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„Was will DIE LINKE?“
Diese Frage beantwortet Direktkandidat Joachim Bischoff und stellt sich der Diskussion auf einer seiner letzten Veranstaltungen vor der Wahl in St. Pauli. Dienstag, 22. September, 19:30 Uhr Haus der Grauen Panther Hamburg e.V., Lerchenstr. 37, Joachim Bischoff ist zuversichtlich, dass DIE LINKE am 27. September ein gutes Wahlergebnis erreichen wird: „Ich bin sicher: Wir werden erleben, dass...mehr
HSH Nordbank: 45 Millionen-Geschenk für US-Bank
Einem Bericht von NDR Info zufolge soll die HSH Nordbank 45 Millionen US-Dollar an die US-Bank Goldman Sachs überwiesen haben, obwohl sie nicht dazu verpflichtet war. Goldman Sachs hatte sich bei der HSH gegen Kreditausfälle von Lehman Brothers versichert, dann jedoch die Frist für die Anspruchsstellung um mehr als drei Wochen verpasst. Die Landesbank hätte also nicht zahlen müssen. Jetzt...mehr
Und Schnitt! Aktion gegen illegale Videoüberwachung von Hartz IV-Betroffenen und Studierenden
Eine Kleine Anfrage von Christiane Schneider, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, hatte den Überwachungsskandal aufgedeckt: Staatliche Stellen betreiben in Hamburg 397 Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raums. Auch nach Auffassung des Hamburger Datenschutzbeauftragten weitgehend ohne Rechtsgrundlage und verfassungswidrig. Weil sich allein 19 illegale Videokameras in und an...mehr
Bir Ramazan Bayramı daha geldi / Es ist wieder Ramadan Fest
Bir Ramazan Bayramı daha geldi. Bayramlar kardeşlik, dostluk ve barış içinde bir arada yaşama duygu ve arzularının en yoğun yaşandığı dönemlerdir. Bu bayramın da öncelikle Müslümanlar olmak üzere, bütün insanlar için sağlık, mutluluk ve barış içinde geçmesini dilerim. Ancak dünyanın birçok yerinde savaş, yoksulluk ve adaletsizlik hüküm sürmekte. Dolayısıyla sevinçlerimizde burukluk da var. Oysa...mehr
Schulklassenkampf von oben: Besserverdienende demonstrieren für ihr Volksbegehren Reich gegen Arm
Die Demonstration der Schulreformgegner am Samstag stand unter dem Motto „Hamburger Eltern für eine gute Schule“. Dass dabei der Lobbyismus für Partikularinteressen im Deckmantel des Allgemeinwohls daher kommt kritisiert Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, scharf: „Die Demonstration hat noch einmal eindrucksvoll gezeigt worum es den Initiatoren wirklich geht: um...mehr
40 Jahre pro familia Hamburg e.V. - DIE LINKE fordert mehr Mittel für Sexualpädagogik
„Ohne Pro Familia wäre das Sexualleben vieler Menschen vermutlich immer noch ziemlich ver-klemmt. Pro Familia hat mit ihren Beratungsangeboten und ihrem Aufklärungsansatz Männer, Frauen und Jugendliche begleitet und zur Selbstbestimmung beigetragen. Dass diese wichtige Insti-tution nun bereits 40 Jahre alt wird, muss zurecht gefeiert werden“, sagt Kersten Artus, Sprecherin für Gleichstellung und...mehr
Sozialberatung in Wandsbek - DIE LINKE bietet Unterstützung
DIE LINKE in Wandsbek bietet ab 1. Oktober 2009 eine kostenfreie Sozialberatung für alle Bürgerinnen und Bürger an. Die Sprechzeiten finden statt jeweils donnerstags von 15.00 - 17.00 im Fraktionsbüro, Wandsbeker Chaussee 286 (U/S-Bahn Wandsbeker Chaussee).mehr
PUA HSH Nordbank: Der KPMG-Bericht muss auf den Tisch
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersu¬chungsausschuss zur HSH Nordbank bringen die Abgeordneten der LINKEN und der SPD den ersten Beweissicherungsantrag ein. Ziel des Antrags: Die im KPMG-Bericht enthaltenen Tatsachen sollen durch die Vernehmung von Sachverständigen untersucht werden und zwar bereits in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses nach den Herbstferien...mehr
Märchen und Fakten zur Vermögenssteuer
Die Vermögenssteuer sei doch verfassungswidrig, bekam ich neulich vom Spitzenkandidaten der CDU, Dirk Fischer, auf einer Podiumsdiskussion zu hören. Vermögenssteuer, das sei „Enteignung.“ Die LINKE wolle Rezepte der DDR hier einführen. Dazu Horst Bethge, Kandidat auf der Landesliste: „Dirk Fischer fallen zur unsozialen Steuerpolitik der Bundesregierung keine Argumente und auch keine Ausflüchte...mehr
VorlIllegale Videoüberwachung: LINKE fordert sofortige Abschaltung und Datenlöschung
Gestern hatte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Caspar, aufgrund einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 19/3945) von Christiane Schneider, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Videoüberwachung in Hamburg scharf kritisiert. Bisher hat Justizsenator Dr. Steffen lediglich angekündigt, einen Vorschlag für die Legalisierung...mehr