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Aus für Y-Trasse bietet Gelegenheit zur Stärkung des vorhandenen Schienennetzes
"Weil der wirtschaftliche und verkehrliche Nutzen der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Bremen, Hamburg und Hannover zweifelhaft ist, scheint eine Ablehnung der Finanzierung durch den Bund vernünftig", erklärt Dr. Joachim Bischoff , verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Die geplante Strecke hätte keine Mehrfachnutzung für den Personenverkehr und für den steigenden Güterverkehr...mehr
Stadtbahn - kaum auf der Strasse und schon gegen die Wand gefahren?
"Ökologisch- und Klimapolitisch ist die Stadtbahn als Verkehrsträger des 21 Jahrhunderts unbedingt zu befürworten", erklärt Dr. Joachim Bischof, verkehrspolitischer Sprecher, zur Debatte in der Bürgerschaft zur Festlegung des Zielnetzes und des ersten Bauabschnitts der Stadtbahn. "Nur wie das zentrale Milliardenprojekt auf den Weg gebracht werden soll sehen wir, auf der Grundlage einer...mehr
Garantievertrag HSH Nordbank: Verantwortungslose Blindheit
Um die wirtschaftliche Existenz der HSH Nordbank zu sichern, wurde bei weitgehender Unklarheit über die weitere Geschäftsstrategie durch die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg neues Eigenkapital in Höhe von 3 Mrd. Euro zugeführt und Garantien in Höhe von 10 Mrd. Euro bereitgestellt. Dr. Joachim Bischoff kritisierte die Maßnahme im Rahmen der heutigen Bürgerschaft erneut scharf: "Für dieses...mehr
Volksbegehren "Wir wollen lernen" war erfolgreich - Aber mit welchen Methoden?
"Das Volksbegehren "Wir wollen lernen" war erfolgreich. Gleichzeitig ist es eine persönliche Niederlage für Bürgermeister Ole von Beust und die Senatorin Christa Goetsch, die in der Regierungskoalition für die 6-jährige Primarschule gefochten haben", eröffnete Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn ihre heutigen Rede im Rahmen der aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. "Wir von der LINKEN...mehr
Du und Deine Welt - DIE LINKE ist dabei
Vom 14. bis zum 22. November 2009 findet in Hamburg die VerbraucherInnenmesse DU UND DEINE WELT statt. LISA, die feministische Arbeitsgemeinschaft der Partei DIE LINKE, wird am Sonnabend, den 21. November von 14-18 Uhr mit einem Stand vertreten sein und ihre Arbeit vorstellen.mehr
Die richtige Antwort
Auf der heutigen Kundgebung zum Bildungsstreik auf dem Ida-Ehre-Platz in Hamburg führte Horst Bethge (Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN und des Sprecherteams der BAG Bildungspolitik) u.a. aus: „Die Erfahrungen der unzähligen Demonstrationen und Streiks gegen die Notstände im Bildungswesen seit 1961 sind eindeutig: Für Bildung, für Bildungsfortschritt muss man kämpfen, muss man Druck...mehr
Solidarität mit den aktuellen Protesten an der Uni Hamburg
Am Mittwoch, den 11.11. um 16 Uhr begannen ca. 200 Studierende und Sympathisierende mit der Besetzung des Audimax auf dem Uni-Campus. Ihr Protest steht in einer Reihe mehrerer Uni-Besetzungen, die mit den Protesten in Wien vor mehr als 20 Tagen begannen sowie im Zusammenhang mit den weltweiten Protesten, der „Global Week of Action“ stehen: Wir begrüßen den freien und undogmatischen...mehr
LINKE setzt Menschen ohne Papiere auf die Tagesordnung der Hamburgischen Bürgerschaft
Die Fraktion DIE LINKE wird sich in der morgigen Bürgerschaftssitzung in der Aktuellen Stunde und mit einem Antrag für eine Bundesratinitiative für eine Amnestiereglung der Problematik der Menschen Ohne Papiere annehmen. Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion, sieht dringenden Handlungsbedarf. Er fordert den Senat auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, damit Menschen ohne...mehr
Kalter Krieg um Eisbein-Essen: Vizepräsident der Bürgerschaft ausgeladen wegen Mitgliedschaft in der LINKEN
Die Vereinigung Hamburger Schiffsmakler und Schiffsagenten e.V. lud am 29. Oktober den Präsidenten der Bürgerschaft Berndt Röder zum jährlichen Eisbeinessen ein. Da Herr Röder an dem Termin jedoch nicht teilnehmen konnte, erhielt Vizepräsident Wolfgang Joithe von dem Verein eine persönliche Einladung samt Dinner Voucher. Doch bereits am folgenden Tag kam eine markig formulierte Ausladung des...mehr
Steuerschätzung: Senator setzt auf verbale Kraftmeiereien und Sparpolitik statt auf entschlossenes Gegensteuern
Im Rahmen der heutigen Landespressekonferenz zur aktuellen Steuerschätzung wertete Finanzsenator Freytag die dramatischen Steuerverluste als Beleg dafür, dass die Krise noch nicht überstanden ist. Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik: "Hamburg wird, wie die Bundesrepublik insgesamt, 2010 ein wirtschaftlich kritisches Jahr sehen. Trotzdem wiegt sich...mehr