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Umstrukturierung Strafvollzug: Alles in allem enttäuschend
Zu den von GAL und CDU vorgestellten Grundzügen der Umstrukturierung im Hamburger Strafvollzug erklärt Christiane Schneider, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion: "Wir begrüßen die Schließung der JVA Glasmoor. Wegen der unzumutbaren Unterbringung - hier sind die Gefangenen fast ausschließlich in sechser und achter Sälen untergebracht - haben Gefangene immer wieder eine Verlegung...mehr
Druck zeigt Wirkung: Undemokratisches Hochschulgesetz vom Tisch
Die Proteste von ProfessorInnen, Wissenschaftlichen MitarbeiterInnen und Studierenden im Bildungsstreik haben einen ersten Erfolg errungen. Nach einem Bericht der Hamburger Morgenpost ist der Referentenentwurf für ein "Wissenschaftsförderungsgesetz", das die Präsidenten der Hamburger Hochschulen ermächtigen sollte, die Dekane an den Fakultäten selber einzusetzen, zurückgezogen worden. Dora...mehr
Unterstützung des Bildungsstreiks und der Bildungsaktionswoche
Die Landesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik ruft alle PädagogInnen und Lernende, alle Mitglieder und Freunde dazu auf, den „Bildungsstreik“ am 17.06. und die Aktionswoche vom 15.- 19.06.2009 vielfältig nach Kräften zu unterstützen. Wir rufen PädagogInnen aller Ebenen, Eltern und Bildungspolitiker auf Unterstützen Sie in ihrem Bereich oder Stadtteil den Bildungsstreik und die...mehr
Vattenfall-AKW Krümmel betriebsbereit: Energiewende rückwärts
Nachdem Vattenfall von der schwedischen Regierung für seine klimaschädliche Unternehmenspolitik kritisiert wurde, die in einem erheblichen Maß auf Kohlekraftwerke setzt, hat der Konzern heute gezeigt, dass er auch anders kann: Vattenfall hat heute die Zustimmung zur Wiederaufnahme des Betriebs des Atomkraftwerks Krümmel beantragt. "Der Konzern belegt damit erneut, dass er keinerlei...mehr
HCU-Affäre: Leuchtturm im rechtsfreien Raum
Auf der heutigen Sitzung des Haushaltsauschuss wird Wissenschaftssenatorin Gundelach die auf der letzten Ausschusssitzung auf Druck der Regierungsfraktionen zurückgezogene Drucksache (19/2731) zur HafenCity Universität in unveränderter Form erneut einbringen. Haushalts- und Finanzexperte Dr. Joachim Bischoff übt an diesem Vorgehen scharfe Kritik: "Das ist eine haushaltsrechtliche Provokation....mehr
Streik für das Recht auf Bildung für alle
Ein zentraler Lehrsatz aus dem neoliberalen Katechismus besagt, die einen müsse man dumm halten, damit die anderen sich dämlich verdienen. Wie so etwas eine Zeitlang funktioniert und mit welchem insgesamt desaströsen Ergebnis, lässt sich am Zustand des Finanzsektors exemplarisch besichtigen. Aber nicht nur dort. Das Bildungssystem ist ein weiteres Feld, auf dem die Auswirkungen...mehr
HSH Nordbank: Senator ganz allein im Tal der Ahnungslosen?
Der Finanzinvestor J.C. Flowers hat Management und Mehrheitseignern der HSH Nordbank, Schleswig-Holstein und Hamburg, die Hauptschuld für die desaströse Lage der Landesbank gegeben: "Wir haben bereits frühzeitig auf Probleme hingewiesen und hier immer wieder eine Kursänderung angemahnt", sagte Flowers-Europachef Ravi Sinha dem Handelsblatt, "gehört wurden wir jedoch nicht." Dazu erklärt der...mehr
Bildungsstreik: Recht auf Bildung und Ausbildung einfordern, soziale
Diese Woche beginnt der bundesweite Bildungsstreik. An den Schulen gibt es zu große Klassen und die Verkürzung zur Erlangung der Hochschulreife auf 12 Jahre setzt die Schülerinnen und Schüler unter einen nie da gewesenen Druck. „Allen Versprechungen zum Trotz wird der Zusammenhang zwischen Schulerfolg und der sozialen Herkunft der Eltern verstärkt. Auch in Hamburg. Ob die geplante Schulreform...mehr
Der Kampf gegen die Kopflaus durch Kontrolle der Eltern? DIE LINKE fordert die Übernahme von Kosten statt Formularzwang
"Die neue Offensive der Stadt Hamburg gegen den Befall von Kopfläusen an Kitas und Schulen ist ein wichtiger Beitrag zur Gesundheit Hamburgs Kinder. Aufklärung und Beratung sind immer ein wichtiges Instrument. Dass aber nun die Eltern ein Formular ausfüllen sollen ist sehr fragwürdig. Hier wird nur Stigmatisierungen und Vorurteilen ein neuer Nährboden beschert", kommentiert Kersten Artus,...mehr
Streiken gegen den Bildungsstau
In einer symbolischen Aktion haben mehrer Duzend Schüler und Studenten aus dem Bildungsstreikbündnis am gestrigen Mittwoch gegen den vorhandenen Stau im Bildungssystem demonstriert. Durch das Aufhalten des Verkehrs am Gänsemarkt mit einem Transparent mit der Aufschrift „Bildungsstau“ wollten wir auf die festgefahrene Situation in Schule, Universität und Ausbildung hinweisen. Obwohl alle...mehr