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Kita-Schließung: Das Patriarchat lässt grüßen - Hamburgs Gesetze befinden sich noch in den 50er Jahren
Die nunmehr endgültige Schließung der Kita Sterni-Park in Othmarschen ist nicht nur kinder- und familienfeindlich, sondern schadet massiv den Frauen, die nach wie vor die Hauptverantwortung in der Kinderbetreuung haben - ob sie berufstätig sind oder nicht. Vor allem die Mütter müssen nun innerhalb weniger Tage neue Plätze für ihre Kinder finden, damit sie ihren Beruf weiter ausüben können. "Ich...mehr
Tariferhöhung HVV: Geheimnisvolle Logik der GAL
Zu der heutigen Zustimmung des Senats zur Tariferhöhung des HVV erklärt die umweltpolitische Sprecherin Dora Heyenn: "Wie durch Preiserhöhungen der Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen lohnenswert und Geldbeutel sowie Umwelt geschont werden sollen, bleibt das Geheimnis von Senatorin Hajduk." "Früher ist die GAL noch für eine Reduzierung des Autoverkehrs eingetreten um die wesentlichen...mehr
Elbvertiefung: Ausgleichsmaßnahmen und das Prinzip Hoffnung
Die GAL drückt aufs Tempo in Sachen zweite Elbvertiefung. Mit einer Anschubfinanzierung von zehn Millionen Euro soll die Stiftung, die im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, auf den Weg gebracht werden. Damit realisiert die GAL ein "grünes Vorzeigeprojekt" um ihrer Basis nach Moorburg auch die neue Elbvertiefung schmackhaft zumachen. "Für die alte Elbvertiefung von 1999-2000 ist noch nicht...mehr
Fahrradleihsystem: Effektive Integration in HVV unabdingbar
Zu der Einführung eines öffentlichen Fahrradleihsystems in Hamburg erklärt Joachim Bischoff, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion: "Ich bin skeptisch, ob sich das System als praxistauglich erweisen wird. Der Verweis auf die großen Erfolge in Paris ist für Hamburg wenig aussagekräftig, da Hamburg, im Gegensatz zu Paris, bereits über einen entwickelten Fahrradverkehr verfügt." "Um den...mehr
Fahrplanwechsel: Hamburg abgehängt - DIE LINKE kritisiert Streichungen im Nachtzugverkehr
Zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember plant die Bahn die ersatzlose Streichung der direkten Nachtzugverbindungen von Hamburg nach Brüssel und Paris sowie eine empfindliche Reduzierung des Angebots nach Freiburg, Basel und Zürich. Dies geht aus Äußerungen von Bahnvertretern auf Betriebsversammlungen in Hamburg hervor. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen...mehr
Sparer vertrauen der HASPA ...und beklagen den Totalverluste ihrer Anlagen in Lehman-Papieren
Die Verbraucherzentrale schätzt, dass rund 10.000 Hamburger durch die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers ihre Anlagen verloren haben. Bei der Hamburger Sparkasse sind rund 4000 Geldanleger von der Pleite der Lehman Brothers betroffen. Die Hamburger Verbraucherzentrale klärt Lehman-Geschädigte über ihre Rechte auf, dabei geht es auch um Ansprüche gegen die HASPA wegen unzureichender...mehr
Öffentlich Private Partnerschaften - ein untaugliches Mittel zur Sanierung der Schulen
In Hamburg sollen mit der Einführung von Stadtteil- und Primarschulen grundlegende Veränderungen im Bildungssystem auf den Weg gebracht werden. Diese Veränderungen stützen sich auf veränderte Unterrichtskonzepte. Außerdem steigen die Anforderungen an das Lehrpersonal. Hamburg braucht mehr und qualifizierte LehrerInnen. Wir brauchen aber auch gut ausgestattete, funktionsfähige Schulgebäude. Damit...mehr
Es wird zurück gerudert aber nicht weit genug
Die erst vor zwei Wochen drastisch angehobenen Zinsen für staatliche Studienkredite sollen sich etwas weniger stark verteuern als bislang vorgesehen. Weil sich das Bundesbildungsministerium einschaltete, steigen die Zinsen für Studienkredite etwas geringer als geplant - auf 6,5 statt 7 Prozent. Tatsächlich wird der Zinssatz mit der Entscheidung vom Donnerstag nicht etwa reduziert - er steigt nur...mehr
Banken erhalten Milliarden – Studenten müssen zahlen.
Es ist ein Skandal, dass in der gegenwärtigen Situation der im April 2006 eingeführte KfW Studienkredit zum 01.10.08 von 6,29% auf 7,00% deutlich teuer wurde. „Arme Studenten werden zur Kasse gebeten, während die Banken Milliarden erhalten“, so Dora Heyenn, hochschulpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. Bei Studierenden, die nicht in der Lage sind, ihre Hochschulbildung aus...mehr
Kernkompetenz Umweltschutz – die Tarnkappe der GAL
Mit der Genehmigung des Kohlekraftwerks in Moorburg wird der CO2-Ausstoß in der Region um das Vier-Fache erhöht. Das widerspricht vollständig dem im Koalitionsvertrag von CDU und GAL verbindlich festgelegtem Ziel bis 2020 die CO2-Emission um 40% zu verringern! „Die Grünen in Hamburg sind es, die jetzt unter Beweis stellen müssen, dass ihre Kernkompetenz, auf die ihr Fraktionsvorsitzender Jens...mehr