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Kanadas Regierung als Lobbyist der klimaschädlichen Ausbeutung von Teersanden
Das Profitinteresse Kanadas bei der Extraktion von Teersanden hat für die kanadische Regierung offensichtlich Vorrang vor der Verhinderung eines unkontrollierbaren Klimawandels. Kanada gehört zu den weltweiten Vorreitern in der Extraktion von Teersanden. Der gesamte Prozess der Gewinnung von Teersanden kommt einem ökologischen Desaster gleich.mehr
Verkauf von Blohm + Voss an Finanzinvestor
Zum bevorstehenden Verkauf der Traditionswerft Blohm + Voss erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Dass das Schicksal der knapp 1500 Beschäftigten von Blohm + Voss bald in den Händen eines Finanzinvestors liegen wird, macht mir große Sorgen. Es ist zu befürchten, dass es dem künftigen Eigner Star Capital Partners nicht um...mehr
Desaströses Ergebnis beim Weltklimagipfel (COP17) in Durban
Die kleinen Inselstaaten, Afrika sowie die am wenigsten entwickelten Länder werden weiterhin existenziell vom Klimawandel bedroht bleiben. Mit dem in Durban verhandelten Zeitplan, 2015 einen Nachfolgevertrag von Kyoto zu verhandeln, der dann erst 2020 in Kraft treten soll, ist das bei der COP16 in Cancún beschlossene 2 Grad-Ziel nicht zu haltenmehr
Rechnungshofbericht „Nachhaltige Finanzwirtschaft“: Allheilmittel Schuldenbremse?
Heute hat der Hamburgische Rechnungshof seinen Bericht zur Nachhaltigen Finanzwirtschaft der vorgestellt. Der Rechnungshof äußert sich darin zum Thema „Schuldenbremse“ und sieht sofortigen Handlungsbedarf aufgrund des Reparatur- und Investitionsstaus bei öffentlichem Vermögen und Infrastruktur wie Schulen, Straßen, Grünanlagen und Spielplätzen.mehr
Dora Heyenn zur Vorsitzenden der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN gewählt
Im Rahmen ihrer Beratung am 9. und 10. Dezember im thüringischen Elgersburg wählten die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Dora Heyenn zur Vorsitzenden der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) für das Jahr 2012. Die Hamburgerin tritt damit die Nachfolge des Berliner Fraktionsvorsitzenden Udo Wolf an.mehr
Absichtserklärungen, aber keine realen Ergebnisse der COP17 in Durban
Nach einer langen Verhandlungsnacht in Durban soll es nun doch eine Chance für die Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis zum 31.12.2017 geben. Demnach sollen die Industriestaaten in Annex 1 des Kyoto-Protokolls ihre bisherigen Reduktionsziele erfüllen. Für die EU würde das weiterhin 20 bis 30% Reduktionen bis 2020 bezogen auf 1990 bedeuten. Allerdings ist es zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig...mehr
Ganztägige Betreuung und Bildung an Schulen (GBS)
DIE LINKE hat eine Große Anfrage zur Ganztägigen Betreuung und Bildung an Schulen (GBS) eingereicht, weil es daran in den letzten Wochen breite fachliche Kritik von Seiten der Verbände, Eltern und Beschäftigten gegeben hat. Mit der Anfrage sollen das Verhältnis von GBS und Sozialraum, die Perspektive der Mitarbeiter beim Umbau der Horte, die Umbaupläne von Räumen und Kantinen, die Auswertung der...mehr
Volksinitiative für mehr Transparenz nimmt erste Hürde!
DIE LINKE begrüßt, dass die Volksinitiative für ein Transparenzgesetz die erste Stufe des Volksgesetzgebungsverfahrens mit über 14.000 Unterschriften souverän genommen hat. Größtmögliche Transparenz ist Grundvoraussetzung für die politische Willensbildung, Teilhabe und demokratische Kontrolle. Das vordemokratische Gebaren des SPD Bürgermeisters Scholz macht deutlich, wie dringend ein solches...mehr
Schulsenator Rabe setzt als KMK-Vorsitzender falsche Prioritäten
Heute wird Schulsenator Rabe zum Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz gewählt. Damit wächst seine Verantwortung und sein Einfluss auf die Bildungspolitik in der ganzen Republik. Dazu erklärt Dora Heyenn, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Ich gratuliere Herrn Rabe, dass er den Vorsitz der KMK übertragen bekommt und hoffe, dass er die richtigen Weichen stellt. Ob...mehr
Neue Mitte Altona: LINKE fordert mehr Sozialwohnungen und Beteiligung!
Heike Sudmann, Sprecherin für Stadtentwicklungspolitik, erklärt zum Masterplan Neue Mitte Altona: "Der Masterplan birgt bereits jetzt eine große Enttäuschung. Es müssen neue Wohnungen gebaut werden, doch in der Preisklasse die auch wirklich gebraucht wird: Jeder zweite Haushalt in Hamburg hat Anspruch auf eine Sozialwohnung.mehr