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Landstrom für Hamburg: Endlich Handeln statt ewig prüfen!
(TOP 42, Drucksache 19/2950) In ihrer Rede im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung kritisierte Dora Heyenn erneut die Untätigkeit des Senats, der sich wie gewohnt auf Prüfaufträge beschränkt: "Die Zeit drängt, was die Emissionen im Schiffsverkehr anbelangt. Im Antrag von CDU und GAL wird ausgeführt, dass durch die billigen Schweröle insbesondere der Ausstoß von SO2, Ruß und...mehr
Einstellung der AKN Linienverlängerung von Kaltenkirchen zum Hauptbahnhof: Fatales Zeichen für eine Klimahauptstadt
Zu der Überlegung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) die Durchfahrt der Linie A1 der AKN Eisenbahn AG von Kaltenkirchen bis zum Hamburger Hauptbahnhof zum Ende des Jahres einzustellen erklärt Dr. Joachim Bischoff, Fachsprecher für Stadtentwicklung: "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger und straft die vom Senat geäußerte Absicht der ökologischen Orientierung in der...mehr
Untersuchungsausschusses "HSH Nordbank AG"
Zum SPD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "HSH Nordbank AG" erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Eine eingehende Untersuchung des finanzpolitischen Sumpfes war lange überfällig. Weiterhin konzeptlos Milliarden in die Bank zu pumpen, ohne Fehler und Verantwortliche zu benennen und daraus auch Konsequenzen zu ziehen, ist bei solchen...mehr
Hartz IV-Gesetze schöngeredet: Armut als erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik?
Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert die von Detlef Scheele (Bundesarbeitsministerium) und Heinrich Alt (Bundesagentur für Arbeit) gezogenen "Hartz IV - Erfolgsbilanz" scharf: "Selbsternannte 'Experten', die bei der Umsetzung der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe selbst beteiligt sind, reden sich hier die...mehr
Skandalöse Vorstellung
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008 durch Innensenator Ahlhaus und den Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Heino Vahldieck erklärt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider: "Die neue Rechte und ihre Funktion als Bindeglied zwischen Neonazis und Rechtskonservativen ist dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht einmal der Rede wert. Am Konflikt um den...mehr
Freihafenverkleinerung passé?
Seit November 2008 betreibt Senator Axel Gedaschko (CDU) im Auftrag des schwarzgrünen Senats den Plan, das Gelände des traditionsreichen Hamburger Freihafen von ca. 1.636 auf 60 Hektar drastisch zusammenzustutzen. Proteste seitens der „Initiative Pro Freihafen“ gegen die arbeitsplatzgefährdende Einschränkung und der Widerspruch der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE gegen die übereilte Abwicklung...mehr
Aufklärung muss konsequent sein, auch bei den geplanten Smiley-Noten für Hamburger Restaurants
Der 12. Mai ist dem Verbraucherschutz gewidmet. Lebensmittelskandale, Verschuldung, Patientenrechte, Bankenopfer, Handystrahlen - täglich präsentieren die Medien verbraucherschutzpolitische Themen, befasst sich die Politik mit den Themen des Verbraucherschutzes. Der Leitgedanke des Verbraucherschutzschutzes muss der Schutz der Menschen sein. Kernmerkmal des Verbraucherpolitik ist die...mehr
Zum Jahrestag der Bücherverbrennungen
Vasco Schultz übergibt 4 Bücher von Erich Maria Remarque, darunter „Im Westen nichts Neues“ an die Bücherhalle Rahlstedtmehr
„Es geht doch!“
Auf die Nachricht, dass in den nächsten Tagen insgesamt 63 irakische Flüchtlinge in der Hansestadt aufgenommen werden reagierte der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion, Mehmet Yildiz, mit der folgenden Bemerkung: „Also, es geht doch! Wenn der politische Wille da ist, offenbart sich doch sehr schnell, dass Hamburg fähig ist Flüchtlinge ordnungsgemäß und menschenwürdig aufzunehmen!“...mehr
Zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit der HSH Nordbank
Zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit der HSH Nordbank erklärt der finanzpolitische Sprecher der LINKEN Dr. Joachim Bischoff in der Hamburger Bürgerschaft: „Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat die Bonitätsnoten von fünf Landesbanken – auch der HSH Nordbank - deutlich gesenkt und den Ausblick für die weiteren Ratings auf negativ gesetzt. Diese Entwicklung kommt nicht überraschend....mehr