlagene HSH Nordbank ist im Wirtschaftsjahr 2008 tief in die roten Zahlen geschlittert. Der Verlust soll sich Presseberichten zu Folge auf 2,5 Milliarden Euro belaufen.mehr
Solidarität mit den Warnstreikenden im Öffentliche Dienst: Es muss mehr Geld in die Portmonees!
"Jetzt muss mehr Geld in die Portmonees. Gerade in der Finanzkrise gilt es, die Nachfrage zu stärken", sagt Kersten Artus, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Acht Prozent mehr Entgelt, mindestens aber 200 Euro, 120 Euro für die Auszubildenden und eine Laufzeit des neuen Tarifvertrages von zwölf Monaten sind als Forderungen völlig...mehr
"Sportförderung": Abgemilderte Sparpolitik für den Sport
In der Senats-Pressemitteilung vom 3.2.2009 zum Thema Sportförderung hebt der Senat auf seine besondere Unterstützung des Hamburgischen Sports ab. Die zuständige Senatorin, Frau Prof. Dr. Karin von Welck, gar betont, dass der neue Sportfördervertrag "die herausragende Funktion des Sports" unterstreiche. Mit Blick auf die "erheblich verbesserte Finanzierung des Sports in Hamburg" sei angemerkt,...mehr
Konjunkturoffensive des Hamburger Senats? Konjunkturdokterei statt entschlossenem Handeln
"Immer wenn in den Senatsprogrammen von Schwarz-Grün das Wort Offensive auftaucht, ist Vorsicht geboten, weil in der Regel nur eine Mogelpackung offensiv verkauft wird", so der finanzpolitische Sprecher Dr. Joachim Bischoff. Offensichtlich unterschätzt der Senat das Ausmaß die Wirtschaftskrise noch immer. Trotz sinnvoller Einzelmaßnahmen wird die Chance vergeben effektiv zuhandeln. Gerade...mehr
Konjunkturprogramm: Mogelpackung mit sozialer Schieflage
Zu dem vorgestellten Konjunkturprogramm des Senats erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: "Das vorgestellte Programm greift zu kurz, ist einseitig und verstärkt die soziale Schieflage in der Stadt. Der Senat hat immer zugestanden, dass es einen Sanierungsstau bei Schulen von rund 4 Mrd. gibt, aber nur 97 Millionen Euro werden jetzt dafür eingesetzt." Die konjunkturellen Impulse gehen...mehr