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Der Rechtsausschuss der Bürgerschaft führte am 16. April eine Expertenanhörung zu den Entwürfen des Senats für ein neues Hamburger Strafvollzugsgesetz und ein Jugendstrafvollzugsgesetz durch. Nach Auffassung der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider bestätigte die Anhörung, dass zwar eine Reihe positiver Veränderungen gegenüber dem geltenden Gesetz aus der letzten...mehr
DIE LINKE gratuliert neuem Bezirksamtsleiter mehr
Die HSH Nordbank hat sich überraschend von ihrem Vorstand für das operative Geschäft getrennt. "Der Präsidialausschuss hat in seiner heutigen Sitzung Sachverhalte zur Kenntnis genommen, die bei vorläufiger Bewertung eine weitere Zusammenarbeit mit Frank Roth als Mitglied des Vorstands unzumutbar machen", erklärte HSH-Aufsichtsratschef, Wolfgang Peiner. Das Kontrollgremium werde die zur Aufklärung...mehr
Die Linksfraktion in der Bezirksversammlung Nord be-zeichnet im Vorfeld der heutigen Wahl eines Bezirksamtsleiters in Hamburg-Nord den Personalvorschlag von GAL und CDU als untragbar. Der Kandidat steht nach Ansicht der Linksfraktion für eine zukünftige Ausrichtung der Bezirksverwaltung als „Pseudo-Unternehmen.“ „Eine Verwaltung ist nach Recht und Gesetz im Interesse der BürgerInnen zu führen...mehr
Während der Senat bereit ist Millionenbeträge in große "Sportevents" zu investieren - sei es die inzwischen abgesagte Bewerbung um die Ausrichtung der Universiade oder laufende Bewerbung um die Schwimm-Weltmeisterschaft - wird die Situation im hamburgischen Breitensport immer schlimmer. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff: "Statt...mehr
Dr. Joachim Bischoff, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, erklärt zu dem im Stern veröffentlichten internen Bericht der HSH Nordbank: "Senator Freytag hat die Öffentlichkeit seit Dezember 2007 über die angeschlagene Situation der HSH Nordbank unzureichend unterrichtet, es sei denn er hat die internen Papiere nicht gelesen. Mit dem veröffentlichten Bericht schmilzt die Verteidigungsposition der...mehr
Antwort auf Anfrage "Öffentliche Unterbringung in Wandsbek weiterentwickeln" unbefriedigend. Der Senat lehnt eine Verbesserung des Unterbringungsstandards in den öffentlichen Unterkünften ab. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Wandsbek hervor. mehr
Sozial- und Gleichstellungssausschuss der Bürgerschaft diskutiert am Dienstag, den 14.04. Antrag der LINKEN, den 8. März zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Außerdem steht das Wortprotokoll der Gleichstellungsanhörung der Fraktion DIE LINKE zum Download bereit.mehr
Ein alter Banker-Spruch lautet: „Wir nehmen alles was wir kriegen können“ und das beweisen sie täglich aufs Neue. In der kommenden Bürgerschaftssitzung wird u.a. die Stellungnahme des Umweltausschusses zur Anhebung der Wasserpreise der Hamburger Wasserwerke GmbH auf der Tagesordnung stehen. Die umweltpolitische Sprecherin Dora Heyenn kritisierte bereits im Ausschuss die Preiserhöhung und sieht...mehr
Zu der veröffentlichten Studie der SchülerInnen des Gymnasiums Ohmoor zum Hamburger Wohnungsmarkt kommentiert Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der LINKEN: "Die neuen Studien belegen schwarz auf weiß, was der CDU-Senat unter den Tisch zu kehren versucht: Wir stecken in Hamburg mitten in einer Wohnungskrise und die ist hausgemacht." Die Situation am Hamburger...mehr