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Eon droht Kunden - LINKE fordert Stadtwerk statt Inkassomentalität
Eon Hanse mahnt derzeit 5000 Kunden ab, die mit Verweis auf unangemessene Gaspreiserhöhungen ihre monatlichen Zahlungen gekürzt hatten. Hintergrund ist eine noch anhängige Klage von 54 Verbrauchern beim Hamburger Landgericht. "Eon beweist sich mal wieder zu allererst als Geldeintreiber statt als Versorger und übt Druck auf alle aus, die von ihrem Recht auf Widerspruch Gebrauch gemacht haben....mehr
Tod der Litfaßsäule - Drohender Kulturverlust
Die "Hamburger Außenwerbung" (HAW) als Teil der "Ströer Deutsche Städtemedien GmbH" hat angekündigt, den größten Teil der rund 1600 Litfaßsäulen in Hamburg im Laufe der nächsten Monate abzureißen und durch so genannte "hinterleuchtete Säulen" zu ersetzen. Dagegen äußert sich jetzt zunehmend Protest, den DIE LINKE nachdrücklich unterstützt. Die Litfaßsäulen stellen teilweise seit vielen...mehr
PISA: Wieder ein schlechtes Ergebnis
Am 18. November wurde der deutsche Ergänzungstest zu PISA veröffentlicht. Er vergleicht die Schulleistungen in den 16 Bundesländern. Deutschlandweit besteht eine erhebliche soziale Schieflage, Hamburg landet in allen drei Bereichen, Lesekompetenz, Mathematik und Naturwissenschaften, auf dem vorletzten Platz. "Erschreckend ist, dass es nach wie vor in Deutschland einen augenfälligen Zusammenhang...mehr
Stopp der Abschiebungen in ganz Europa!
Die niederländische Regierung beabsichtigt, afghanische Flüchtlinge, deren Asylanträge abgelehnt sind, zusammen mit ihren Familien abzuschieben. DIE LINKE in Hamburg ist über diese Maßnahmen der niederländischen Regierung empört und solidarisiert sich mit den afghanischen Flüchtlingen. Zaman Masudi, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Hamburg: „Wir unterstützen die Protestkundgebung...mehr
Verfassungsschutz: Bürgerliches Engagement unter Generalverdacht
Fünf von sieben Bezirksämtern in Hamburg melden jeden Informationsstand im öffentlichen Raum an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Das geht aus der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage von Christiane Schneider, innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hervor (Bürgerschaftsdrucksache 19/1428, siehe Anhang). Es spielt dabei keine Rolle, ob eine Kirche, eine Bürgerinitiative...mehr
Die Bezirksversammlung Eimsbüttel stimmt Antrag der Fraktion DIE LINKE zu: „Die Uni bleibt“!
In der Septembersitzung konnte die Linksfraktion erfolgreich ihren Antrag gegen die Verlagerung der Universität auf den kleinen Grasbrook in der Bezirksversammlung Eimsbüttel zur Abstimmung bringen. Zusammen mit einer eindeutigen Positionierung gegen eine Verlagerung beschloss die Bezirksversammlung auch die ausdrückliche Unterstützung des Bürgerbegehrens der Quartiersinitiative Grindelhof und...mehr
Billstedt wehrt sich: Demo gegen Schlickdeponie
Die Bürgerinitiative "Kein Schlick in Billstedt" ruft unter dem Motto "Keinen neuen Schlick nach Billstedt - Billstedt wehrt sich!" am kommenden Freitag, 14.11., 17:00 Uhr, zum politischen Laternenumzug gegen die geplante Schlickdeponie in Billstedt auf. Elisabeth Baum, Bürgerschaftsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, lebt und arbeitet in Billstedt. Sie begrüßt das Engagement in ihrem Stadtteil:...mehr
Steuerschätzung: Freytags Märchenstunde
Mit markigen Worten und frei von jeglicher Selbstkritik setzte Senator Freytag heute bei der Vorstellung der aktuellen Steuerschätzung seine finanzpolitische Märchenstunde fort. Die Schätzung ergibt Mehreinnahmen für 2008 und deutliche Mindereinnahmen für 2009. Der Finanzsenator will mit den Mehreinnahmen die schwierige Lage 2009 kompensieren. "Das ist eine typische 'Freytag-Rechnung'", erklärt...mehr
DIE LINKE gratuliert: 20 Jahre Patientenberatung - kritische Begleitung der Entwicklungen im Gesundheitsbereich
Die Patientenberatung der Verbraucherberatung wird 20 Jahre alt. Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE lobt den langen und ausdauernden Einsatz für die Belange der Patientinnen und Patienten: "Ob ich eine individuelle Beratung brauche oder jemand der meine Beschwerden ernst nimmt, man findet bei der Patientenberatung eine Anlaufstelle, die zuhört, berät und...mehr
HSH Nordbank: Rücktritt war lange überfällig
Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN, begrüßt ausdrücklich den Rücktritt des HSH-Vorstandschefs Hans Berger. "Ich begrüße diesen ersten Schritt zur Trockenlegung des finanzpolitischen Sumpfes. Er war längst überfällig. Blickt man nach Bayern oder Sachsen, dann sind weitere Rücktritte im Aufsichtsrat überfällig. Die Herren Peiner (CDU) und Freytag sollten sich ein Beispiel...mehr