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Krümmel muss stillgelegt werden! Schwarz-Grün in Hamburg steht im Wort
Das Kernkraftwerk Krümmel war wiederholt Gegenstand von Debatten in der Hamburgischen Bürgerschaft. Anfang Juli 2009 erklärten alle Fraktionen, dass das AKW bei Geesthacht nicht wieder ans Netz genommen werden darf, wenn der sichere Betrieb und die Zuverlässigkeit des Betreibers nicht zu 100% sichergestellt sei. DIE LINKE fordert jetzt umgehend Taten von der Regierungskoalition. Dazu erklärt die...mehr
Abschiebepraxis: jung, alt, krank oder seit jahrzehnten hier wohnhaft – Hamburg schiebt ab!
Anfrage der LINKEN zeigt inhumane Abschiebepraxis 2009 Die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage von Mehmet Yıldız zum Thema Abschiebungen (Drucksache 19/5470 vom 22.02.2010) zeigt trotz ihrer Lückenhaftigkeit, dass die unmenschliche Abschiebepraxis auch im letzten Jahr unbeirrt fortgesetzt wurde. Laut den Angaben des Senats wurden 2009 insgesamt 482 Menschen abgeschoben: 178...mehr
Grobe Fahrlässigkeit hat David M. das Leben gekostet
Die Antwort des Senats sowohl auf meine Schriftliche Kleine Anfrage zum Tod von David M. (Drucksache 19/5645) als auch auf die Schriftliche Kleine Anfrage der SPD (Drucksache 19/5637) machen eines deutlich: Die zuständige Ausländer-, Innen- und Justizbehörde haben in der Angelegenheit von David M. grob fahrlässig gehandelt und sind deshalb für dessen Tod verantwortlich. „Dieses Ereignis erfüllt...mehr
Europäische Abgeordnete fordern Abzug von US-Atombomben
„Parlamentarier aus vier europäischen Ländern fordern vom amerikanischen Präsidenten Barack Obama den Abzug der Atomwaffen aus ihren Ländern. In den Parlamenten Belgiens, Deutschlands, Italiens, der Niederlande und der Türkei zirkuliert derzeit ein Brief mit der Forderung nach Abzug der US-Atombomben, um möglichst viele Abgeordnete für diese Forderung zu gewinnen. Die gesamte Linksfraktion hat...mehr
Bezirksamt Wandsbek quetscht die Märkte aus!
LINKE gegen Gebührenerhöhungen für Wandsbeks Märkte.mehr
Volksentscheid zur Schulreform:
In Konsequenz des erfolgreichen Bürgerbegehrens hat die Initiative „Wir wollen lernen“ am Donnerstag, den 18. März, den Volksentscheid angemeldet. DIE LINKE begrüßt, dass mit den Instrumenten der direkten Demokratie die Hamburgerinnen und Hamburger im Sommer entscheiden, welche Entwicklung das Schulsystem in der Hansestadt nehmen soll.mehr
Eine neue, leistungsfähige HSH Nordbank?
Der Vorstandschef der HSH Nordbank Nonnenmacher stellt für 2012 die Rückkehr der Normalität in Aussicht. In diesem Jahr soll die Bank voll dividendenfähig sein und damit wieder zu Zahlungen von Boni berechtigt sein. Die Radikalkur der letzten Monate habe bereits im Jahr 2009 enorme Erfolge gezeigt. Zitat aus der Presseerklärung der HSH Nordbank vom 15.03.2010: "Trotz erheblich reduzierter...mehr
Abschied von der Ampel - keine klare Kennzeichnung von Lebensmitteln
Zu der Entscheidung über die Lebensmittelkennzeichnung im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments erklärt Sabine Wils: "Ich bin nach wie vor für die Ampelkennzeichnung auf der Vorderseite der Verpackung. Nur so können Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkaufen sofort erkennen, wie viel Fett, Zucker und Salz ein Produkt, bezogen...mehr
LINKE Opposition - Zwei Jahre in der Bürgerschaft
„DIE LINKE ist angetreten für einen Politikwechsel. Schwerpunkt ist das Eintreten für soziale Gerechtigkeit, die sich als Querschnittsaufgabe durch alle Politikfelder zieht. Wir haben bewusst – selbstbewusst – unsere Aufgabe als Oppositionspartei wahrgenommen. Und wir können eine erfolgreiche Bilanz ziehen. Mit dem Einzug unserer acht Abgeordneten in die Bürgerschaft haben wir nicht nur die...mehr
Die Moral des HSH Nordbank: Anzeige gegen Ex-Manager, millionenschwere Boni für den Rest
Die HSH Nordbank hat gegen zwei ehemalige Manager ihrer Londoner Niederlassung Strafanzeige gestellt. Im Zusammenhang mit den so genannten „Omega“-Geschäften ist von der Bank Strafanzeige gegen den ehemaligen Niederlassungsleiter Luis Marti-Sanchez und seinen Vertreter Paul Duffy bei der Hamburger Staatsanwaltschaft gestellt worden, so ein Banksprecher. Unter anderem bestehe der Verdacht...mehr