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HSH Nordbank: LINKE begrüßt Ermittlungsverfahren
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat gegen Verantwortliche der HSH Nordbank ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Behörde prüfe im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise den Verdacht der Untreue. Zu den Verantwortlichen gehören auch die Politiker, die seit längerem im Aufsichtsrat die Umwandlung der Landesbank in eine Kapitalmarktbank mit dem Ziel, einer Börsenkapitalisierung vorangetrieben...mehr
"Ausbildungsoffensive" geht an HauptschülerInnen vorbei
Zu der heutigen Vorstellung der "Ausbildungsoffensive" im Rahmen des Konjunkturprogramms des Senats erklärt die bildungspolitische Sprecherin Dora Heyenn: "Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden. DIE LINKE hat im Rahmen ihres Konjunkturprogramms bereits gefordert, mehr Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze im Öffentlichen Dienst zu schaffen. Eine...mehr
Weniger Drogentote: Kurzfristige Erfolge sind keine Messlatte
Die Senatoren Ahlhaus und Wersich rühmen in einer Senatspressemeldung den Rückgang der Drogentoten in Hamburg und sprechen von einer Drei-Säulen-Konzeption ihrer Drogenpolitik aus Prävention, Therapie und Repression. Repression hat Menschen jedoch noch nie vom Drogenkonsum abgehalten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kersten Artus, erklärt: "Durch Repression, dass...mehr
Verkehrsunfallbilanz: Zu viel, zu schnell, zu wenig ÖPNV und Fahrradwege
Der Verkehrspolitische Sprecher der LINKEN, Dr. Joachim Bischoff, kommentierte die Veröffentlichung der Unfallstatistik der Hamburger Behörde für Inneres: "Ursache für die hohen Unfallzahlen in Hamburg ist eine jahrelang verfehlte Verkehrspolitik. Eine größere Polizeidichte, wie von der SPD gefordert und von der CDU als wirkungsvoll dargestellt, kann in dieser Gesellschaft jedoch nicht die...mehr
Grund- und Freiheitsrechte stärken - Polizeibefugnisse beschränken
Im Rahmen der Pressekonferenz stellte DIE LINKE ihre Rechtsgutachten zur Novellierung der Hamburger Polizeigesetze vor. DIE LINKE eröffnete damit die dringend notwendige Diskussion über die grundrechtskonforme Ausgestaltung der Polizeigesetze in Hamburg. Besondere Brisanz erhält die Diskussion vor dem Hintergrund, dass der lange überfällige, bisher aber nur als Behördenbericht kursierende...mehr
Weltgesundheitstag: Gesundheit ist nicht die Abwesenheit von Krankheit - zwischen arm und reich liegen zehn Jahre Lebenserwartung
Anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April, der seit 1948 begangen wird, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Kersten Artus: Die aktuellen Anforderungen an eine primäre Gesundheitsversorgung sind groß: Erwerbslosigkeit - auch die Angst davor - macht krank. Die Ausfalltage aufgrund psychischer Erkrankungen steigen...mehr
Das Recht auf Bildung muss für alle Kinder gelten!
DIE LINKE fordert zum »Tag der Kinderrechte«: Alle Kinder, auch die von Eltern ohne Papiere, müssen Kindergärten und Schulen besuchen können! Die Ausländerbehörde darf keinen Zugriff auf das Zentrale Schülerregister haben! Nach Schätzungen wohnen in Hamburg und Umgebung über 50.000 illegalisierte Menschen. Es ist sogar anzunehmen ist, dass es noch viel mehr sind. Sie haben aus finanzieller Not,...mehr
LINKE gegen Bebauung Hinsenfeld
Staatsrat Maaß(GAL)spielt Bob den Baumeistermehr
Mieterhöhungen der SAGA/GWG zurücknehmen und stoppen – Sozialbindung erhalten!
Die Stadtteilgruppe Lurup/Osdorf/Iserbrook hat 400 Unterschriften von Mieterinnen und Mietern der SAGA/GWG gesammelt: Die Mieterinnen und Mieter haben einen Aufruf an die politisch Verantwortlichen unterzeichnet, die Mieterhöhungen der SAGA/GWG in den Stadtteilen Lurup, Osdorf und Iserbrook zurückzunehmen und zu stoppen: Die Sozialbindung muss erhalten bleiben! Vor achtzehn Jahren gab es in...mehr
DIE LINKE wählt Spitzenkandidat aus Neuallermöhe
Die Mitglieder der LINKEN des gemeinsamen Wahlkreises Bergedorf / Harburg / Wilhelmsburg haben am 02.04.2009 mit deutlicher Mehrheit den Neuallermöher Mark Roach (54) zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt.mehr