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Kommunales Wahlrecht: Deutschland hinkt hinterher
Im Rahmen der gut besuchten Anhörung am Montag, den 8.12.08, unterstrichen die Experten die große Bedeutung des Wahlrechts für MirgantInnen und stellten fest, dass Deutschland weit hinter den europäischen Standards zurückgeblieben ist. Am Mittwoch wird zudem in der Bürgerschaft ein Antrag der LINKEN zum Thema debattiert. Auf Einladung von Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher, nahmen...mehr
Zum 60. Jahrestag der Menschenrechtsdeklaration
Die allgemeinen Menschenrechte, in der französischen Revolution geboren, sind vor nun 60 Jahren weltweit von der UNO zum Maßstab aller Politik für alle Menschen und alle Länder der Erde proklamiert worden. Seitdem ist es Aufgabe und Verpflichtung der Politik, dafür zu sorgen, dass sie allen Menschen zugutekommen. „In Sonntagsreden werden die Menschenrechte gefeiert. Aber in den eigenen...mehr
Am 10. Dezember 2008: 60 Jahre Deklaration der Menschenrechte: Wie ernst nimmt der Senat diese Verpflichtung?
Am 10. Dezember 2008: 60 Jahre Deklaration der Menschenrechte: Wie ernst nimmt der Senat diese Verpflichtung? Anlässlich des 60. Jahrestages der Deklaration der Menschenrechte erklärt Kersten Artus, frauen- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Frauen sind denselben Menschenrechtsverletzungen wie Männer ausgesetzt. Sie werden aufgrund...mehr
Besser spät als nie - folgt die SPD der Afghanistan-Position von Altkanzler Schmidt?
Norman Paech, Hamburger Bundestagsabgeordneter für die LINKE und außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, begrüßt die revidierte Position von SPD-Altkanzler Helmut Schmidts zum Militäreinsatz in Afghanistan: Helmut Schmidt war 2001 noch ein klarer Befürworter des NATO-Einsatzes in Afghanistan. Inzwischen gehört er zum wachsenden Lager derer, die die Legitimation der fortdauernden Präsenz des...mehr
Gefängnistüren aus Santa Fu: Justizsenator stoppt Verkauf - Protest zeigt Wirkung
Der Protest der Linksfraktion gegen den Verkauf von Gefängnistüren aus dem ehemaligen Zuchthaus Fuhlsbüttel durch die Justizbehörde war erfolgreich. Nachdem DIE LINKE den historischen Kontext des Verkaufs der Gefängnistüren mit einer Kleinen Anfrage öffentlich thematisiert hatte, hat Justizsenator Till Steffen (GAL) den Verkauf der Gefängnistüren, den die Justizbehörde und das Internetportal...mehr
DIE LINKE für konsequentere Novellierung des Hundegesetzes. Appell: Zu Weihnachten nicht unüberlegt ein Tier verschenken
Nach einer Expertinnen- und Expertenanhörung und einer Bilanz des Hamburgischen Hundegesetzes zieht DIE LINKE als einzige Fraktion in der Bürgerschaft die notwendigen Konsequenzen: „Gesetzliche Listen, die bestimmte Hunderassen als unwiderlegbar gefährlich einstufen, bringen nicht die Sicherheit, die Bürgerinnen und Bürger erwarten dürfen." "Es werden äußerst mangelhafte Beißstatistiken bei den...mehr
Öffentliche Aufträge nur an Firmen mit sozialem und ökologischem Gewissen!
Mit einem Antrag in der Bezirksversammlung Wandsbek am 11. Dezember 2008 beschäftigt sich die Wandsbeker LINKE mit den öffentlichen Aufträgen des Bezirksamts Wandsbek.mehr
LINKE fordert: Keine Grabsteine mehr aus Kinderarbeit!
Zwei Drittel der Natursteine, aus denen Grabmale in Deutschland hergestellt werden, stammen aus Indien. Dort werden sie unter unwürdigsten Arbeitsbedingungen sehr häufig von Kindern in den Steinbrüchen gewonnen. Es wird geschätzt, dass über 150.000 Kinder in Indien so zum Lebensunterhalt ihrer Familie beitragen.mehr
Verkauf von Gefängnistüren aus Santa-Fu sofort stoppen!
Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE fordert den Senat auf, den Verkauf von Gefängnistüren aus der JVA Fuhlsbüttel sofort zu stoppen. Christiane Schneider, innen- und justizpolitische Sprecherin der Fraktion: „Der Justizsenator ist in der Verantwortung, den Verkauf von Gefängnistüren, die das unerträgliche Leid von Opfern des Nationalsozialismus dokumentieren, sofort zu stoppen.“...mehr
Für 3 Euro ins Theater - Linksfraktion vor Ort: Marat-Vorstellung im Schauspielhaus
Gestern Abend (Donnerstag, 04. Dez.) besuchte Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE.Hamburg, mit 70 Hamburgerinnen und Hamburgern die Vorstellung "Marat, was ist aus unserer Revolution geworden?" im Hamburger Schauspielhaus. Joithe hat die überwiegend von Hartz IV betroffenen TheaterbesucherInnen beim Kauf der Karten unterstützt. "Die Nachfrage nach den...mehr