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GAL-Stadtwerk nur heiße Luft? – DIE LINKE fragt nach
Die Fraktion DIE LINKE wird diese Woche eine schriftliche kleine Anfrage zu dem von Umweltsenatorin Anja Hajduk vollmundig angekündigten Stadtwerk einreichen. In der Beratung im Umweltausschuss am 12. November stellte sich heraus, dass der Entwurf des Doppelhaushaltes für 2009/2010 keinerlei Posten zur Finanzierung eines Stadtwerks enthält. Hamburg Wasser sei mit der Erarbeitung eines Konzepts...mehr
Wie soll Hamburg auf das Elbphilharmonie-Fiasko reagieren?
Die Verdreifachung, ja Vervierfachung der Kosten für die Elbphilharmonie, die die Stadt zu tragen hat, ist ein Fiasko und muss Konsequenzen haben. Die Leichtigkeit und Unbedarftheit mit der der Senat auf diese Situation reagiert ist unerträglich. Die Ursachen müssen aufgedeckt werden Der Senat hat weder auf der Pressekonferenz noch auf der Kulturausschusssitzung noch bei späteren Gelegenheiten...mehr
Die LINKE fordert den Stopp der Elbphilharmonie.
Am zweiten Tag ihres Landesparteitages bezog DIE LINKE in Hamburg angesichts des finanziellen Desasters nochmals eindeutig Stellung gegen das Millionengrab Elbphilharmonie: „Die LINKE fordert den Stopp der Elbphilharmonie. Die Fortführung dieses Projekts ist weder sozial- noch kulturpolitisch zu verantworten.“ So der zentrale Satz des Beschlusses der LINKEN am Sonntag auf dem zweiten Tag ...mehr
Schulsanierung als Sondervermögen verursacht höhere Kosten, Lohndumping und Steuerausfälle
Nach jahrelanger Untätigkeit will der Senat endlich Maßnahmen gegen den Sanierungsstau bei den Schulen ergreifen. Weil in der Vergangenheit drastisch gespart wurde, müssen jetzt gewaltige Summen aufgewandt werden: drei Mrd. Euro für Sanierung und 1,2 Mrd. Euro für Neu- und Erweiterungsbauten. Dafür soll ein Sondervermögen gegründet werden, das Eigentümer aller Schulgebäude und -grundstücke werden...mehr
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