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Die Universität Hamburg hat nun den zweiten Präsidenten, der von oben vom Hochschulrat ernannt wurde ohne dass eine demokratische Willensbildung und eine wirkliche Wahl stattgefunden hat. Dass Herr Prof. Lenzen sich nun bereit erklärt hat Präsident zu werden überrascht nicht und würde wohl noch viel weniger erstaunen, wenn die Details der ausgehandelten Bedingungen bekannt würden. Wie beim...mehr
CDU und FDP lehnen Antrag von LINKEN und SPD abmehr
Vor der Abstimmung zu den Berichten des Eingabenausschusses auf der gestrigen Bürgerschaftssitzung meldete sich auch Mehmet Yildiz von der Fraktion DIE LINKE zu Wort. Denn hinter der Drucksache 19/4599 verbargen sich die Abschiebungen von drei Familien aus dem Iran, Mazedonien und Polen. Yildiz betonte, dass es sich um menschliche Tragödien handele. In zwei Fällen seinen Kinder betroffen und er...mehr
Anlässlich des Fahrplanwechsels im Dezember 2009 fordert Dr. Joachim Bischoff, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, eine Stärkung des Personenverkehrs durch Reduzierung der Stationsgebühren sowie eine Qualitätsüberprüfung der Bahnhöfe und kritisiert die Finanzierungszusage des Bundes zur Y-Trasse. "Die bei jedem Halt einer Bahn an einer Bahnstation anfallenden Stationsgebühren...mehr
In keinem anderen europäischen Land sind in den letzten beiden Jahrzehnten so viele Krankenhäuser privatisiert worden wie in Deutschland. Die Privatisierung hat fatale Auswirkungen, eine davon ist die Ausweitung der Leiharbeit, die wir bei Asklepios feststellen. Die durch den massiven Stellenabbau bewusst einkalkulierten Lücken schließen Leiharbeitskräfte. Asklepios ersetzt zudem durch Krankheit...mehr
Die Fraktion der LINKEN steigt am 1. Januar 2010 auf Ökostrom um.mehr
Obwohl das Kündigungsschutzrecht ein zentraler Bestandteil unseres sozialen Rechtsstaats ist, haben die Bagatellkündigungen in jüngster Zeit gezeigt, dass bereits geringwertige Pfandbons, Maultaschen oder halbe Brötchen, die Mitarbeiter gegessen und an sich genommen haben, ausreichen um längjährig im Betrieb beschäftigte MitarbeiterInnen zu entlassen. "Dass die Arbeitsgerichte diese Kündigungen...mehr
LINKE fordert die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils in Wandsbekmehr
Derzeit laufen die Planungen für das so genannte „Bernhard-Nocht-Quartier“. Der Investor Köhler & von Bargen will die Häuser Bernhard-Nocht-Straße 65-87 und Erichstraße 13-19, 29/35 sanieren, modernisieren und zum Teil abreißen. Neue Häuser mit 78 Wohnungen sind vorgesehen, als Eigentums- und/oder frei finanzierte Mietwohnungen. In den Medien wird zunehmend der Eindruck erweckt, auch DIE...mehr
In Hamburg ist in den vergangenen Monaten einiges in Bewegung gekommen: Die Besetzung der alten Gängeviertelhäuser, die Veröffentlichung des KünstlerInnen-Manifests "Not In Our Name, Marke Hamburg!", der Konflikt um das Frappant-Gebäude und die mögliche IKEA-Ansiedlung, die Bildung des Netzwerkes Recht auf Stadt und dessen Vorbereitung einer großen Parade gegen die Führung der Stadt als...mehr