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LINKE unterstützt Streikaufruf in Hamburger Kliniken
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft für morgen die Beschäftigten zahlreicher Hamburger Kliniken zu zum Warnstreik auf. Der Grund sind die Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Krankenhaus-Arbeitgeberverband Hamburg (KAH). Kersten Artus, gewerkschafts- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, wird morgen um...mehr
Ölkonzern erklärt Gängeviertel zum Sicherheitsrisiko
Zu der Berichterstattung über „Sicherheitsbedenken“ des benachbarten Esso-Konzerns gegenüber dem Gängeviertel, erklärt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher: „Die Künstlerinitiative hat durch ihr Engagement nicht nur einen kreativen Ort geschaffen, sondern auch ein Stück historisches Hamburg vor der Abrissbirne gerettet. Die Sicherheitsbedenken sind nur vorgeschoben, weil da jemand...mehr
Etappensieg bei neuer Biozid-Verordnung
Europäisches Parlament: Umweltausschuss stimmt über Biozide ab "In den Jahren 2003 bis 2005 erlitten rund 15.600 Menschen in der EU Vergiftungen durch den Gebrauch von biozidhaltigen Produkten. Biozide sind in zahlreichen Putzmitteln, Desinfektionsmitteln und vielen weiteren Alltagsprodukten enthalten, mit denen die Menschen tagtäglich in Kontakt kommen können. Ein striktes Verbot...mehr
Neonazistische NPD agitiert gegen Schulreform
Seit Wochen bereitet die neonazistische NPD Hamburg eine Kampagne gegen die Schulreform vor. Seit gestern stehen die ersten Plakate in der Innenstadt. Auf den Plakaten agitiert die NPD mit der Suggestivfrage „Tragen sie auch Verantwortung für ihre Kinder und Enkelkinder? Dann...“ „Ja zur Vorlage der Volksinitiative „Wir wollen lernen“ und „Nein zum Schulreformchaos der Bürgerschaft“. Mit der...mehr
Billstedt: Veranstaltung zum Volksentscheid zur Prima(r)schule
Im Rahmen einer Veranstaltung informieren der Bürgerschaftsabgeordnete Mehmet Yildiz, die Landessprecherin des Hamburger Landesverbandes Karin Haas und Sehriban Karakis-Yildiz von DIDF- Hamburg am Mittwoch, 23. Juni, um 19 Uhr im Kulturpalast Billstedt, Öjendorfer Weg 30A, 22119 Hamburg (U-Bhf. Billstedt) über den Volksentscheid. Volksentscheid zur Prima(r)schule Wenn die sechsjährige...mehr
HSH Nordbank - der Abwärtstrend ist nicht zu stoppen
Ein wesentlicher Grund für die Verluste in Milliardenhöhe, die das Finanzinstitut letztlich in eine Schieflage brachte, war das unzureichende Risikomanagement. Jetzt soll nach Aussagen des Bankvorstandes dieses Defizit behoben sein. Die aktuelle Risikovorsorge der HSH Nordbank sei ausreichend und angemessen. Auch die Risiken aus dem Engagement bei griechischen und spanischen Staatsanleihen habe...mehr
Daniel Richter verlässt Hamburg: Quittung für verfehlte Kulturpolitik
Zu dem Wegzug von Daniel Richter erklärt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Dass Künstler wie Daniel Richter Hamburg den Rücken kehren, ist eine Quittung für die verfehlte Kulturpolitik des Senats. Es sollte schnellstens zu einem Umdenken in der Kulturbehörde führen, dass Richter ausdrücklich wegen der Kulturpolitik nach Berlin geht: In eine Stadt, um die...mehr
Aufrüstung der Polizei sofort beenden!
Die Fraktion DIE LINKE fordert den Senat auf, die weitere Aufrüstung der Polizei Hamburg sofort zu stoppen. Angesichts der zunehmenden sozialen Spaltung in Hamburg und einer dramatischen Haushaltslage ist es unverantwortlich, dass der CDU-GAL-Senat kostspielige Prestigeobjekte von Innensenator Ahlhaus finanziert. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hat ergeben, dass der Senat in den...mehr
Öffentliche Anhörung zur Strukturreform der SGB II-Verwaltung
Am Dienstag, den 22. Juni 2010, führt der Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg eine Expertenanhörung zur Neuorganisation der Jobcenter durch. Neben der im Bundestag bereits beschlossenen Grundgesetzänderung, die eine Fortführung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von kommunalen Trägern und Bundesagentur für Arbeit ermöglichen soll, wird es auch um das Pro und...mehr
Konjunkturoffensive kaum umgesetzt: Tatenlosigkeit des Senats verschärft Konjunkturschwäche
In seiner Regierungserklärung zum Übergang des schwarz-grünen Senats zu einer rigorosen Sparpolitik hat Bürgermeister von Beust darauf verwiesen, dass Hamburg mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 3,5% in 2009 im Bundesvergleich relativ gut abgeschnitten hat. Auch auf dem Arbeitsmarkt sei der Einbruch weniger schlimm gewesen als befürchtet. Dazu habe auch beigetragen, dass der Senat im...mehr