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Ein weiteres Millionengrab: die Luxus U-Bahn U-4
Nach Abschluss des Rohbaus der ersten Tunnelröhre der U-Bahn-Linie U4 hat Hochbahnchef Elste für die Öffentlichkeit keine gute Botschaft. Die sehr umstrittene U-Bahnlinie in die Hafencity wird weitere Mehrkosten verursachen. Statt 298 Mio. Euro (von denen Hamburg 172 Mi9. Euro tragen muss) liegen die prognostizierten Kosten nun bei 323,6 Mio. Euro (+8,6%). Aber selbst bei den 25,6 Mio. Euro, die...mehr
Nachhall Thilo Sarrazins Äußerungen und zur Zustimmung beim Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach
Thilo Sarrazin hat in seinen Äußerungen die Grenze zu rassistisch und sozialdarwinistischen Äußerungen überschritten. Er verunglimpft nicht nur MigrantInnen, sondern lässt seine Ressentiments auch an der „deutschen Unterschicht“ aus. Statt reale Problemlagen an ihren Wurzeln anzupacken, knüpft er populistisch an bestimmte Vorurteilstrukturen im Alltagsbewusstsein an, schürt Ängste und...mehr
Sozialbehörde plant massive Einsparungen – nicht mit uns!
Wie das Hamburger Abendblatt vom 15.10.2009 berichtet, plant die Sozialbehörde unter Senator Wersich (CDU) erhebliche Sparmaßnahmen im Bereich Soziales, Familie und Jugend, ohne dabei konkret zu werden. „Dies ist eine fatale Entscheidung des Schwarz-Grünen Senates und wird massive Einschnitte für viele Familien und Beschäftigten dieser Stadt bedeuten, vor allem auch für die Kinder.“, so Mehmet...mehr
DIE LINKE fordert Neueinstellungen bei der Stadt
Die Linksfraktion Hamburg-Nord fordert die Arbeiten, welche bisher durch sogenannte 1€-Jobber (SGB II § 16d) erledigt wurden zukünftig durch angestellte Kräfte der Stadt erledigen zu lassen. Hierzu sind nach Ansicht der Linken massive Neueinstellungen erforderlich. Hintergrund sind Presseberichte, dass es in Hamburg künftig rund 1000 sog 1€-Jobber weniger geben wird.mehr
Zweierlei Maß
Alle wussten, dass es so kommt – nur Senator Wersich nicht: die Sozialausgaben sind gestiegen und werden weiter steigen.Die Folgen des Desasters auf dem Finanzmarkt waren absehbar, nur Senator Wersich hat eine andere Deutung: „Die steigenden Ausgaben sind nur zum Teil als Auswirkung der Krise zu verstehen.“ Was die anderen Ursachen sind, verrät der Behördenchef leider nicht. Dazu die...mehr
SoFFin hält die HSH-Restrukturierungspläne nicht für zukunftsfähig – LINKE fordert wiederholt Konsequenzen der politisch Verantwortlichen!
Für den Bankenrettungsfonds SoFFin ist das Geschäftsmodell der angeschlagenen HSH Nordbank mittelfristig nicht nachhaltig und zukunftsfähig. HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher und Aufsichtsratschef Hilmar Kopper haben das Finanzmarktgremium Anfang der Woche über die Lage der angeschlagenen Landesbank und deren Zukunftspläne informiert, aber den Vorstand der SoFFin offenbar nicht überzeugt. Zu den...mehr
LINKE begrüßt Abbau von 1-Euro-Jobs in Hamburg
Eine der zentralen Forderung der LINKEN ist die Abschaffung der 1-Euro-Jobs in Hamburg.Die Koalitionäre von CDU und GAL reagieren inzwischen merklich auf die anhaltende Kritik an den Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II (sog. „Ein-Euro-Jobs“). Die jüngste Ankündigung von team.arbeit.hamburg, die Arbeitsgelegenheiten von 10.000 auf 8.800 senken zu wollen wird von der Fraktionsvorsitzenden Dora...mehr
Sparoperation bei den öffentlichen Finanzen
Die Wirtschaftskrise reißt im Hamburger Haushalt große Löcher. Die Stadt steht vor extrem schweren Herausforderungen durch die Finanz- und Wirtschafskrise. Nach der Mai-Steuerschätzung hat Hamburg bis 2013 Steuermindereinnahmen von ca 6 Mrd. Euro zu verkraften. Der schwarz-grüne Senat will diese Mindereinnahmen nicht durch eine rigorose Sparpolitik auszugleichen, um die zukünftige...mehr
Geplante Fahrpreisanhebung des HVV ohne Rechtfertigung
Nach einer massiven Preiserhöhung um durchschnittlich 3,3% zu Jahresbeginn plant der HVV die Fahrpreise zum Jahreswechsel 2010 erneut um 1,8% anzuheben. Dem hat der Senat jetzt zugestimmt. Dabei sollen auch Senioren, Auszubildende, Studierende und Schüler mit um 1,4% bis 2,1% höheren Fahrtkosten zur Kasse gebeten werden. Durch die geplante Preisanhebung will der HVV Kostendeckung erreichen und...mehr
HSH Nordbank: Nonnenmacher muss zurücktreten
Der NDR greift in seiner aktuellen Berichterstattung zur HSH Nordbank Finanztransaktionen unter dem Titel Omega auf. Kein Wunder: Ende 2008 muss die Nordbank auf diese Transaktionen knapp 500 Millionen Euro abschreiben. Für die Omega-Transaktionen seien der jetzige HSH-Chef Nonnenmacher und sein Stellvertreter Peter Rieck verantwortlich. Interne E-Mails und ein Schreiben der Bank an die BaFin...mehr