Kontakt zur Pressestelle
DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49-40-3892164
+49-176-600-22 592
Presseverteiler
Presseverteiler-Formular
Ohne Verhandlungen kein Frieden
„Zu Guttenberg hat jetzt die Katze aus dem Sack gelassen: 1500 weitere Bundeswehrsoldaten sollen nach Afghanistan. Damit würde sich Afghanistan noch weiter vom Frieden entfernen“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Aussage des Stabsabteilungsleiters im Verteidigungsministerium, Karl Müller, auf der von der SPD organisierten Afghanistan-Konferenz....mehr
Matthiae-Mahl statt Schulobst - LINKE fordert Finanzierung der Elitenspeisung durch Eintrittsgelder
DIE LINKE forderte in der heutigen Bürgerschaftssitzung mit ihrem Antrag (Drs. 19/4991) erneut, dass die Kosten des Matthiae-Mahls durch die Erhebung von Eintrittsgeldern und nicht zu Lasten der Steuerzahler getragen werden. Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christiane Schneider kritisierte scharf, dass Hamburg an der Finanzierung der Elitenspeisung und dem ausgrenzenden Charakter des...mehr
Wiedereinführung der Vermögenssteuer statt Harakiri der öffentlichen Finanzen
Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn betonte in der heutigen Sitzung der Bürgerschaft die Notwendigkeit einer zügigen Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Ihre Abschaffung habe die öffentlichen Haushalte ruiniert und die Wiedereinführung wäre, angesichts der gegenwärtigen Staatsverschuldung in Rekordhöhe, ein wichtiger Beitrag zum langfristigen Schuldenabbau. Zudem kritisierte sie die...mehr
Ikea in Altona: Der erste Bürgerentscheid ist eine gute Orientierung für den zweiten
Der erste Bürgerentscheid, initiiert durch die Pro-Ikea-Initiative, scheint ein relativ klares Ergebnis gebracht zu haben: Die meisten AltonaerInnen haben sich dafür entschieden, dass durch eine Ikea-Filiale die Große Bergstraße "nachhaltig belebt und attraktiver wird." "Dieses Ergebnis überrascht mich nicht. Wer stimmt schon gegen eine so tendenziös und verheißungsvoll gestellte Frage, wenn...mehr
LINKE ruft zur Demonstration gegen NPD-Infostände in Hamburg-Nord auf
Die neonazistische NPD hat in dieser Woche drei Info-Stände im Bezirk Hamburg-Nord für Samstag, den 23. Januar 2010 angemeldet. Nach den brutalen Übergriffen von NPD-Mitgliedern auf Passantinnen und Gegendemonstranten hat das Bezirksamt Hamburg-Nord jetzt entscheiden, die zwei Infostände der NPD an der Mundsburg und in der Fuhlsbüttler Str./Hartzloh nicht zu genehmigen. Höchstwahrscheinlich wird...mehr
Elbphilharmonie: Chaostage auf Kosten der Steuerzahler müssen aufhören, Linksfraktion fordert Akteneinsicht
Nach der Verkündigung von Nachforderungen in Höhe von 22,4 Millionen Euro hat der Baukonzern Hochtief der Stadt jetzt dramatische Verzögerungen bei der Fertigstellung der Elbphilharmonie angekündigt. Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion und Vorsitzender des Kulturausschusses, hatte schon am Montag geäußert, dass auch die Einhaltung des Terminplans problematisch wird. „Schön...mehr
SAGA GWG muss wieder als gemeinwohlorientiertes Unternehmen am Wohnungsmarkt handeln!
Das Thema Wohnen stand und steht immer wieder auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. Nicht weil den Oppositionsparteien keine anderen Themen einfallen, sondern weil das Problem, die Sicherung des Grundrechts auf Wohnraum für alle Menschen, sich ständig verschärft. Und die Probleme sind hausgemacht: Der soziale Wohnungsbau ist heute in Hamburg ein Auslaufmodell, aufgrund der zunehmenden Armut und...mehr
LINKE stellt Antrag zur Gleichstellung von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung eines Drittstaates
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag zur "Gleichstellung von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung eines Drittstaates" (Drs.19/4990) in die Bürgerschaft eingebracht, der am morgigen Donnerstag, dem 21. Januar, unter TOP 55 debattiert wird. Darin setzt sich die Fraktion für die Gleichstellung von Lehrkräften ausländischer Herkunft mit deutscher Staatsangehörigkeit und im Herkunftsland...mehr
Hafen in der Krise - Koalition ohne Konzept
"Die Zeiten stehen auf Sturm. Werften und Reedereien melden "Land unter". Bis zum 3.Quartal 2008 war die Welt noch in Ordnung. Rekordumschläge bei Gütern und zweistellige Zuwachsraten im Containerverkehr machten Hamburg bis 2008 zum zweitgrößten Handelszentrum Europas. Die schwerste Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren des vorherigen Jahrhunderts verändert die Situation grundlegend",...mehr
Moorburgtrasse: Soli-Besuch von Dora Heyenn - Widerstand gegen die Trasse auch im Parlament
Die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn schaute heute bei den BaumbesetzerInnen von Robin Wood und der Stadtteil-Initiative "Moorburgtrasse stoppen!" zu einem Soli-Besuch im Gählerpark vorbei. Neben einem "Fresskorb" mit Bio-Lebensmitteln gab es Eintrittskarten für die morgige Bürgerschaftssitzung für die AktivistInnen. Die Fraktion DIE LINKE hat das Thema "Kahlschlag: Stadt opfert öffentliche...mehr