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Wohnungsbau: Vertrag für Hamburg wirkt – nicht wirklich!
Der Senat verkündet stolz: „Mehr als 6000 Wohneinheiten genehmigt –Vertrag für Hamburg wirkt“. Es seien bis Ende November 2011 für 6.124 Wohneinheiten Baugenehmigungen erteilt worden. Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu:mehr
Elbvertiefung: „Politisches Bohai“ statt strategischer Hafenentwicklung
Im Rahmen der heutigen aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft zur Elbvertiefung wies Norbert Hackbusch, Sprecher für Hafenpolitik der Fraktion DIE LINKE, auf die ökologischen Gefahren und die hohen Kosten der Elbvertiefung hin und kritisierte die unzureichende Information des Parlaments. Zudem warf er dem SPD-Senat vor, dass er viel „politisches Bohai“ um die Elbvertiefung mache, aber...mehr
Sicherungsverwahrung: Entlassene haben Recht auf Reintegration
Seit 1998 haben die verschiedenen Regierungen die Sicherungsverwahrung ständig verschärft und ausgeweitet. Bis der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht die Sicherungsverwahrung unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Menschenrechte eingeschränkt haben.mehr
PUA Elbphilharmonie: Pfusch am Bauvertrag
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie ist für morgen, Freitag, den 16. Dezember, Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper von der Düsseldorfer Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek (HKLW) als Zeugin geladen. ReGe und Senat präsentierten die Juristin stolz als eine der besten deutschen Experten im Vergabe- und Vertragsrecht und verwiesen gern auf Jaspers Renommee - allerdings nur bis zur...mehr
Neonaziterror: LINKE fordert lückenlose Aufklärung auch in Hamburg
Es wird immer deutlicher, dass die neonazistische Terrorgruppe NSU von einer breiten Unterstützerstruktur im Osten und Westen getragen wurde, ohne die sie die Mord- und Anschlagserie nicht hätte verüben können. Die Fraktion DIE LINKE fordert auch in Hamburg rückhaltlose Aufklärung und eine Zäsur im Umgang mit dem Neonazismus. Deshalb hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht (Drs....mehr
Verletze Libyer in Hamburg – DIE LINKE fordert rückhaltlose Aufklärung
Nach Darstellung des NDR sind völlig unangekündigt weitere Libyer zur medizinischen Behandlung an Hamburgs Flughafen angekommen. Nur Dank der Flughafenfeuerwehr und der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz konnten schlimmeres Chaos verhindert werden.mehr
Weinachtsgeld: GEW-Mitglieder beschenken LINKE mit Schokolade - für SPD, CDU, GAL und FDP gab’s nur Kritik
Weihnachtsgeschenke mit ganz unterschiedlichem Inhalt erhielten heute die Abgeordneten der Bürgerschaft. AktivistInnen von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatten anlässlich der Sitzung im Hamburger Rathaus bunte Päckchen gepackt, und vor der Sitzung an die PolitikerInnen verteilt. Doch anstatt echter Präsente enthielten die Päckchen für die Abgeordneten von SPD, CDU, FDP und GAL...mehr
Runter mit den HVV-Preisen als Beitrag zur sozialgerechten Mobilität und Umweltschutz
In der heutigen Bürgerschaftsdebatte über die Fahrpreiserhöhung im HVV erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Selbst in der Bürgerschaft und im Senat bestreitet niemand, dass die Nutzung von Bus und Bahn viel umweltfreundlicher als Autofahren ist. Ebenso unbestritten ist, dass eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes ein...mehr
EU unsicher über Verbot von Phosphaten in Geschirrspülmitteln
Das Europäische Parlament hat heute über die Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in Wasch- und Geschirrspülmitteln für den privaten Gebrauch abgestimmt. Hierzu Sabine Wils MdEP DIE LINKEmehr
Energiewende? - Bürgermeister Scholz liefert Hamburg Atomkonzernen aus!
In der Bürgerschaftsdebatte über die Regierungserklärung von Bürgermeister Olaf Scholz kritisierte Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Energiepolitik des SPD-Senats als "unglaubwürdig" und "intransparent". Heyenn wies darauf hin, dass es bei dem Deal mit Vattenfall und E.ON um die Ausdehnung der Geschäftsfelder der Energiekonzerne in Hamburg ginge und warf dem SPD-Senat vor,...mehr