Kontakt zur Pressestelle
DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49-40-3892164
+49-176-600-22 592
Presseverteiler
Presseverteiler-Formular
Wohnungsbaukoordinator ohne Rechte und Wohnungen
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat angekündigt, das neue Amt eines Wohnungsbaukoordinators einzurichten und die Stelle mit Michael Sachs, bisher Vorstandsmitglied der SAGA GWG, zu besetzen. Der Wohnungsbaukoordinator wird die Erwartungen leider nicht erfüllen werden. Weder hat der neue Koordinator Durchgriffsrechte noch einen von allen Behörden akzeptierten besonderen Rang. Er...mehr
Widerstand ist ein gutes Recht: Linksfraktion fordert Generalstreik
Demokratische und Freiheitsrechte gelten als Grundpfeiler dieser Gesellschaft. Die meisten dieser Rechte sind gesetzlich festgeschrieben - etwa das Wahlrecht oder die Berufsfreiheit. Ein wesentliches Recht darf in Deutschland nicht ausgeübt werden: der politische Streik. Es ist dringender denn je, dass dieser möglich wird, denn die Menschen, die nicht reich und einflussreich sind, brauchen ihn,...mehr
CDU-GAL-Abschiebepraxis erfolgt nach Dienstanweisung von Ex-Innensenator Schill
Grundlage der Abschiebepraxis des CDU-GAL-Senats gegenüber erkrankten Flüchtlingen ist nach wie vor die "Dienstanweisung zum Umgang mit ärztlichen Attesten" vom 11.12.2001 des rechtspopulistischen Ex-Innensenators Ronald Barnabas Schill. Dies geht aus der Antwort des Senats auf die Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Diese Land hat nicht das Recht, Menschen in den sicheren Tod...mehr
Bezirksamt erhöht Wochenmarktgebühren doppelt
Die Wochenmarktgebühren betragen seit 2005 in Wandsbek einheitlich 2,80€. Aufgrund der aktuellen finanziellen Situation plant die Behörde eine Erhöhung der Gebühren.mehr
Freie Familienplanung für alle: Kostenlose Verhütungsmittel für Hartz IV-EmpfängerInnen
Wem monatlich nur 13 Euro für die Gesundheitspflege zur Verfügung stehen, kann noch so klug kalkulieren: Da hiervon auch die Kosten für Verhütung bestritten werden müssen, bleibt nur die Wahl: Entweder gibt es weniger oder risikoreicheren Sex. Das Bundesverfassungsgericht hat den Regelsatz für ALG-II-EmpfängerInnen als verfassungswidrig eingestuft. Darüber hinaus ist es sittenwidrig, sich in die...mehr
Alte Rindermarkthalle St. Pauli: Bürgerbeteiligung geht anders!
VertreterInnen von SPD, GAL und CDU im Bezirk Hamburg-Mitte versuchen den Eindruck zu erwecken, dass sie an einer offenen Planung und Bürgerbeteiligung hinsichtlich des Geländes der Alten Rindermarkthalle in St. Pauli interessiert wären. Der Protest von weit mehr als 200 St. PaulianerInnen auf der "öffentlichen Auftaktveranstaltung" des Bezirks am 13. April wird nun als Beleg dafür...mehr
Fraktionsvorstand mit großer Mehrheit bestätigt
Auf ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ihren Fraktionsvorstand mit großer Mehrheit bestätigt. Dora Heyenn wurde erneut als Fraktionsvorsitzende, Christiane Schneider und Norbert Hackbusch als Stellvertreter/in gewählt. Die Fraktion drückte damit dem Vorstand ihr Vertrauen aus und bestätigte die erfolgreiche Arbeit seit dem Einzug in die...mehr
Tod in Abschiebehaft morgen Thema im Innenausschuss
Das tragische Schicksal des zweiten Todesopfers in Hamburger Abschiebehaft, der 34jährigen Indonesierin Yeni P., wird am Dienststag, den 20. April, in der Sitzung des Innenausschusses behandelt. Außerdem steht der Antrag der Fraktion DIE LINKE "Humanitäre Standards für die Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge sicherstellen" (Drs. 19/5708) auf der Tagesordnung der morgigen...mehr
Senat feiert seine Milliardengräber in der Hafencity
Zur der Präsentation des "Tages der Großbaustellen", dem gemeinsamen Aktionstag von HafenCity Hamburg, Hochbahn, Elbphilharmonie und Überseequartier am 18. April, erklärt Dr. Joachim Bischoff, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE: "Das wird eine Werbeveranstaltung für die Milliardengräber der Senatspolitik. Der größerenteils aus öffentlichen...mehr
Parteitag der LINKEN beschließt Resolution gegen Abschiebehaft
Hamburger LINKE beschließen im Rahmen ihres Parteitags am 17.04.2010 eine Resolution gegen Abschiebehaft. Darin fordern sie vom Hamburger Senat die umgehende und vollständige Aussetzung der Abschiebehaft, die Freilassung aller in Abschiebehaft genommenen Menschen die Aussetzung aller Abschiebungen. Resolution gegen Abschiebehaft Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen sah ein Mensch in...mehr