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Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE ruft auf, an der Demonstration "Für grenzenlose Bewegungsfreiheit - Keine Abschiebungen vom Flughafen Hamburg" teilzunehmen. Die Demonstration beginnt am Freitag, den 22.8.2008, um 11.00 Uhr am Bahnhof Ohlsdorf und führt zum Flughafen.mehr
Immer weniger SchülerInnen und Studierende erhalten BAföG. Die Ausgaben sind in einem Jahr um 3 % gesunken. „Dieser Spareffekt findet an der falschen Stelle statt“, so die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn. Dahinter verbirgt sich eine verschärfte soziale Umschichtung der Studierendenschaft. 2007 wurde von der OECD für Deutschland festgehalten, dass der Anteil von Akademikerkindern an...mehr
Es gibt eine neue Stadtteilgruppe der LINKEN im Herzen Hamburgs. Kersten Artus, LINKE-Bürgerschaftsabgeordnete aus Eimsbüttel, freut sich ganz besonders über die Gründung dieser Stadtteilgruppe – denn sie wohnt dort: „Damit ist ein unser konsequenter Weg zum bürgernahen Engagement unserer Partei weiter beschritten worden. Künftig werdensich unsere Nachbarinnen und Nachbarn –...mehr
"Die Forderung eine langfristig geplante Großveranstaltung abzusagen falls einzelne Teilnehmer an einer Straftat beteiligt waren oder sich sogar nur Verdachtsmomente dafür ergeben sollten, offenbart ein geradezu mittelalterliches Rechtsverständnis", erklärt die innenpolitische Sprecherin der LINKEN Christiane Schneider. "Sippenhaft ist jedoch zum Glück längst abgeschafft. Die Kriminalisierung...mehr
Mit diesem Camp und den vielfältigen Aktionen werden zwei bedeutende Politikfelder in die öffentliche Wahrnehmung gerückt, die gar nicht genug Aufmerksamkeit bekommen können. Wir freuen uns, dass Ihr nach langem hin und her doch noch einen Platz bekommen habt, auch wenn die Lage und die Bedingungen nicht so gut sind, wie sie es sein sollten. Die meisten politischen Kräfte und Parteien in der...mehr
Am 16. August zwischen 10:00 und 13:00 informiert der Rahlstedter Ortsverband der LINKEN vor dem Rahlstedter Einkaufszentrum in der Schweriner Straße.mehr
Den großen Ankündigungen sind in den ersten 100 Tagen nicht viele Taten gefolgt. Die wenigen Maßnahmen waren kostenneutral, dennoch hat der Senat trotz sprudelnder Steuernahmen schon jetzt ein riesiges Haushaltsloch vorzuweisen. Großspurige und teure Projekte sind im Koalitionsvertrag angekündigt, da bereits jetzt kein Geld da ist, stellt sich für die wirtschaftspolitische Sprecherin Elisabeth...mehr
Am 2. August wurde der Gefangene Klaus-E. G. im Haftraum des Zentralkrankenhauses der Untersuchungshaftanstalt (ZKH) tot aufgefunden. Klaus-E. G. verbüßte eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten wegen Betrugsdelikten. Er starb laut einer kurzen Pressemitteilung der Justizbehörde an einer unheilbaren, den Behörden bei Haftantritt bekannten Krebserkrankung. Zur Aufklärung der Hintergründe hat...mehr
Mit einem Auskunftsersuchen an den Hamburger Senat möchte die LINKE herausfinden, wie sich die geringere Präsenz der Hausmeister an den Hamburger Schulen auf den Vandalismus an den Schulen auswirkt. Unter anderem wurde der Bereitschaftsdienst der Hausmeister nach 17:00 Anfang 2007 aufgehoben. Ab 22:00 schließen die Türen in den Schulen inzwischen automatisch. Überstunden werden nicht bezahlt und...mehr
Norbert Hackbusch, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, Susanne David und Dirk Kölsche, Sprecherinnen der Stadtteilgruppe DIE LINKE in Lurup/Osdorf/Sülldorf, begrüßen herzlich das Antira- und Klimacamp in Lurup. Die Aufbauarbeiten im Camp am Vorhornweg haben bereits begonnen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen: VertreterInnen der beiden Camps stellen ihre Aktionen und Planungen...mehr