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Martin Wittmaack

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12. August 2009 Bürgerschaftsfraktion

Bildungsstreik zeigt Wirkung - Diskussion Bachelor-/Master-Studiengänge

Die kontroverse Diskussion um die Ausgestaltung der Bachelor-/Master-Studiengänge wird seit ihrer Einführung 1999 geführt. Kritiker bemängelten immer wieder die Konzeption als Schmalspurausbildung. Während des Bildungsstreiks wurde insbesondere kritisiert, dass das eigentliche Ziel ein kürzeres, stärker verschultes Studium mit höherem Praxisbezug ist und damit einer besseren Verwertbarkeit der...mehr

 
12. August 2009 Bürgerschaftsfraktion

Transport von atombombenfähigem Material durch Cuxhaven - E.ON umschifft Hamburg.

Nach mehr als zehn Jahren steht nach Angaben von E.ON im Herbst ein neuer Transport plutoniumhaltiger MOX-Brennelemente aus der Atomfabrik im nordenglischen Sellafield nach Deutschland über Cuxhaven bevor. Die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn kritisiert das geplante Vorhaben scharf und fordert den Stopp von Atomtransporten. Cuxhaven war bisher kein Umschlagplatz für radioaktive Stoffe. Dass...mehr

 
12. August 2009 Jan van Aken

60 Jahre Genfer Konvention – traurige Bilanz in Afghanistan

Heute vor 60 Jahren wurde das Genfer Abkommen zum Schutz von Zivilpersonen im Krieg verabschiedet. Trotzdem ist eine wachsende Zahl ziviler Opfer in weltweiten Kriegen zu beklagen. Allein in Afghanistan wurden in den letzten sechs Monaten 1013 Zivilpersonen getötet, 24% mehr als im Vorjahreszeitraum. Dazu erklärt Jan van Aken, Spitzenkandidat der Hamburger LINKEN für die Bundestagswahl: „Die...mehr

 
12. August 2009 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank: Abfindungen, Boni und Bleibeprämien - dreiste Selbstbedienungsmentalität mit Steuergeldern

Etwa 15 Prozent der HSH-Nordbank-Mitarbeiter sollen eine Prämie erhalten, damit sie das Unternehmen im Zuge der Geschäftsneuausrichtung nicht verlassen. Offenbar lässt sich die Landesbank die Prämie pro Person bis zu 100.000 Euro kosten. Bis zu 600 Mitarbeiter könnten in den Genuss dieser "Bleibeprämie" kommen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Joachim...mehr

 
11. August 2009 Bürgerschaftsfraktion

Keine Verständigung bei Hapag Lloyd

Die Anteilseigner der angeschlagenen Reederei Hapag-Lloyd haben sich bislang nicht auf eine Lösung der Finanzprobleme einigen können. Hapag Lloyd hat ein Sanierungskonzept für die nächsten Jahre entwickelt und will  dafür eine  Bürgerschaft von der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 1Mrd. €uro Bedingung für diese Bürgschaft ist eine Kapitalerhöhung durch die Anteileigner  sowie...mehr

 
11. August 2009 Vasco Schultz, Bezirk Wandsbek

Ablehnung der Drogenhilfe in Wandsbek

Skandalöse Entscheidung mit populistischen Argumenten Am 27. Juli 2009 hat das Bezirksamt Wandsbek den Vorbescheid für einen Bauantrag des Trägers Jugendhilfe e.V. auch auf Druck der Wandsbeker CDU abgelehnt. Der Träger möchte eine Einrichtung für die Behandlung und Wiedereingliederung ehemaliger Drogenabhängiger in dem Gebäude des ehemaligen Polizeikrankenhauses und Polizeikommissariats in der...mehr

 
9. August 2009 Bürgerschaftsfraktion

Statt Sparpolitik - Hamburg braucht für die Regionalökonomie eine Überbrückungsperspektive

Die Weltwirtschaftskrise hinterlässt im Hamburger Haushalt immer deutlichere Spuren. Erstmals seit den 1990er Jahren ist die Stadt im 1. Halbjahr 2009 wieder zum Nehmerland im Länderfinanzausgleich geworden. die Steuereinnahmen der Stadt gehen voraussichtlich von 8,7 Mrd. Euro in 2008 auf 7,7 Mrd. Euro in diesem Jahr zurück. Das ist ein Minus von 13%. Dazu erklärt der Haushaltspolitische...mehr

 
9. August 2009 Bürgerschaftsfraktion

HSH: LINKE begrüßt Vorstoß des Betriebsratsvorsitzenden

In einer ersten Reaktion auf ein Schreiben vom HSH-Konzernbetriebsratsvorsitzenden Olaf Behm bemängelte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft am 24. Juli u.a. dass weder die Bonizahlungen an Herrn Nonnenmacher noch die Entlassungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch nur ansatzweise erwähnt wurden. „Dass hat Herr Behm jetzt nachgeholt und das begrüßen wir...mehr

 
6. August 2009 Bürgerschaftsfraktion

ARGE gibt Erziehungsratschläge - Sprecher noch tragbar?

In der Hamburger Morgenpost (Mopo) vom 5. August 2009 wurde berichtet, dass die ARGE einer Mutter, die mit ihrem 21-jährigen Sohn zusammen lebt, die Hälfte der Miete gestrichen habe. Ihr Sohn kam angeblich einem "Ein-Euro-Job" nicht ordnungsgemäß nach, weshalb ihm die Sozialleistungen für drei Monate versagt wurden. Horst Weise, Sprecher von team.arbeit.hamburg, erklärt in der Mopo, die ARGE...mehr

 
6. August 2009 Bürgerschaftsfraktion

"Schulstarterpaket" für von Hartz IV betroffene Schüler

Ab dem 1. August 2009 erhalten von Hartz IV betroffene Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, zusätzliche Leistungen für die Schule in Höhe von 100 Euro für jedes Schuljahr. Voraussetzung ist, dass mindestens ein im Haushalt lebender Elternteil oder nicht im Haushalt ihrer Eltern wohnende Schüler Leistungen nach dem SGB...mehr

 

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