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Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des Senats, das Schanzenfest am 4. September zu dulden, auch aufgrund der großen Unterstützung, die das Schanzenfest schon im Vorwege aus der ganzen Stadt erfahren hat. Dazu erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin: "DIE LINKE setzt sich seit Jahren für das links-alternative Schanzenfest ein. Wir hoffen, dass Vernunft und...mehr
Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) möchte die umstrittene Chipkarte für Kinder von Hartz-IV-Empfängern bald in Hamburg einführen. Er will, dass sich Hamburg als Modellprojekt dafür bewirbt. Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt dazu: "Hier werden Menschen für unmündig erklärt. Statt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nachzukommen und...mehr
Der andauernde Leerstand von potenziellem Wohnraum kann laut Hamburgischem Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) als Ordnungswidrigkeit eingestuft und mit bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Auf eine Schriftliche Kleine Anfrage zu diesem Thema antwortete der Senat kürzlich, dass ihm "Erkenntnisse über relevanten, strukturellen, das heißt nicht fluktuationsbeziehungsweise modernisierungsbedingten...mehr
Auf Grundlage einer Untersuchung stellt der Bund die Finanzierung der lange geplanten und geforderten S4 Verbindung von der Hamburger Innenstadt nach Ahrensburg in Frage, wie das Abendblatt berichtet. Angeblich bestehe kein Bedarf. Das prognostizierte Verkehrsaufkommen mache den Bau eines dritten Gleises bis 2025 nicht notwendig. Die Prognose des Verkehrsaufkommens basiert auf einer Studie zum...mehr
Mit Entsetzen reagierte Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, auf Enthüllungen von Hamburg 1, dass der künftige Wirtschaftssenator Ian Karan auch der Initiative "Wir wollen Lernen" Geld gespendet haben soll. Er habe sich dabei nichts gedacht. Die GAL-Führung war nach Angaben des Senders darüber schon länger informiert, hat die Informationen jedoch ihren Mitgliedern...mehr
Zu dem künftigen Wirtschaftssenator erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE: "Dass mit Unterstützung der GAL ein Großspender der Schill-Partei Wirtschaftssenator werden soll, ist höchst fragwürdig. Die Politik befindet sich in einer großen Vertrauenskrise, das hat nicht zuletzt die geringe Wahlbeteiligung beim Volksentscheid gezeigt. Ein Wirtschaftssenator, der die...mehr
LINKE fordert Senat und Bürgerschaft mit Antrag zum Handeln auf Bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist bundesweit ein absurder Bieterwettbewerb ausgebrochen: Die Höchstgebote reichen bis zu 28 Jahren oder gleich unbegrenzte Laufzeiten. Doch während sich selbst das Saarland - trotz der Regierungsbeteiligung von zwei Atomparteien - einer Laufzeitverlängerung verweigert, schweigt...mehr
Zu dem künftigen Senat erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE: "Der Ausdruck Gruselkabinett ist für den künftigen Senat noch geschmeichelt. Das hat Hamburg nicht verdient. Die Auflösungserscheinungen im Schwarz-Grünen Senat sind offensichtlich. Dass die GAL eine solche Personalauswahl mit trägt, kann ich nicht nachvollziehen. Neben einem Bürgermeister, der...mehr
Die Volksinitiative "Unser Hamburg - Unser Netz" hat heute 17.726 Unterschriften für die Rekommunalisierung der Energienetze an Senat und Bürgerschaft übergeben. Dazu erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin: "Das ist ein großer Erfolg, wir gratulieren den Initiatoren ganz herzlich. Diese unglaubliche Anzahl der Unterschriften in so kurzer Zeit...mehr
Um Widerstand gegen den Kürzungs-Wahnsinn des Senats beim Personal der Stadt zu entwickeln, wollen Beschäftigte gemeinsam handeln: Am Mittwoch gründete sich eine Betriebsgruppe der Partei DIE LINKE für die Freie und Hansestadt Hamburg. Laut Satzung können sich die Mitglieder der Partei DIE LINKE nicht nur in nicht nur Ortsverbänden und Wohngebietsgruppen zusammenfinden, sondern auch in...mehr