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Irrsinn! Kahlschlag für die Internationale Gartenschau 2013
Bäume haben die Angewohnheit, über einen langen Zeitraum zu dem heranzureifen, wofür wir sie schätzen und bestaunen. An diesem Gedanken knüpft die "IGS 2013" in ihrer heutigen Pressemitteilung an. Darin wird IGS-Chef Heiner Baumgarten u.a. mit diesen Worten zitiert: "Es werden auch künftig schöne, alte Bäume das Bild auf dem Gartenschaugelände prägen. Darüber hinaus erwartet die Besucher ein...mehr
Menschenunwürdiger Umgang der Hamburger Behörden mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen
Die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (19/5214) des Abgeordneten Mehmet Yildiz belegt, dass der menschenverachtende Umgang mit Flüchtlingen, insbesondere mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, auch unter der Schwarz-Grün weiter geht. Minderjährige werden einfach für volljährig erklärt. Yildiz sieht deshalb massiven Handlungsbedarf. In der Antwort wird deutlich, dass...mehr
Babyklappen und SterniPark e.V. - LINKE fordert sensiblen und angemessenen Umgang
Am gestrigen Dienstag befasste sich der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss erneut mit dem Thema SterniPark und Babyklappen. Zuvor wurde ein vom Senator in Auftrag gegebenes Gutachten veröffentlicht, das die rechtlichen Bedenken des Senators gegen die Babyklappen jedoch nicht bestätigte. "Der Senat muss endlich seine unnachgiebige Haltung gegenüber SterniPark e.V. aufgeben und in eine...mehr
Atomwaffen raus aus Deutschland!
„Eine Welt ohne Atombomben ist möglich – man muss aber etwas dafür tun! Auch Deutschland muss jetzt endlich auf die atomare Einschüchterung verzichten und den Abzug der verbliebenen US-Atomwaffen aus Deutschland einleiten. Damit könnte die Bundesregierung ein sichtbares Zeichen der Abrüstung setzen, bevor im Mai in New York über die Kontrolle und Abrüstung von Atomwaffen verhandelt wird. Diese...mehr
Weitere Millionen versenkt: Kostenexplosion bei der Elbvertiefung
Wie aus den Antworten auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (19/5248) hervorgeht, rechnet der Hamburger Senat für die geplante Elbvertiefung (Fahrrinnenanpassung) inzwischen mit Mehrkosten von rund 35 Mio. Die Kosten für den Hamburger Haushalt sollen 137 Millionen Euro betragen, bewilligt waren ursprünglich nur Haushaltsmittel in Höhe von 102,5 Millionen (Drs. 18/5000). Wie aus der Antwort...mehr
Räumdienst bei Bürgerschaftspräsident Röder
Zu den Vorkommnissen um die Räumung der Wohnstraße des Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Norbert Hackbusch: Wir teilen die Kritik des Bürgerschaftspräsidenten an den unhaltbaren winterbedingten Zuständen in Hamburg. Es ist eine Frechheit, dass CDU und GAL durch die Nicht-Überweisung unseren Antrags "Hamburg ist nicht winterfest" dem...mehr
SPD für mehr Kampftruppen in Afghanistan
„Mit ihrem Ja zu weiteren Kampftruppen für Afghanistan bleibt die SPD Kriegspartei“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Meldung aus der SPD, dass nur etwa zwei Dutzend der insgesamt 146 SPD-Abgeordneten gegen eine Aufstockung der deutschen Truppen stimmen werden. Van Aken weiter: Die Bundesregierung hält ein Stöckchen hin und die SPD springt...mehr
Der Krieg geht weiter
„Die `neue` Strategie der NATO in Afghanistan ist nicht neu – sie ist nicht einmal eine Strategie“, kommentiert Jan van Aken die jüngste Offensive der NATO-Truppen in der afghanischen Provinz Helmand. „12 tote Zivilisten am ersten Tag sind kein Unfall, sie sind die Normalität des Krieges in Afghanistan und es wird weitere Todesopfer geben. Als Folge werden sich noch mehr Afghanen den Taliban...mehr
Über 200 Atomtransporte durch Hamburg? - DIE LINKE fragt weiter nach
Die Fraktion DIE LINKE führt die Reihe ihrer Anfragen zu den Atom-Transporten durch Hamburg fort. Wie zwei Große Anfragen der Fraktion zum Thema ergeben hatten, kann der schwarz-grüne Senat keine Auskunft zur Anzahl aller Atom-Transporte durch Hamburg geben. Die sogenannten „sonstigen radioaktiven Stoffe“ werden nur für einen Zeitraum von drei Monaten erfasst und anschließend ge-löscht. Die...mehr
Elektronische Sportstättenerfassung: Erfassung abgeschlossen, Anwendung bleibt trotzdem Zukunftsmusik
Seit 2006 ist das Sportamt damit beschäftigt sämtliche Hamburger Sport- und Spielstätten digital zu erfassen, um die Vergabe der Hallen- und Platzzeiten effektiver zu gestalten. Die Antwort auf eine erneute Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 19/5226) brachte immerhin zu Tage, dass "die elektronische Erfassung sämtlicher Sportstätten in Hamburg (...) abgeschlossen (ist)" und die neue...mehr