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Phantomwähler und geschlossene Wahllokale: Die Wahl in Afghanistan ist nicht demokratisch
Was im Fall des Iran zu weltweiten Protesten geführt hat, wird in Afghanistan gefeiert: Eine Wahl, die weder frei noch fair noch demokratisch ist. Von geplanten 7000 Wahllokalen können rund 700 wegen der schlechten Sicherheitslage gar nicht geöffnet werden. Das erklärte heute die afghanische Wahlkommission. Hinzu kommen Stimmenkauf und Mehrfach-Registrierungen. In der ostafghanischen Provinz...mehr
LBK: Paradebeispiel für Privatisierungsdesaster
Die massiv wegbrechenden Steuereinnahmen, das Debakel um die HSH Nordbank und die außer Kontrolle geratenden Kosten der schwarzgrünen Lieblingsprojekte (Elbphilharmonie, HafenCity Universität etc.) stellen die Stadt vor immense finanzielle Probleme. Daran haben auch die finanziellen Altlasten der Privatisierungspolitik des letzten Jahrzehnts ihren Anteil. Der Verkauf der Hamburger Krankenhäuser...mehr
Vattenfall abschalten – Moorburg-Trasse stoppen!
Auf der heutigen Pressekonferenz der Fraktion DIE LINKE informierten Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn und Jan van Aken (Spitzenkandidat für den Bundestag) vor Ort an der Bauststelle von Vattenfall in Wilhelmsburg (Blumensand / Ecke Hohe Schaar ) über den Verlauf der Fernwärmeleitung und über den geplanten Widerstand. Die Bauarbeiten an der Vattenfall-Fernwärmeleitung durch Wilhelmsburg und...mehr
HSH Nordbank: Wenn plötzlich jeder Feuerwehrmann ist, warum hat es denn überhaupt gebrannt?
Mit der Übergabe der Verwaltung und Überwachung eines großen Teils ihrer HSH Nordbank-Anteile an die ehemaligen Manager der pleitegegangenen Landesbank Sachsen bei der Sachsen-Asset-Mangement GmbH haben Hamburg und Schleswig-Holstein kompetente Retter engagiert. So der Tenor der Kommentare aus dem Umfeld der schleswig-holsteinischen Landesregierung sowie der Grünen-Spitzenkandidatin Monika...mehr
HSH Nordbank: Finanzpolitische Artistik des Finanzsenators hat ein Ende
Finanzsenator Freytag behaupte bislang, dass zur Sanierung der HSH Nordbank kein einziger Euro Steuermittel eingesetzt worden sei. Die Finanzierung der von der Anstalt öffentlichen Rechts HSH Finanzfonds aufzubringenden Mittel für die Kapitalerhöhung (1,5 Mrd. Euro jeweils für Hamburg und Schleswig-Holstein) sowie einer möglichen Inanspruchnahme der Bürgschaftsgarantie (jeweils 5 Mrd. Euro)...mehr
HSH Nordbank: Brandstifter als Feuerwehr
Hamburg und Schleswig-Holstein überlassen die Verwaltung und Überwachung eines großen Teils ihrer Anteile an der HSH Nordbank ehemaligen Managern der pleitegegangenen Landesbank (LB) Sachsen. Das geht aus den Antworten des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (Drs. 19/2725). Die Sachsen LB war 2007 als erste Landesbank in den Strudel der Finanzmarktkrise geraten und musste an...mehr
PUA HSH Nordbank: Verzögerungstaktik von Senat und Bank
Dr. Joachim Bischoff, Vertreter im PUA und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zeigte sich von der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses enttäuscht: "Gegenwärtig erfährt man aus Zeitung, Radio und Fernsehen deutlich mehr über die HSH Nordbank als im Untersuchungsausschuss. Wir haben bis heute keine Akte zu Gesicht bekommen. Bei allem Verständnis für die...mehr
Teure Aufrüstung statt Deeskalation - Polizei bekommt neue Wasserwerfer
Nach Medienberichten rüstet die Hamburger Polizei ab 2010 mit dem neuen Wasserwerfer "WAWE 10 000" auf. Der High-Tech-Panzer ist mit knapp zehn Metern länger als das Vorgängermodell, schwer gepanzert, mit drei Wasserkanonen ausgestattet und kostet über eine Million Euro. Die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider erklärt dazu: "Das ist kein Ersatz oder Modernisierung, sondern eine...mehr
Neonazi-Demo verbieten – Schanzenfest in Ruhe lassen!
Zur geplanten Neonazi-Demo am 11. September in Hamburg erklärt Jan van Aken, Spitzenkandidat der Hamburger LINKEN für die Bundestagswahl: "Wir lassen uns das feiern nicht verbieten. Die LINKE wird am 11. September die geplante Kundgebung mit Gregor Gysi und den Hamburger SpitzenkandidatInnen, Regine Brüggemann und mir, durchführen. Und wir werden am 12. September auf dem Schanzenfest feiern....mehr
Jetzt die Sanktionen gegen Hartz IV-Betroffene abschaffen!
Erwerbslosen darf ihr Existenzminimum nicht weiter gekürzt oder gestrichen werden. Dies fordert heute in Berlin das „Bündnis für ein Sanktionsmoratorium“, ein breiter Zusammenschluss aus Parteien, Gewerkschaften und Initiativen, in dem auch die LINKE vertreten ist. Jan van Aken, Spitzenkandidat der Hamburger LINKEN für die Bundestagswahl, schließt sich den Forderungen an: “Es ist immer...mehr