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Abschaffung der Künstlersozialversicherung: Angriff auf eine soziale Errungenschaft
Der Deutsche Bundeskulturrat schlug am Dienstag mit der Eilmeldung Alarm: "Bundesländer wollen Künstlersozialversicherung abschaffen". Mehrere Ausschüsse des Bundesrates hatten sich unter dem Motto Bürokratieabbau dafür ausgesprochen. Weit über 100.000 Menschen würden dadurch ihrer sozialen Absicherung beraubt. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher: "Bemerkenswert bei...mehr
OECD-Studie "Bildung auf einen Blick 2008" - Zeit zum Nachdenken nutzen!
Die heute veröffentlichte OECD-Studie "Bildung auf einen Blick 2008" bescheinigt Deutschland einen eklatanten Mangel an Studierenden. Dennoch ist der Hamburger Senat entschlossen noch mehr Studierende zur Zahlung von Studiengebühren zu verpflichten. In der letzten Bürgerschaftssitzung war auf Antrag der Fraktion DIE LINKE die erste und zweite Lesung des Gesetzes zur Einführung der...mehr
HSH Nordbank: Milliardengrab und Entlassungen - Senator Freytag trotzdem vom Erfolg überzeugt
Die HSH Nordbank, gemeinsame Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein, wird als Folge der anhaltenden Krise an den Finanzmärkten in den kommenden zwei Jahren im In- und Ausland insgesamt bis zu 600 ihrer 4.800 Stellen streichen, davon 400 in Deutschland. Hauptgrund ist ein auf 511 Mio. Euro angewachsener Wertberichtigungsbedarf. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der...mehr
Uni-Verlagerung: Senatorin rudert zurück!
Äußerungen in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses der Bürgerschaft letzte Woche und die Antworten auf eine Kleine Anfrage der linken Abgeordneten Dora Heyenn lassen hoffen, dass die Schnapsidee von der vollständigen Verlagerung der Universität Hamburg vom Tisch ist. Im Zusammenhang des Antrages der Koalition auf Neubau eines photoquantenmechanischen Zentrums in Bahrenfeld, wollte die...mehr
Haushaltsentwurf: Täuschung der Öffentlichkeit statt 'großer Wurf'
Die schwarz-grüne Koalition begleitet ihre kümmerliche Reformpolitik mit gewaltigem Pathos. Finanzsenator Michael Freytag (CDU) sprach von einem 'kraftvollen Pakt für die Zukunft Hamburgs'. "Die Zukunft dieser Haushaltspolitik sieht bei genauerer Betrachtung aber trist aus", wie Joachim Bischoff, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher feststellt: "Reserven verbraucht, zur Kaschierung der...mehr
Woche der Haushaltswahrheit
Dienstag und Mittwoch dieser Woche gehen die Vorberatungen des Hamburger Haushaltes in die entscheidende Runde. Angesichts eines geschätzten Finanzlochs von rund 4,6 Milliarden Euro sucht der Senat nach Auswegen um das Wahlversprechen, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, formell einzulösen: Es gibt offenkundig Überlegungen bezüglich Steuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer, es...mehr
Schließung von Subway gefährdet Menschenleben - Senat zum sofortigen Handeln aufgefordert
Obwohl Senator Wersich der Suchtberatungsstelle Subway vor wenigen Wochen keine Überlebenschance mehr gegeben hat, kommt der vom Senat angeforderte Prüfbericht über Subway zu dem Ergebnis, dass der Weiterbetrieb dringend erforderlich und wirtschaftlich möglich ist. Die Überschuldung ist bei weitem nicht so hoch, wie immer wieder von Senat und Behörde suggeriert wurde. Würden die noch...mehr
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