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Flughafen S-Bahn: Teures Versäumnis
Zu den festgestellten Fehlplanungen der neuen S-Bahn Linie zum Hamburger Flughafen erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: "Dass man für eine derartige Strecke ein Kehrgleis benötigt, hätte jedes mit der Eisenbahn spielende Kind voraussagen können. Scheinbar ist im derzeitigen Auftrags- und Prüfungschaos der gesunde Menschenverstand abhanden gekommen." Wie sich...mehr
Die Bezirksfraktionfraktion DIE LINKE lehnt die Ansiedlung von Möbel Höffner in Eidelstedt weiterhin ab und schlägt ein öffentliches Hearing zur Stärkung der Bürgerbeteiligung vor
Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel hatte in einer Pressemitteilung vom 19.11.2008 vorgeschlagen, einen Runden Tisch, bestehend nur aus der Bürgerinitiative gegen den Möbel-großmarkt und den anderen im Bezirksparlament vertretenen Fraktionen, einzurichten. Während dieser Vorschlag von der GAL begrüßt wurde, erklärte sich die SPD zum jetzigen Zeitpunkt dazu nicht bereit....mehr
Überwachung durch Verfassungsschutz verstößt gegen das freie Mandat von Abgeordneten – LINKE fordert Ende der Überwachung
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Verfassungsschutz nicht länger den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag Bodo Ramelow beobachten darf (Az.: 16 A 845/08). In seiner Einzelfallentscheidung betonte das Gericht, „das freie Mandat des Abgeordneten [stehe] der Beobachtung entgegen“. Die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen...mehr
Urteil im Mordfall Morsal Obeidi
Kersten Artus, frauenpolitische Sprecherin, erklärt: "Das Thema ist mit der Gefängnisstrafe nicht erledigt. Dieser Fall ist nur die Spitze Eisberges der Gewalt gegen Frauen. Wer die Situation in den Frauenhäusern kennt weiß, dass es viele Frauen und Mädchen gibt, die in einer ähnlichen Situation wie Morsal sind, ob Deutsche oder Migrantinnen. Nur eine verstärkte Präventionsarbeit kann wirklich...mehr
HSH Nordbank: Weitere Unternehmen im HSH-Sumpf versenken?
Die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig Holstein haben entschieden, eine Sanierung der HSH Nordbank ohne die Beteiligung der Sparkassen aus Schleswig-Holstein und dem Privatinvestor Flowers durchzuziehen. Heute beraten beide Landesregierungen, Dienstag gibt es eine gemeinsame Ausschusssitzung beider Länderparlamente, am Samstag wird die neue Konzeption der Landesbank der SOFFIN...mehr
Freibad Ohlsdorf muss bleiben!
Hitzige Debatte in der Bezirksversammlung Nord Gleich zweimal war das Freibad Ohlsdorf Thema in der heutigen Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord. Zum einen stand ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Debatte, Mittel der Konjunkturprogramme von Bund und Senat zur Sanierung des Freibades zu nutzen. Trotz dieser Möglichkeit die Sanierung ohne einen Verkauf von Flächen zu finanzieren...mehr
Gesundheitswesen: Keine Branche ist kranker
Der DAK-Gesundheitsreport 2009 zeigt, dass der Patient "Gesundheitswesen" Fieber hat. Das Gesundheitswesen erreicht mit einem Krankenstand von 3,7 Prozent erneut die traurige Spitzenposition als Branche mit den meisten Krankmeldungen. Im Vergleich zum letzten Jahr stieg dieser Wert um 0,1 Prozentpunkte. Stark belastende Arbeitsbedingungen fordern ihren Tribut. Laut DAK-Gesundheitsreport sind die...mehr
Warnstreik im Öffentlichen Dienst am 12. Februar: Dampf machen für Potsdam!
Am 14. Februar werden die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst in Potsdam fortgesetzt.DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt daher die Warnstreikaktivitäten der Gewerkschaften: Öffentliche Dienste sind mehr Wert! Die gewerkschaftspolitischen Sprecherinnen der Fraktion, Elisabeth Baum und Kersten Artus, erklären: Die Gewerkschaften sind die einzige Organisation,...mehr
Demonstration FINANZCASINO schließen!
Mehmet Yildiz, migrationspolitscher Sprecher der Fraktion, ruft zur Teilnahme an der morgigen DGB-Demonstration auf: "Ich möchte gerade MigrantInnen zur Teilname aufrufen. MirgrantInnen sind von Arbeitslosigkeit besonders stark betroffen. Sie haben es oft schwer eine Arbeitsstelle zu finden und sind häufig die ersten die in Krisenzeiten ihren Arbeitsplatz verlieren. Außerdem ist es wichtig,...mehr
Fahrradleihsystem: Fahrräder ohne Wege
Zur heutigen Vorstellung von "StadtRAD" Hamburg erklärt Dr. Joachim Bischoff, verkehrspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE: "Wer in Hamburg Fahrrad fährt weiß, dass die Einführung eines Fahrradleihsystems in Hamburg bedeutet, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Fahrradfahrer sind in Hamburg keine gleichwertigen Verkehrsteilnehmer. Von Straßen und Fußwegen gedrängt und mit nur...mehr